Untreue-Ermittlungen gegen Habeck und Baerbock: Im Schlaraffenland grüner Gesinnung

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue zum Nachteil der Partei gegen den Bundesvorstand der Grünen, also gegen Annalena Baerbock, Robert Habeck, Ricarda Lang, Jamila Schaefer sowie den Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und den Schatzmeister Marc Urbatsch.

In der Sache handelt es sich um „coronabedingte Sonderzahlungen“, die an die Mitglieder des Bundesvorstands und an die Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle im Jahr 2020 gezahlt wurden. Die 1.500 Euro pro Person sollten die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice entstanden waren. Die vielen Arbeitnehmer und Selbständigen in diesem Land, deren Mehrbelastung durch die Maßnahmen der Regierung keinerlei Ausgleich erfahren haben, werden dafür sicher Verständnis aufbringen.

Laut dpa monierten parteiinterne Prüfer, dass eine „finanzielle Regelung nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden sollte“. Die Vorstände hätten jedenfalls nur die „tariflich festgelegten“ 300 Euro bekommen sollen.

Doch die Zahlungen des Bundesvorstands an seine eigenen Mitglieder entbehrt nicht jeglichen Humors, denn schließlich hat Robert Habeck kürzlich in einer Doku beklagt: „Ich weiß nicht, was ich morgen mache, nicht, was ich Freitag mache, ich habe vor fünf Tagen mal Klamotten gewaschen, die stehen im Flur rum, seit zehn Tagen habe ich nicht mehr abgewaschen, der Müll ist nicht rausgebracht, die Milch ist alle, heute Morgen habe ich Müsli mit Wasser gegessen, ohne Scheiß … ehrlich, und ich hatte auch keine Hafermilch mehr …“ Dass der Mann, der kaum zu Hause ist, eine „coronabedingte Sonderzahlung“ bekommt, um die Belastungen auszugleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice entstanden waren, ist doch eine originelle Pointe.

Aber man könnte auch ironisch argumentieren, dass dem armen Robert Habeck, der, um die gigantische De-Industrialisierung und Wohlstandsvernichtung in Deutschland, kurz: Habeck-Depression, in Gang zu setzen, sich aufreibt, die Sonderzahlung zusteht, weil er möglicherweise einen Beauftragten für die Hafermilchbesorgung finanzieren muss, denn ohne Müsli mit Hafermilch lässt sich, wie alle wissen, nicht anständig grün denken.

Wie man das eine tun kann, ohne das andere zu lassen, hat letztens Annalena Baerbock demonstriert. Auf der einen Seite stimmen die Grünen das Hohelied der Transparenz der Einnahmen an, wenn es um Bundestagsabgeordnete anderer Parteien geht, aber sie selbst „vergessen“ dann schon mal großzügig, die eigenen Nebenverdienste der Bundestagsverwaltung zu nennen. Die Grünen dürften nicht nur reichlich George Orwells „Farm der Tiere“ studiert haben, sondern auch Gefallen an der sinnreichen Maxime gefunden haben:

„Alle Tiere sind gleich,
aber manche sind gleicher.“

In der Fabel erzählt Orwell, wie nach der Revolution die Revolutionäre als neue Herren im Herrenhaus in Saus und Braus lebten, den Propaganda- und Repressionsapparat auf Hochtouren brachten und es den übrigen Tieren aus Gründen der Misswirtschaft immer schlechter ging. So gesehen liest sich Marco Gallinas Recherche auf TE wie eine Reportage aus dem Neuen Herrenhaus.

Nach den jüngsten Äußerungen des Chefs des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, dürfte demnächst wohl auch ein Referat zur Beobachtung von Kritikern der Grünen eingerichtet werden.

Was die eingeleiteten Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue zum Nachteil der Partei gegen den Bundesvorstand der Grünen betrifft, muss man sich außer um Marc Urbatsch um die Besser-Politiker der Grünen keine Sorgen machen, denn sie sind als Mitglieder des Bundestages durch politische Immunität geschützt. Aber auch so steht nicht zu erwarten, dass mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen ist. Wer Georges Orwells „Farm der Tiere“ gelesen hat, kann sich dieser Prognose jedenfalls nicht entziehen.