Eine ernste Trigger-Warnung vorweg: Wenn Sie den nachfolgenden Text zustimmend lesen und die darin enthaltenen (amtlichen) Zahlen gar weiterverbreiten, sind Sie wohl „rechtsradikal“. Warum? Weil eine der intelligentesten Kabinettsbesetzungen der Ampel, Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD), soeben in der ARD gesagt hat, die Kritik an der Entwicklungshilfe sei „voller Lügen“ und vielfach „rechtsradikal“. Welche „Lügen“ sie meint, sagt sie nicht. Trotzdem sitzt es. „Roma locuta, causa finita“ hieß es früher „ex ecclesia“: Rom hat aus der Kirche gesprochen, die Sache ist damit beendet.
Was wir hier auf TE geschrieben haben, ist also wahrscheinlich längst bei Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang angekommen. Quasi zugehörig zum „Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ – hier des bundesdeutschen Staates und seiner Spendierlaune, mit der in die Welt hinaus jedes Jahr zig deutsche Milliarden verteilt werden. Wir haben am 10. Januar 2024 auf TE darüber berichtet, und wiederholen ein paar Fakten.
Aufgrund einer Kleinen Anfrage musste die Ampel nämlich auflisten, was an deutschem Geld für „Entwicklungsprojekte“ in die weite Welt hinausgeht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dazu von der Ampel-Regierung mittels Kleiner Anfrage eine detaillierte Auflistung verlangt.
Die Liste hat es in sich: 414 von Schulzes Entwicklungsministerium und 40 von Habecks Wirtschaftsministerium finanzierte Projekte. Nach Angaben der OECD zahlt Deutschland pro Jahr (hier 2022) weltweit 33,3 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe – unter anderem „all inclusive“ an Indien 5,71 Milliarden.
414 plus 40 Projekte der Häuser Schulze und Habeck
Die vorgelegte Liste umfasst 23 Seiten mit 40 Projekten des von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und 414 Projekte des von Svenja Schulze (SPD) geführten Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Was das Baerbock’sche Außenministerium dazu im Rahmen der „Klimaaußenpolitik“ beiträgt, muss noch im Detail erfragt werden. Jedenfalls hat die Bundesregierung am 6. Dezember 2023 auf der Basis eines 74-Seiten-Papiers schon mal 100 Millionen zur Finanzierung von Schäden durch den Klimawandel und zur Verdreifachung der Kapazitäten aus erneuerbaren Energien verplant. Die Bundesregierung will sich damit (sic!) „international Einfluss sichern“. „Einfluss sichern“ – das heißt, wenn dieser Einfluss, so er überhaupt noch vorhanden ist, von Außenministerin Baerbock nicht „feministisch“-elephantiös zertrampelt wird.
Hier nochmal Auszüge aus der Liste der „Projekte“ der Häuser Habeck und Schulze:
- In der Summe 1,5 Milliarden für Umweltprojekte in Indien, namentlich ausgewiesen als folgende Maßnahmen: Klimaresistente Städtische Infrastruktur, Klimafreundliche urbane Mobilität, Energieeffizienzprogramme, Energiereformprogramme, Nachhaltige Stadtentwicklung, Smart-Cities-Projekte;
- 435 Millionen für Unterstützung der Rückkehrer von Binnenflüchtlingen im Irak (als „Darlehen“!);
- 57.975.860,54 Euro für Nachhaltige Urbane Mobilität in ausgewählten Städten Perus;
- 131.233.760,17 Euro für Modernisierung der Stromverteilung – Smart
Grids Phase I in Bangladesch; - 7.125.000,00 Euro für Kapazitätsentwicklung zum Aufbau eines Monitorings, Berichts- und Verifikationssystems für Treibhausgas-Emissionen in der Türkei;
- 48.222.222,37 Euro für Unterstützung der digitalen Reform im Gesundheitssektor Usbekistans;
- 35.087.736,07 + 47.983.014,91 Euro für Förderung von Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und Wasserkraft – Greening Public Infrastructure in Montenegro;
- in der Summe 18,5 Millionen Euro für „Women’s World Banking Capital Partners Fund II”;
- 200.000 Euro für „Gender Data Labs im nationalen Statistikamt von Ruanda“.
Habeck gibt für folgende Projekte deutsches Geld aus:
- 4.612.250,00 Euro für „NAMA (Nationally Appropriate Mitigation Actions) Fazilität Haushaltskühlungssektor: Grüne Kühlschränke für Haushalte“ in Kolumbien;
- 19.632.346,91 Euro für die „Umsetzung regionaler und nationaler Anpassungsprioritäten in Zentral- und Westafrika (PACO)“ in Benin und Kongo;
- 22.625.000,00 Euro für „Urban-Act: Integrierte städtische Klimaschutzmaßnahmen für kohlenstoffarme und widerstandsfähige Städte China, Indonesien, Indien, Phillipinen (sic!), Thailand“;
- 17.978.439,00 Euro für „Die kohlenstoffarme Gebäudewende in Asien (ALCBT) Indonesien, Indien, Kambodscha, Thailand, Vietnam“;
- 20.000.000,00 Euro für „Unterstützungsprogramm zur nachhaltigen Landnutzung und Landwirtschaft durch die Umsetzung von NDCs und NAPs Argentinien, Cote d’Ivoire, Kolumbien, Costa Rica, Ägypten, Äthiopien, Kambodscha, Mongolei, Nepal, Senegal, Thailand, Uganda“.
Die für Peru vorgesehene 315-Millionen-Förderung von Bussen und Radwegen haben wir übrigens in der Liste nicht gefunden. Ebenso wenig die Hilfen für China: Wie im Transparenzportal des Schulze-Ministeriums ausgewiesen, erhält China 86,18 Millionen Euro, Indien 5,71 Milliarden Euro, und Südafrika 558,52 Millionen Euro zur Unterstützung von Entwicklungsprojekten.
Klima- und Gender-Förderung in China
Laut BMZ-Homepage vom 20. März 2024 gibt es zudem 340 Projekte in China mit Auszahlung aller Projekte in der Höhe von 1,60 Milliarden Euro. Nach einer anderen Information des BMZ erhielt China 2022 rund 126 Millionen, davon 24 Millionen Euro als Zuschuss. Deutsche „Hilfe“ für China zielt nach Aussagen der Bundesregierung auf die Schwerpunkte „Umwelt / Klimawirkungen und Gender“. So erhält die Stadt Huainan (3,5 Millionen Einwohner) einen Vorzugskredit für „Verkehrssteuerungssysteme“ zur Verbesserung der Luftqualität, einen Förderkredit gibt es für Aufforstungsprojekte, ein weiterer Förderkredit über 70 Millionen soll motorisierten Individualverkehr zum globalen Klimaschutz reduzieren. Zur Erinnerung: In China gibt es derzeit 946 Kohlekraftwerke (USA 286, Deutschland noch knapp über 100). China hat derzeit einen Anteil von rund 30,7 Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen.
In der Provinz Gansu (Zentralchina, 25 Millionen Einwohner) wird „Kapazitätsaufbau und Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen“ vom 1. September 2023 bis 31. August 2027 gefördert. Eine Evaluierung ist nicht vorgesehen (siehe BT-Drucksache 20/10605 vom 12.3.24). Die Ampel gibt dazu keine Auskunft über die Kosten und verweist auf den Träger des Projekts: Misereor. Eine Anfrage bei TE bei Misereor konnte von dort aus „Urlaubsgründen“ noch nicht beantwortet werden.
Und nun? Wir rechnen damit, dass solche Listen demnächst zu Verschlusssachen erklärt werden. Denn der deutsche Michel könnte daraus ja „falsche“ Schlüsse ziehen, nämlich rassistische, faschistische, afrophobe usw. Kurz: „rechtsradikale“. Womit wir wieder bei Ministerin Schulze angekommen sind.
Dringende Lektüreempfehlung
Wir haben für die Bundesministerin eine dringende Lektüreempfehlung. Einfach mal weniger reisen und ein wenig mehr lesen: Schulze sollte mal das Buch eines erfahrenen Diplomaten lesen, der über zwanzig Jahre in Afrika, zuletzt als Botschafter in Kamerun, tätig war: Volker Seitz. Seitz hat ein Buch mit dem Titel „Afrika wird armregiert“ geschrieben. Seitz weist darin nach, dass Aber-Milliarden an Entwicklungshilfe in korrupte Kanäle gehen, für Protzprojekte verpulvert werden und der Rest geeignet ist, die Eigenverantwortung der Afrikaner zu erschlagen. Äthiopiens Premier Abiy Ahmed will sich übrigens jetzt einen Prunkpalast für 10 Milliarden bauen lassen.
Und was sagt man urchristlich über schlichte Kabinettssesselinhaber, denen bei jedem Nachfragen, bei jeder Kritik nichts anderes als „rechtsradikal“ einfällt: „Selig die Armen im Geiste; denn ihrer ist das Himmelreich.“
