In Berlin steht vor allem in bestimmten Brennpunkten vor einer angespannten Sicherheitslage, die für die Dauer des heißen Gaza-Konflikts anhalten dürfte. Arabische Jugendliche, erfahrene Islamisten und Clanchefs proben den Guerrilla-Krieg. Die Berliner Polizei wird in die Überforderung geschickt.
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Auch am Donnerstag und Freitag kam es zu unangemeldeten oder verbotenen Versammlungen von Israel-Gegnern in Berlin, bei denen stets die Gefahr der Eskalation bestand. Die Berliner Landespolizei war offensichtlich überfordert, schon am Mittwoch wurden daher Bundespolizisten hinzugezogen, inzwischen eine ganze Hundertschaft. Anforderungen an andere Bundesländer werden geprüft. Am Donnerstag wurden 47 Personen vorläufig festgenommen (Mittwoch: 194) und zehn Strafanzeigen, vor allem wegen Brandstiftung, gefertigt. Am Mittwoch waren es bis 14 Uhr (so die Pressemitteilung der Polizei) schon 274 Ordnungswidrigkeiten- und Strafanzeigen gewesen. Da lag der Abend noch voraus. Vollständige Zahlen für diesen Tag hat die Polizei bisher nicht veröffentlicht.
Die Bilder vom Mittwochabend gingen über die Plattform X um die Welt und dürften künftig auch als Memes zum Thema verfehlte Asyl- und Migrationspolitik herhalten. Das tun sie schon heute.
Die Frage nach der richtigen Migrations- und Abschiebungspolitik hat sich eng mit diesen Bildern verbunden. Bald könnte es reale politische Folgen geben, etwa durch neue Parteien am Horizont, die nicht mehr in das bundesrepublikanische Schema von Linkspartei und Grünen bis zur AfD passen.
Neidisch blickt so mancher in die Nachbarländer, die sich vielleicht schon stärker auf die neue Lage eingestellt haben.
Ranghoher Beamter: Mischszene aus Islamisten und Gewaltbereiten macht es uns schwer
Durchaus beachtlich ist nun die Lageeinschätzung eines ranghohen Beamten aus der Berliner Polizei, vermutlich dem Landeskriminalamt. Der Polizist spricht von einer „ungewöhnlich hohen Aggressivität der Männer und Frauen auf den Gaza-Versammlungen“. Hinzu komme die schiere Masse der möglichen gewaltbereiten „Unterstützer“. Neben polizeibekannten Islamisten und Straftätern sind auch viele Jugendliche an den Ausschreitungen beteiligt, die bisher nicht aktenkundig waren. Viele von ihnen gehen keiner geregelten Arbeit nach, hätten also genug Freizeit, um noch lange das Chaos auf Berliner Straßen zu betreiben.
Laut dem Beamten kämpfen die Beamten mit einem „Mix aus justizerfahrenen Islamisten, gewaltgeneigten Jugendlichen und immer noch zahlreichen, zumeist verständnisvollen Vertretern aus der Zivilgesellschaft“, und das mache es der Polizei „so schwer“. Diese „Mischszene“ sei zudem „räumlich und methodisch flexibel“.
Ab 22 Uhr muss die Polizei von nun an abendlich ein Auge auf Nord-Neukölln werfen oder eben auf alles gefasst sein. Denn für eine durchgehende „Bewachung“ ist auch dieser Teilbezirk zu groß. Assistiert wird der Polizei von Objektschützern, die bei verdächtigen Bewegungen die Behörden informieren können. Doch die Unruhestifter haben es in dem Stadtteil leicht sich in die zahlreichen arabischen Cafés zu verteilen, sobald die Polizei anrückt, und bei passender Gelegenheit wieder mit geballter Macht auf die Straßen zu strömen. In den Cafés, so ein Beamter, könnten die Jugendlichen ihren „Einsatzbefehl“ abwarten.
Auf den Straßen von Neukölln erklärten herumstehende Männer der Polizei in diesen Tagen offen den „Krieg“, behaupteten gar, dieser Krieg sei von der Polizei erklärt worden.
Arabische Youtuber hatten zuvor ebenfalls zum Straßenkrieg und zur Zerstörung von Läden aufgerufen. Unter den Wortführern sind auch die Clan-Bosse. Wie der Herr so’s Gescherr, weiß man ja.
Dazu passt auch, aber eher als passive Strategie, der mutmaßliche Samidoun-Aufruf zu einem „Generalstreik auf der Sonnenallee“. Am Freitag sollte das sein, aber was sollte es überhaupt sein? Geschlossene Dönerbuden oder – wie hier vermutet – eingemottete Drogentaxis?
Die Herausforderung bleibt guerrilla-artig
Der Donnerstag verlief ruhiger, aber keineswegs auf „Normalniveau“ für die Berliner Polizisten, die am Vortag nicht näher bezeichnete Einbußen in Gestalt von Verletzungen erlitten hatten (65 Mal!). Seinen Dienst musste allerdings nur einer der verletzten Beamten beenden. Am Donnerstag waren 900 Beamte im Einsatz, also sogar etwas mehr als am Mittwoch. Trotzdem hieß es für die Polizisten auf der Hut sein, denn ihr mögliches Einsatzgebiet war im Grunde so groß wie die Berliner Innenstadt. So wurde im Bezirk Tiergarten eine Gruppe von „100 Personen mit palästinensischen Fahnen“ aufgegriffen, die sich nach kurzer „Begleitung“ durch die Beamten glücklicherweise von alleine auflöste.
In Neukölln blieben die Begegnungen zäher und guerrilla-artiger, mit vielen Kleinstgruppen, die praktisch überall sein konnten, erneut Feuerwerkskörper zündeten und Sperrmüll und Autoreifen anzündeten. An der Sonnenallee warfen Vermummte Feuerwerkskörper zum Ruf „Free Palestine“ in eine Mülltonne. So brannte es noch an so mancher Ecke in diesem Kreuzkölln – meist Mülltonnen, manchmal auch abgestellte Autos. Lappalien sind das, in diesem Berlin. Am Vorabend waren hier noch die Pflastersteine und jede Menge Pyrotechnik auf Beamte abgefeuert worden.
In der Reichenberger Straße in Kreuzberg wurde ein 41-jähriger Mann nach seiner Staatsangehörigkeit gefragt und danach attackiert. Die Täter flüchteten nach getanem Werk. War der Attackierte Jude oder Israeli? Man muss es annehmen.
Am Abend machten sich fünf Halbwüchsige zwischen 15 und 21 Jahren an einer israelischen Flagge im Wedding zu schaffen, versuchten sie aus ihrer Halterung zu lösen, was halb verhindert werden konnte. Augsburg scheint an dieser Stelle „weiter“ zu sein: Ein Jugendlicher reißt an zentralem Ort eine Israel-Flagge herab, kann aber anscheinend von einer Frau daran gehindert werden, sie auch noch anzuzünden.
Aber man darf sich sicher sein, dass insgesamt betrachtet, Berlin-Neukölln unvergleichlich weit vor Augsburg liegt – allein durch seine divers-übersäte Bevölkerungsstruktur.
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