„Bidens Nahost-Politik wäre fatal, gerade für die iranische Bevölkerung“

Während Deutschland vor Freude über die Ausrufung von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten noch ganz betäubt ist, zeichnet sich in einem wichtigen Politikfeld bereits eine verheerende Agenda des neuen Präsidenten-Duos ab: Die Nahost-Politik. Kamala Harris kündigte an, die Finanzierung der Palästinenser-Gebiete wieder einzusetzen, bei der das Geld quasi direkt an die dort herrschenden Terrororganisationen fließt. Ein ehemaliger Berater ist sich sicher, dass die Wiedereinführung des Iran-Atomabkommens oder ein ähnlicher Sanktionsabbau ganz oben auf der Agenda steht.

Darüber und über ihre Sicht auf Amerikas Politik haben wir mit Erica Kasraie gesprochen. Erica Saghar Kasraie ist im Iran geboren und mit ihrer Familie nach Amerika geflüchtet, als sie noch klein war. Nach einer Karriere beim FBI engagiert sich sie sich für eine andere Iran-Politik in Amerika. Sie war u.a. Executive Director des Iran Freedom Institute und Nahost-Advisor des US-Repräsentantenhauses. Es wurde spekuliert, dass sie Teil einer erneuten Trump-Administration hätte werden können.

Letzteres dürfte vielen Democrats sicher ein Dorn im Auge sein. Berühmt wurde sie, als sie nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch US-Militär ein Video im Internet hoch lud, in dem sie gegen die Behauptung anging, die Iraner würden um ihn trauern. Unerwartet ging das Video viral, sie wurde über Nacht zur Berühmtheit, wurde zu Fox News eingeladen. Im Iran wurden im Staatsfernsehen Propagandavideos über sie veröffenlicht, man behauptete, sie wäre ein amerikanischer Spion. Sie kann nicht mehr in den Iran zurückkehren, bis das Regime dort gestürzt wird.

Tichys Einblick: Angenommen, Biden wird tatsächlich der nächste Präsident der Vereinigten Staaten. Was ist von seiner Nahost-Politik zu erwarten? Was verändert sich? 

Erica Kasraie: Biden hat schon gesagt, dass er zum JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action), dem Iran-Deal zurückkehren will oder zu einem „besseren Deal“ – meiner Meinung nach ist allerdings kein Deal mit einem Terrorregime ein guter Deal. Die islamische Revolution ist wegen einer Ideologie zustande gekommen. Und die islamische Republik will diese Ideologie exportieren. Das werden sie mit allen möglichen Mitteln versuchen. Die iranische Wirtschaft lebt zum größten Teil von Verkauf von purem Erdöl. Mit dem Geld, das sie da einnehmen, unterstützen sie Hamas und Hisbollah und die Verbreitung ihrer islamistischen Ideologie über die ganze Welt. Und natürlich forcieren sie damit ihr Nuklear-Programm – sie behaupten, sie würden es nicht für Atombomben verwenden, sondern um Energie zu gewinnen. Der Iran hat aber ausreichend andere Energiequellen, das Ziel ist völlig klar.

Dass der Iran das unter dem Mantel des Atomabkommens weiter führen kann, ist ein verheerendes Signal in die Welt. Denn wenn der Iran eine Atombombe haben darf, warum Nordkorea, Pakistan, Saudi Arabien dann nicht auch? Ich glaube einfach, dass verrückte und gefährliche Menschen keine Massenzerstörungswaffen haben sollten.

Das Nuklaer-Programm ist gefährlich und eine Verschwendung von Geld – und die iranische Bevölkerung will es auch nicht. Anstatt das Geld in die Menschen und die Wirtschaft zu stecken, finanziert das Regime mit dem gewonnenen Geld Hisbollah, Hamas und die Islamischen Revolutionsgarden, sie kaufen Freunde und Stimmen in der UNO. Bidens Nahost-Politik wäre fatal, gerade für die iranische Bevölkerung.

Meine Generation im Iran möchte frei von dieser islamischen Republik sein und es ist meine Aufgabe, als Iranerin, die im Westen lebt, eine Stimme für die zu sein, die frei sein wollen. Und ich denke das hat Donald Trump verstanden. Er macht keine Zugeständnisse und er ist gegen den Tyrannen im Nahen Osten aufgestanden. Für mich ist das ein schwerwiegender Grund, ihn zu unterstützen. Und deshalb hat er auch große Sympathien junger Generationen im Iran.

Sie sprachen es schon an: Wir haben hier ja kaum ein Bild von der iranischen Bevölkerung. Wie steht man dort zu den USA und zum Westen wirklich? 

Die Bevölkerung im Iran ist ganz anders als das iranische Regime. Die Iraner hassen den Westen nicht, sie wollen keinen Krieg mit Israel, sie wollen nicht die Feinde des Westens sein, sie wollen mit ihren Nachbarn in Frieden leben. Sie wollen Demokratie.

Die jüngsten Friedensabkommen im Nahen Osten waren von historischer Dimension. Aber leider haben die US-Medien so getan, als ob es nie passiert wäre. Dabei war es so ein großer Deal, vor allem für die Menschen im Mittleren Osten ein wichtiges Zeichen. Und für uns besteht die Hoffnung, dass der Iran vielleicht auch eines Tages ein normales Verhältnis zu Israel haben kann, die Bevölkerung will das. Das geht aber nicht mit der islamistischen Republik. Als iranische Amerikanerin hoffe ich auf den Tag, an dem ich die israelische Flagge, die amerikanische Flagge und die ursprüngliche iranische Flagge nebeneinander sehen kann. Das ist meine Hoffnung, dass eines Tages ein freier, demokratischer Iran – repräsentiert von den Menschen für die Menschen – mit Israel befreundet sein kann, mit dem Westen befreundet sein kann und wieder ein Teil der freien Welt wird.

Meine Agenda ist, meine Stimme zu nutzen, um der Botschaft der iranischen Menschen Gehör in westlichen Demokratien zu verschaffen. Die Botschaft, dass sie frei von islamischen Republik sein wollen, dass sie in einem freiheitlichen und demokratischen Iran leben wollen, wo Religion von Politik getrennt ist, wo westliche Werte und Prinzipien gelten und frei ausgelebt werden. Das ist ihre Botschaft, das ist das innere Verlangen jedes Menschen, frei zu sein.

Die deutsche Politik ist ja heute schon dem ganz ähnlich, was Biden jetzt vorhat. Wie würden Sie die Iran-Politik hierzulande bewerten? 

Es ist wirklich sehr ironisch, Deutschland hat vor gar nicht so langer Zeit gegen eine Ideologie gekämpft, die sich heute scheinbar wieder in die deutsche Gesellschaft einschleicht. Hat man das schon vergessen? Deutschland sollte das besser wissen als jedes andere Land in Europa. Deutschland war mit Amerika befreundet, wir hatten eine gute diplomatische Beziehung. Aber ich hoffe, dass die deutsche Regierung aufhört, diese Appeasement-Politik mit einem unrechtmäßigen Regime zu führen, das seine eigene Bevölkerung unterjocht. Denn in einem freiheitlichen und demokratischen Iran, werden sich die zukünftigen Regierungsführer daran erinnern, wer zum Regime gehalten hat und wer zu uns, den Menschen, gehalten hat. Bei den Studentenprotesten 2009 im Iran war einer ihrer Slogans „Obama, Obama, hältst du zu denen, oder zu uns?“ Und ich würde auch den deutschen Politikern sagen: Haltet ihr zu denen oder zu uns? Das islamistische Regime wird fallen, früher oder später, so wie die UDSSR gefallen ist – jedes totalitärisches Regime fällt irgendwann. Was dann kommt, sind die Regierungsführer von morgen, die sich daran erinnern werden.

Sie haben gesagt, dass Sie Donald Trump unterstützen. Hierzulande hören wir immer, er sei ein Sexist, ein Rassist. Wie passt das zusammen?

Meine Familie ist aus religiösen Gründen geflüchtet, vor der Islamisierung des Landes, das von einer Monarchie beherrscht wurde. Wir hatten Religionsfreiheit vor dem Jahr 1979, es gab die Freiheit, sich zu kleiden, wie man wollte im Iran, und meine Familie war mit dieser „Revolution“, wie man sie nennt, nicht einverstanden. Wir sind in den Westen geflohen, weil wir westliche Werte haben wollten, weil wir den American Dream leben wollten. Und das war genau das, was wir getan haben – meine Mutter hat uns den amerikanischen Traum erarbeitet. Trump repräsentiert und steht für diesen amerikanischen Traum, definitiv. Die Regierung sollte klein bleiben, die Regierung sollte sich nicht in das persönliche Leben einmischen, so wie es im Iran der Fall ist. Meine Familie ist aus einem Land geflohen, in dem die Regierung vorgeschrieben hat, an welchen Gott man glauben soll, wie man sich anziehen soll. Als Frau hat man keine Freiheit, sich zu kleiden, wie man will, man ist das Eigentum des Mannes, des Vaters, des Bruders. Diese Ideologie ist nicht mit einer westlichen Lebensweise, nicht mit westlichen Werten zu vereinen. Das ist das, wofür Trump steht – die Werte zu schützen, die Amerika so großartig machen.

Ich unterstütze Trump, weil er in den letzten vier Jahren gezeigt hat, dass  er den Menschen im Iran beisteht. Und ich unterstütze Trump, weil er entschieden hat, den Terroristen Soleimani zu eliminieren. Und weil er den Iran-Deal aufgekündigt und das iranische Regime damit entscheidend geschwächt hat. Das Regime darin zu unterstützen, ihr nukleares Programm fortzuführen, wäre sehr gefährlich für die Region. Es würde auch bedeuten, dass man die Hamas und die Hisbollah unterstützt.

Immer wieder frage ich junge Linke, ob sie mir ein Beispiel geben können, was Trump Rassistisches getan haben soll. Sie können es einfach nicht, es gibt kein einziges Beispiel.

Nun gibt es in Amerika ja eine ganze Reihe von Protesten und Krawallen, wegen angeblichem Rassismus etc.. Ist da gar nichts Berechtigtes dahinter? 

 Zunächst mal: Das sind keine Proteste. Die Reporter stehen vor brennenden Häusern und sagen in die Kamera, dass es hauptsächlich friedliche Demonstrationen seien. Nein, das ist nicht friedlich! Das Recht zu demonstrieren ist ein wichtiges Recht und ein großartiges Prinzip in einer Demokratie. Aber wenn man anfängt, gewalttätig zu werden, geht das nicht. Und was mich verblüfft, ist, dass niemand in der demokratischen Partei diese Gewalt kritisiert hat, nicht mal in den Debatten. Niemand! Nicht einer! Und wenn man sie nach der Antifa fragt, sagen die nur, dass die Antifa keine Organisation ist, die gibts quasi nicht. Ich verstehe es selbst nicht. Aber ich denke, dass viele junge Menschen glauben, dass das die einzige Möglichkeit ist, für Veränderung zu sorgen. Besonders nach dem Tod von George Floyd waren die Menschen wütend.

Aber noch eine Sache, die man bedenken muss, die zu diesen Ausschreitungen geführt hat, war der Lockdown. Die meisten Menschen haben einfach nach einer Ausrede gesucht, um aus dem Haus zu kommen. Und wenn man genau hinschaut, sieht man, dass die Menschen auf den Straßen sehr jung waren. Die Mehrzahl hat nur nach einem Grund gesucht. Hätte man die interviewt, hätten sie nichts Genaues über Polizeigewalt sagen können. Und ja wir hatten vereinzelte Fälle von Polizeigewalt, aber zu behaupten, dass es in Amerika systematischen Rassismus gibt? Das macht nicht wütend, denn wenn wir tatsächlich so rassistisch sind, wie zur Hölle haben wir dann zweimal einen Schwarzen zum Präsidenten gewählt? Es gibt teilweise noch sehr rückwärtsgewandte Menschen in Amerika, die rassistisch sind und es gibt teilweise auch bösartige Polizisten. Aber systematischen Rassismus kann ich in den USA nicht erkennen. Amerika ist ein großartiges Land. Für mich ist es eine Ehre dazuzugehören.