Frankreich und Italien machen Deutschland dienstbar

Nahezu unbemerkt von der deutschen Politik demonstrieren zwei bedeutende Mitglieder der Europäischen Union, Frankreich und Italien, ihre Souveränität. Sie unterzeichneten unter französischer Federführung am 26.11.21 im Quirinalpalast in Rom im Beisein des italienischen Staatspräsidenten einen Vertrag über politische und industrielle Zusammenarbeit.

Die Gesten gegenseitiger Wertschätzung sind gewillkürt und stehen im Gegensatz zu den langjährigen Unstimmigkeiten zwischen Paris und Rom, insbesondere in den Zeiten der Lega-Regierung. Damals hatte die Sympathiebekundung des italienischen Außenministers für die Gelbwestenbewegung in Paris zu diplomatischen Verstimmungen geführt. Nun hat sich mit der Machtergreifung von Draghi alles geändert. Der Mann, der angeblich den Euro rettete beziehungsweise die EZB zu einem großen Umverteilungsinstrument zugunsten der Südstaaten ausbaute, wird von Frankreichs Staatspräsident Macron als idealer Partner dafür angesehen, nach dem Exit der Briten endgültig in der EU die Macht zu übernehmen.

Mrs. Inflation, mit bürgerlichem Namen Christine Lagarde, an der Spitze der EZB, Jens Weidmann endgültig auf dem Altenteil und in Brüssel eine Statthalterin französischer Interessen mit deutschem Pass namens Ursula von der Leyen – dies ist der Rahmen, in dem sich die französisch-italienische Annäherung vollzieht. Im Wesentlichen geht es darum, die starke Präsenz der französischen Unternehmen in Frankreich sowie die Zusammenarbeit in strategisch entscheidenden Sektoren wie der Schiffsindustrie, der Luft- und Raumfahrt-Industrie – natürlich unter französischer Führung – zu vertiefen und zu erweitern.

Groß ist der Respekt der Franzosen für ihre italienischen Nachbarn nie gewesen. Italien galt nicht nur aufgrund der Berlusconi-Eskapaden, sondern aufgrund der Zustände im Staatswesen den Pariser Machthabern als ein Land minderer Qualität, das von den französischen Eliten nie wirklich ernstgenommen wurde. Dementsprechend bestand in Rom und in weiten Teilen der florierenden italienischen Industrie Skepsis bis zu Abneigung gegenüber den chauvinistischen Eliten in Paris. 

Doch nun scheint sich alles zum Guten gewendet zu haben. Denn man ist sich in Rom und Paris einig in dem Ziel, innerhalb der EU Deutschland in die Zange zu nehmen und daran zu hindern, sein faktisches Veto-Recht gegen eine weitere Nutzung der deutschen Bonität für europäische Schulden und eine Haftung der deutschen Volkswirtschaft für italo-französische Projekte zu überwinden. Das Zustandekommen dieser widernatürlichen Allianz, deren einziger gemeinsamer Nenner der Wunsch nach Einkesselung Deutschlands ist, spricht Bände. 

Macron sandte in das Verhandlungs-Team eine langjährige Vertraute, Sylvie Goulard, die nicht nur Italienisch spricht, sondern nur kurze Zeit als Verteidigungsminister amtieren konnte, um dann wegen nicht deklarierter Einkünfte zurücktreten zu müssen. Seitdem fristet sie als ehemalige Diplomatin ein wohlbezahltes Dasein als Vizegouverneurin der Bank von Frankreich. Ihre Kompetenz auf geldpolitischem Gebiet ist so gering, dass die Bank von Frankreich froh war, sie auf Geheiß des Staatspräsidenten in die Verhandlungskommission zum italienisch-französischen Freundschaftspakt entsenden zu können. Goulard meldete sich nach Abschluss des Vertrages sofort zu Wort, um lautstark darzulegen, dass sich dieses Abkommen natürlich nicht gegen Deutschland richte. Sie, die immer versucht hatte, in Deutschland zu antichambrieren, um Kollaborateure im deutschen Politik-Establishment zu identifizieren, die bereit waren, Deutschland im Verhältnis zu Frankreich zu einem Junior-Partner zu machen, dürfte einfach einzuordnen sein. Denn diese Madame Goulard, politisch auch als Kandidat für ein Kommissionsamt vom Europäischen Parlament abgelehnt und gescheitert, will nun der Öffentlichkeit glauben machen, dass sich dieser Pakt nicht gegen Deutschland richte. 

Schon jetzt fällt dem europäisch gesinnten Beobachter auf, dass diese neue Achse Rom-Paris sich an den Bestimmungen der Europaverträge über eine verstärkte Zusammenarbeit überhaupt nicht stört und die Art. 20 EVU und 327 ff. AEUV so behandelt, als ob sie nicht das Papier wert wären, auf dem sie stehen. Diese Bestimmungen sehen nämlich vor, dass bei der Vereinbarung von verstärkter Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Europäische Kommission zu konsultieren ist, um sicherzustellen, dass sich nicht durch kleine Clubs von Mitgliedstaaten Politikbündnisse bilden, die die Integration der 27 Mitgliedsländer gefährden. Denn ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten kann auch die Fliehkräfte der Gemeinschaft verstärken. 

Das ohnehin „souveränste“ Land der Europäischen Union mit einem ungebrochenen Selbstbewusstsein seiner Eliten kümmert sich natürlich um diese Bestimmungen nicht die Bohne. Und die deutsche Kommissionspräsidentin erwägt nicht mal, ein Verfahren einzuleiten, um überprüfen zu lassen, ob diese Bestimmungen über verstärkte Zusammenarbeit im Falle des französisch-italienischen Abkommens beachtet worden sind. 

Das Wundersamste an dem Schauspiel ist indessen die Blindheit des deutschen Politik-Establishments: Gewiss erwähnen einige deutsche Gazetten die Unterzeichnung des Kooperationsvertrages. Indessen verkennen sie genauso wie die Statisten des Bundestags die Realität: Hier versuchen zwei Männer, Macron und Draghi, Deutschland einzukesseln. Alles geschieht im Namen Europas. Doch die Deutschen nehmen nicht einmal Kenntnis davon.