Erdogan intensiviert seine Propaganda gegen Israel

Die islamistisch-palästinensische Terrororganisation Hamas führt seit letztem Montag Nachmittag gegen den demokratischen Staat Israel einen Terrorkrieg, der bisher alle Gewalttaten seit dem Gaza-Krieg von 2014 übertrifft. Seither wurden insgesamt über 2.000 Raketen auf Israel abgefeuert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist bekannt für seine Abneigung gegen Israel und Juden. Erst letztes Jahr, als Erdogan das Weltkulturerbe-Museum Hagia Sophia in eine Moschee umwandelte, verband er dies in seiner Rede mit dem Versprechen, die al-Aqsa-Moschee in Ost-Jerusalem – eine der wichtigsten Stätten des Islam – im Rahmen eines panislamischen Erwachens „zu befreien“. Damit spielte Erdogan auf eine „Befreiung“ des Tempelbergs von jüdischen Gläubigen und eine „Gesamtbefreiung“ der Palästinenser von den Israelis an, weshalb regierungsnahe türkische Medien den Präsidenten Erdogan gar als Retter der „Tyrannei der Kreuzfahrer“ stilisierten. Erdogan selbst versucht seit Jahren, sich als Führer aller Muslime weltweit zu etablieren und inszenieren.

Erdogan bezeichnet Israel als „Terrorstaat“, der „gestoppt“ werden muss

Nun griff Erdogan sofort zum Telefon, als die Hamas diesen historischen Terrorkrieg gegen Israel begann. Erst rief er König Abdullah von Jordanien an und erklärte, dass sich die „unmenschlichen“ Angriffe „gegen Palästinenser“ gegen alle Muslime richten würden und dass die Türkei und Jordanien zusammenarbeiten müssten, um diese zu stoppen. Der türkische Präsident – ein Vertreter der islamistischen, antisemitischen Ideologie ‚Politischer Islam‘ – hätte mit Sicherheit gerne seine Traumchance gesehen, militärisch gegen Israel vorzugehen. Er hetzte öffentlich gegen das Vorgehen Israels und propagierte, dass dieses Vorgehen sich auf alle Palästinenser und Muslime beziehe, obwohl sich dieses gegen die Terrororganisationen „Hamas“ und „Islamischer Dschihad“ wendet. So bezeichnete Erdogan den demokratischen Staat Israel als einen „Terrorstaat“, welcher „gnadenlos“ die Palästinenser „ohne jede Moral“ angreifen würde – die Folge: Vor der israelischen Botschaft in Ankara und vor dem Konsulat in Istanbul versammelten sich Tausende, um gegen Israel zu protestieren.

Der Hass, den Erdogan sät, wirkt jedes Mal wie ein Feuer. Man kann sich erinnern an die Wirkung seiner Reden im Zuge der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dass die Hagia Sophia wieder eine Moschee wird: Vor der Hagia Sophia versammelten sich plötzlich Menschen und riefen „Allahu akbar!“ („Gott ist größer!“). Zu erinnern wäre auch an seine Hassreden gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, nachdem Macron das Attentatsopfer Samuel Paty öffentlich ehrte, Mohammed-Karikaturen verteidigte und eine härtere Politik gegen den Islamismus einschlug: Erdogan löste damit nicht nur in der Türkei, sondern in der arabischen Welt, in Frankreich, in Deutschland und in ganz Europa radikal-islamische Proteste aus.

Erdogan fordert „starke und abschreckende Lektion“ für Israel

Am Mittwoch rief der türkische Präsident seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin an, nach türkischen Angaben sagte Erdogan in dem Telefonat, dass der Weltsicherheitsrat wegen der Gewalt im Nahen Osten schnell eingreifen und „entschlossene und klare Botschaften“ an Israel senden müsse. Laut dem türkischen Präsidialdirektorat für Kommunikation hätte Erdogan darauf bestanden, Israel eine „starke und abschreckende Lektion“ zu erteilen. Was damit konkret gemeint ist, ist unklar. Auch schlug er Putin eine „Schutztruppe“ für die Palästinenser vor.

Mit einer Schutztruppe für die „Palästinenser“ ist tatsächlich jedoch eine indirekte Unterstützung für islamistische-palästinensische Terrororganisationen gemeint. Wenn Erdogan davon redet, die „Palästinenser“ in Schutz zu nehmen, meint er in Wirklichkeit immer auch die Hamas. Doch im Gegensatz zur Hamas warnt die israelische Armee die Zivilisten vor Angriffen.
 Putin zeigte sich nach Kreml-Angaben „ernsthaft besorgt“ über die Zusammenstoße und wachsende Zahl an Verletzten und Toten.

Aus Moskau hieß es, dass beide Präsidenten die Konfliktparteien aufgerufen hätten, Spannungen abzubauen. Die türkische Botschaft Berlin gab kund, dass der türkische Außenminister, Mevlüt Çavuşoğlu, Telefongespräche mit Amtskollegen aus der Region und in Europa führe „über die Schritte, die bei der UNO, der OIC und anderen internationalen Plattformen unternommen werden können, um die Spannungen in der Region zu mindern und sicherzustellen, dass Israel seine aggressive Haltung aufgibt.“ Doch diese Aufrufe seitens des Ankara-Regimes zu einer Deeskalation gelten nur, solange Israel sich im militärischen Vorteil befindet.

Erdogan ist der Hamas-Unterstützer

In Wahrheit versuchte der türkische Präsident Erdogan in den letzten Tagen, andere Kräfte zu gewinnen, um die Hamas unterstützen zu können. Auch in einer Rede sagte er „von hier aus lade ich die ganze Welt ein, insbesondere islamische Länder, wirksame Maßnahmen gegen Israels Angriffe auf die al-Aqsa-Moschee, Jerusalem und palästinensische Häuser zu ergreifen.“ Dabei wusste der türkische Präsident mit höchster Wahrscheinlichkeit längst über die neuen, großen Terrorpläne der Hamas bescheid. Denn es ist kein Geheimnis mehr, dass Erdogan ein direkter Unterstützter der Hamas ist, sowohl politisch und ideell als auch finanziell.

Bereits 2017 ging der israelische Geheimdienst davon aus, dass das „Türkische Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination“ (TIKA) – das in Ostjerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen tätig ist – Mitglieder der Islamischen Bewegung in seinen Büros unterbrachte und mehrere seiner Mitglieder Gelder und Informationen an die Terrorgruppe Hamas übermittelten. Wie die Autorin bereits aufzeigte, benutzt die Türkei ein riesiges Netzwerk aus Banken und Firmen, um die Finanzierung von Terrororganisationen, darunter die Hamas und der Islamische Staat (IS), zu unterstützen – und die Zentrale der Hamas-Finanzierung liegt nirgendwo anders, als in der Türkei selbst.

Der offizielle Hamas-Finanzchef, Zaher Jabari, ist in der Türkei ansässig, von wo aus er ein jährliches Hamas-Budget von mehreren 10 Millionen US-Dollar verwaltet. Dort ist er für alle Einnahmen der Hamas aus verschiedenen Teilen der Welt verantwortlich. Erdogan hat der Terrororganisation, die den jüdischen Staat Israel auslöschen will, erlaubt, ein Hamas-Hauptquartier in Istanbul aufzubauen. Seit vielen Jahren empfängt er hochgradige Hamas-Funktionäre und gibt ihnen sogar türkische Pässe, teils mit Decknamen. Die Türkei und Hamas stellen längst eine Allianz dar.

DIYANET und MILLI-GÖRÜS hetzen gegen Israel und Juden

Auch in Europa und Deutschland versucht Erdogan, gegen Israel zu hetzen – und zwar ganz gezielt. Das türkische Präsidium für Religionsangelegenheiten (DIYANET), welches über dem Verband DITIB steht, startete eine Medien-Kampagne auf seiner Webseite gegen den Staat Israel. Präsident Erdogan hat selbst in der Türkei ein „Notfalltreffen Jerusalem“ angeordnet, was DIYANET organisierte.

Auf diesem Treffen, auf welchem Minister und Präsidenten anwesend waren, sagte Obermufti und Präsident für religiöse Angelegenheiten, Ali Erbas: „Wir müssen einen gemeinsamen Aktionsplan vorbereiten, der die gesamte Menschheit mobilisieren wird.“ „Der Besetzer, der Terrorstaat Israel“ versuche „mit völliger Barberei“ in die al-Aqsa-Moschee einzudringen. In Wahrheit gibt es seit Wochen in der Umgebung der al-Aqsa-Moschee gewalttätige Zusammenstöße zwischen israelischen Sicherheitskräften und palästinensischen Jugendlichen. Hunderte Palästinenser warfen mit Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen auf israelische Beamte.

Nachdem sich einige der Randalierer in die Moschee zurückgezogen hatten, drangen israelische Polizeikräfte in die Moschee ein. Die türkische Regierung verbreitet jedoch mit solchen Aussagen, dass Israel die Absicht hätte, das Gebiet inklusive der heiligen Stätte einnehmen zu wollen, und gießt damit Öl ins Feuer.

Propaganda gegen Juden – DIYANET sucht „einzige Lösung“

DIYANET schreibt ebenso auf ihrer deutschen Webseite von einer „Landinvasion“ der Juden, die zu einer „geplanten Besetzung wurde, in der die jüdische Bevölkerung von Tag zu Tag“ zunehmen würde: „Während dieser Zeit waren Muslime ständig Unterdrückung, Verfolgung, Folter und sogar Massakern ausgesetzt“. Die türkische Religionsbehörde und deren Obermufti gehen sogar noch weiter, indem von einer „einzigen Lösung“ geschrieben wird, die darin bestehe, dass die „Umma“ zusammenkomme und die „Tyrannei und Besatzung“ verhindere.

Umma (arabisch = Volk, Nation, Gemeinschaft) bezeichnet die Gesamtheit aller Muslime, mit der im panislamischen und islamistischen Kontext gefordert wird, eine geeinte Umma im anti-nationalstaatlichen Sinne zu erschaffen. Bei dem Gedanken einer geeinten Umma im Rahmen des Politischen Islam – der Ideologie, der Erdogan folgt – geht es um eine politische Einheit aller Muslime mit einem Kalifen beziehungsweise einen Imam an der Spitze. Ali Erbas sagte: „Jerusalem wird frei sein, wenn wir dieses in eine völlige Einheit verwandeln.“ Es müsse ein „Atkionsplan“ vorbereitet werden, heißt es. Was die Obermufti-Rede und der Text auf den DIYANET-Webseiten propagiert, ist nichts anderes als eine gewollte „Bereinigung“ Jerusalems von Juden! Ähnliche Hass-Reden gegen Israel und Juden des Muftis Ali Erbas fanden in regierungsnahen Medien statt.

Die DIYANET, welche die deutsche DITIB finanziert und direkt lenkt, mit der deutsche Behörden und Politiker immer wieder den Dialog suchen und zusammenarbeiten, sucht nach einer „Lösung“, um von Juden zu „bereinigen“ – dies erinnert an die schlimmsten Zeiten für Juden während des Nationalsozialismus. Auch eine Milli-Görüs Gruppe aus der Türkei hetzte auf einer Facebook-Seite propagandistisch gegen Israel: Mit Photoshop wurde vor der al-Aqsa-Moschee das türkische Militär reingeschnitten – im Sinne einer ‚Rückeroberung’ durch Muslime – mit der Überschrift „Oh mein Gott, vielleicht sehen wir diese Szene. Trocknet die Wurzeln von Israel aus (Übersetzung der Redaktion von Türkisch ins Deutsche)“. Erdogans Regime befeuert damit den muslimischen Antisemitismus. Erdogans Regime befeuert damit den muslimischen Antisemitismus.

In den letzten Tagen veröffentlichte derselbe Account „Milli-Görüs“ sogar Fotografien von einem Beerdigungsgebet „für unsere Brüder, die in Palästina zu Märtyrern wurden“. Auf den Fotografien befinden sich Fahnen mit dem Logo „Millî Gençlik-Stiftung“, was darauf schließen lässt, dass die Milli-Görüs sogar der Mitorganisator sein könnte. Man muss davon ausgehen, dass islamistische Hamas-Terroristen sowie palästinensische Zivilisten hier als Märtyrer geehrt wurden. Den Fotos zu entnehmen, befindet sich diese Märtyrer-Beerdigung in der türkischen Gemeinde Şahinbey Belediye in Gaziantep, deren AKP-Bürgermeister Mehmet Tahmqzoglu ist. Nach eigenen Angaben hätte die Gemeinde Shinbey zusammen mit dem Bürgermeister vor einigen Monaten „die Schwestergemeinde Gaza“ finanziell mit einer Millionen Türkischer Lira unterstützt.

Milli Görüs (deutsch: Nationale Sicht) ist eine aktive, länderübergreifende islamistische Bewegung. Als Ziele fordert die Bewegung eine „neue große Türkei“und eine islamische Gesellschaftsordnung. Laut Verfassungsschutz befinden sich in Druckerzeugnissen aus dem Umfeld der Bewegung, darunter der Tageszeitung „Milli Gazete“ antisemitische Äußerungen. In Deutschland gibt es die Organisation „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG), die aus der islamistischen Bewegung der Milli Görüs entstand. Die Führer der IGMG distanzieren sich gegenüber der Öffentlichkeit offiziell von Antisemitismus. Allerdings stellt der Verfassungsschutz fest, dass weiterhin bestehende Verbindungen zu Teilbereichen der islamistischen Bewegung belegt sind. Viele Politiker und Journalisten ordnen die IGMG auch in das „Erdogan-Netzwerk“ ein. So gibt es auch Beziehungen zwischen der DIYANET und der IGMG, indem Imame von der türkischen Religionsbehörde entsandt werden.