So ziemlich alle Menschen in Europa müssen sparen. Für die rund 40.000 Beschäftigten der Europäischen Union (EU) und ihrer aufgeblähten Institutionen gilt das nicht. Deren Gehälter sollen dieses Jahr um 7,2 Prozent steigen; das ist die sechste (!) Gehaltserhöhung seit Anfang 2022. Jeweils angepasst ab Januar und Juli eines Jahres. Die nächste Erhöhung wird im Dezember verkündet und gilt rückwirkend ab Juli 2024. Insgesamt steigen die Eurokraten-Gehälter damit von Januar 2022 bis Ende 2024 um 15 Prozent! Von dem Anstieg profitieren auch die pensionierten EU-Beamten. Und das sind ebenfalls Zehntausende.
„Bild“ hat vorgerechnet, wie sich die Gehaltserhöhungen etwa in den oberen Gefilden auswirken:
♦ Das Grundgehalt eines der 28 EU-Kommissare von derzeit maximal 26.169 Euro steigt auf 28.053 Euro – plus 1884 Euro
♦ Das Grundgehalt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erhöht sich von 32.101 Euro auf 34.412 Euro, das sind 2311 Euro mehr.
Nicht eingerechnet sind steuerfreie Auslandszulagen von 15 Prozent sowie gegebenenfalls Haushalts- und Kinderzulagen. Kommissionschefin von der Leyen kommt dadurch auf Gesamtbezüge von mehr als 40.000 Euro im Monat. Das ist – pi mal Daumen – im Jahr eine halbe Million. Das zusätzliche Gehaltsplus kostet in diesem Jahr übrigens „nur“ schlappe 16,6 Millionen Euro für die aktiven Eurokraten und 3,8 Millionen Euro für die Pensionäre.
Was Wunder, wenn die Menschen die Nase voll haben von der „EU“!?
»Europa« steht gerade auch wegen dieses feudalen Gehabes in keinem guten Ruf. Das ist aber eigentlich ungerecht, denn es ist die »EU«, die in keinem guten Ruf steht. Nein, die »EU« ist kein souveräner Bundesstaat, sondern nur ein sehr kostspieliger Staatenbund mit riesiger Bürokratie. Auch wenn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wie die Regierungschefin eines Bundesstaates auftritt.
Unterscheiden wir zwischen „Europa“ und „EU“: Es sei dahingestellt, ob die gängige Verwechslung von »Europa« und »EU« aufgrund mangelnder Bildung oder bewusst vernebelnd geschieht: Jedenfalls ist seit 1979 von »Europawahl« und »Europaparlament« die Rede, obwohl es um die Wahl zu einem (reichlich machtlosen) EU-Parlament geht. Denn dieses Parlament ist gar nicht die Legislative im klassischen Verständnis; es ist die EU-Kommission, die schier ein Monopol für Gesetzesinitiativen hat. Geschätzt werden über 80 Prozent aller Gesetze auch nicht mehr von den nationalen Parlamenten, sondern von den Brüsseler Behörden auf den
Weg gebracht.
Die „EU“ ist EU-untauglich
Vor allem die fehlende Gewaltenteilung und das Demokratiedefizit fallen auf: Die nationalen Oppositionen sind im EU-Rat nicht vertreten, da er ein Rat der nationalen Regierungschefs ist. Der damalige Präsident des EU-Parlaments, der Deutsche Martin Schulz (SPD), sagte insofern zutreffend am 1. Juli 2013 im Tagesgespräch »Phoenix vor Ort«: »Wäre die EU ein Staat und würde sie einen Antrag zum Beitritt zur EU stellen, so würde dieser wegen sichtlicher demokratischer Defizite abgelehnt.«
Mit den ständigen Übergriffen reißt die EU aber nicht nur die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten schrittweise an sich, entzieht also demokratischen Staaten Souveränitätsrechte, sondern sie schafft eine nicht-demokratische, bürokratische Zentralorganisation, die von einer Art Politbüro gelenkt wird. Wider alle Geografie und Geschichte ist dennoch angesagt: Wer gegen die EU ist, ist ein »Anti-Europäer«. Alle, die das Monster in Brüssel und die seltsamen EU-Personalentscheidungen kritisieren, werden der Europafeindlichkeit geziehen. Für eine vormalige Kanzlerin Merkel »scheitert Europa, wenn der Euro scheitert«. Welch historischer Unsinn!
Es kommt hinzu: Die EU nimmt rechtswidrig ohne eigenes Einnahmerecht (sie lebt von Beiträgen der Mitgliedsländer) immer mehr Schulden auf, um damit die Pleiteländer Europas vor allem auf Kosten Deutschlands zu finanzieren. Folge: Die EU-Schulden liegen schon über einer Billion Euro.
Der Unmut der Bevölkerung
Tatsächlich ist der Unmut der Bevölkerung gegen die EU begründet. Eine unsystematische Auswahl an Fakten der EU: Mit einem Jahreshaushalt des Jahres 2024 von 189,4 Milliarden Euro; mit einem 65 Milliarden teuren Klimasozialfonds, einem Corona-Wiederaufbau-Fonds seit 2020 von 3,4 Billionen Euro; mit 24 verschiedenen Amtssprachen; mit Delegationen in mehr als 130 Ländern der Welt; mit 40.000 Brüsseler, Straßburger und Luxemburger Angestellten (niemand weiß es ganz genau); mit einem Bürokratieaufwand, der 8,3 Milliarden Euro verschlingt.
Weitere Ärgernisse sind die gestelzten Bussi-Bussi-Gipfeltreffen; eine nie vom Wahlvolk gewählte Kommissionspräsidentin samt insgesamt 28 Kommissionsmitgliedern, davon sieben Vizepräsidenten; ein EU-Parlament samt 14 Vizepräsidenten; die Schieflage, dass ein deutsches EU-Parlamentsmitglied 865.000 Bürger vertritt, ein Luxemburgisches 102.000, ein Maltesisches 83.000.
Es kommt hinzu, dass der Unmut der Bevölkerung der wuchernden EU-Regelungswut gilt, die in den Alltag der Menschen eingreift: in Sachen Bananengröße, Traktorensitze, Verordnungen für Gurken, Lauch und Porree, Glühlampen, Grenzwerte für Presslufthämmer, Regeln für Zahnersatz, Kloschüsseln, Glühbirnen, Kondome, Fischfangquoten, Reifung von Käse mit oder ohne Salzlake, sukzessive Abschaffung des Bargeldes, Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 usw. Ausgedruckt würde das EU-Amtsblatt p. a. eine Tonne wiegen; die fortschreitende Digitalisierung verschleiert das.
Der Historiker und TE-Autor David Engels hat 2013 ein interessantes Buch geschrieben. Titel: »Auf dem Weg ins Imperium. Die Krise der Europäischen Union und der Untergang der römischen Republik. Historische Parallelen.« Engels sieht Analogien zwischen der Lage der EU und dem Untergang des »Imperiums« ab dem autoritären Regime von Augustus (gemeint ist das Römische Reich), insbesondere wegen Staatsverschuldung, Immigrationsproblemen und Verlust an Freiheiten. Ein anderer Topinsider der EU sagte im Zusammenhang mit der Griechenland-Euro-Krise im Jahr 2011: »Wenn es ernst wird, muss man lügen.« Dieser Satz stammt von Jean-Claude Juncker, der 2011 luxemburgischer Staats- und Premierminister und von 2014 bis 2019 Präsident der EU-Kommission war.
Vom »Lügen« ist es nicht weit zum »Katar«-Korruptionsskandal im EU-Parlament: Abgeordnete und Beamte waren von Katar, Marokko und Mauretanien aus in Korruption und Geldwäsche verwickelt. Nicht weit ist es dann auch zu Vertuschungen an der Spitze der EU. Siehe den Impfdosen-Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit dem Pharmakonzern Pizer/Biontech im Frühjahr 2021: Sie hatte 1,8 Milliarden Impfdosen für 35 Mrd. Euro bestellt. Hunderte Millionen Impfdosen mussten vernichtet werden, allein in Deutschland 83 Millionen. Von der Leyen verweigerte die Einsichtnahme in die Deal-Kommunikation. Das hinderte die EU-Granden von Schwarz über Rot bis Grün nicht daran, Ursula von der Leyen nach der EU-Wahl vom 9. Juni 2024 am 18. Juli erneut in den Sessel der EU-Kommissionspräsidentin zu hieven. Wiewohl das Gericht der Europäischen Union (EuG) von der Leyens Geheimhaltung am 17. Juli 2024, also einen Tag vor der Wahl, für rechtswidrig erklärt hatte. Der „Deal“ ist übrigens bis heute nicht transparent gemacht. TE hat am 2. November darüber berichtet und getitelt: „Mit Ursula von der Leyen (CDU) wird die gesamte EU zur Farce.“
