Der Ethikrat will die sozial-ökologische Transformation – was auch sonst?
Marco Gallina
In Corona-Zeiten lieferte der Ethikrat der Bundesregierung die moralische Legitimation. Nun ebnet er klimaextremistischen Ideen den Weg. Das Wieselwort "Klimagerechtigkeit" darf für alles herhalten, um die "sozial-ökologische Transformation" zu rechtfertigen.
IMAGO
Spätestens mit der Corona-Krise hat der Ethikrat in den Augen vieler Deutscher seine Glaubwürdigkeit verloren. Zu oft lieferte der Rat Ethik auf Bestellung, die nahezu immer den Regierungsmaßnahmen entsprach. Dass die Vorsitzende Alena Buxyx dabei auch ins Zwielicht geriet, weil sie Fördermittel von der „Wellcome-Stiftung“ erhalten hatte, machte die Sache nicht besser.
Nun hat sich der Ethikrat mit einem neuen Vorstoß zu Wort gemeldet. Einer, der auf ominöser Weise grünen Träumen und denen der einschlägigen Aktivisten grüner Vorfeldorganisationen ähnelt. Auch die von der Ampel vom ersten Tag verkündete „große Transformation“ hat dort ihren Platz – und natürlich der Schlüsselbegriff „Klimagerechtigkeit“.
— Johannes C. Bockenheimer (@JCBockenheimer) March 13, 2024
Obwohl sich das Papier immer wieder auf diesen Begriff bezieht, sich auch danach benennt und ein entsprechendes Plakat aus der Klimabewegung zum Cover kürt („Climate Justice Now!“), bleibt der Ethikrat sehr schwammig in seiner Definition. Das Phänomen ist bekannt: je undefinierter und freier der Begriff, umso mehr kann man darunter subsummieren oder auch im Namen dieses Begriffes fordern und tun. „Delegitimation des Staates“ ist ein ähnlich biegsamer Begriff mit nicht ganz unähnlicher Karriere.
Klar ist dagegen, was zugunsten der Klimagerechtigkeit alles geopfert werden muss, um die „sozial-ökologische Transformation“ zu vollenden. Im kulturrevolutionären Duktus werden alle Glieder der Gesellschaft zur gemeinsamen Anstrengung aufgerufen. Das klingt dann so:
„Politische Parteien, Zivilgesellschaft, Medien und Wissenschaft sollten Perspektiven für ein gutes, gelingendes Leben in einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft ohne weiteres Wachstum von Konsum und Ressourcenverbrauch erwägen bzw. entwickeln.“
Man liest schon in diesen Zeilen, warum kein Ökonom an dem Papier mitgearbeitet hat – entweder wissen die Verfasser genau, was sie tun, oder sie haben keine Ahnung, was sie da aussprechen. Dass Journalisten Hand-in-Hand mit Regierung und Gesellschaft auch im Sinne des 5-Jahres-Plans unter neuem Namen agitieren sollen, statt etwa die Regierung zu kritisieren oder gesellschaftliche Missstände aufzudecken, hätte man früher noch mit dem unschönen Wort der „Gleichschaltung“ betitelt. In der schönen neuen Welt der Transformation ist das jedoch erlaubt.
Bleibt zuletzt nur noch die Frage erlaubt: warum ein Deutschland mit weniger Ressourcenverbrauch, ohne Wirtschaftswachstum und nachlassendem Konsum herbeiwünschen, wenn der „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck all das doch schon vorbildlich erfüllt hat?
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