Obwohl die Regierung von einer Wucht spricht und mit der Zahl von 65 Milliarden Euro prahlt, so als hätten Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner sich diese Summe vom Munde abgespart, reden wir doch von Steuergeldern, also von Geld, das der Staat den Bürgern abgenommen hatte. Schaut man auf die Inflation und die Explosion der Energiekrise und der Kraftstoffpreise kann man sogar sagen, dass es sich um Geld handelt, das der Staat dem Bürger unredlich abgenommen hat.
Würde es die Ampel-Regierung ehrlich und ernst meinen mit der Entlastung der Bürger, dann würde sie die Bürger erst gar nicht belasten. Das lässt sich verblüffend einfach durch drei Maßnahmen bewerkstelligen, die sogar noch den Vorteil besitzen, dass sie keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verlangen. Erstens kann und sollte der Staat nur eine einzige Maßnahme beschließen, eine preisliche Obergrenze für Strom, Gas und Kraftstoffe einzuführen. Zweitens sollte er die CO2-Steuer ersatzlos streichen, und drittens sollte er undogmatisch und mit Blick auf nationale Interessen die Energieversorgung sichern. Das bedeutet unter anderem, die drei Kernkraftwerke am Netz zu halten und weitere ans Netz zu bringen und die Kohleverstromung auszubauen.
Es könnte in diesem Zusammenhang vielleicht nicht schaden, wenn der Bundeskanzler der Außenministerin vorübergehend eine Art Hausarrest erteilt. Sie könnte ja die Zeit nutzen, um vom grünen Ortsverband zum grünen Ortsverband zu pilgern und den Parteifreunden an kalten Kaminabenden etwas Herzerwärmendes über Haltung oder so etwas in der Art zu erzählen, oder in Ruhe einmal ein Lehrbuch über Diplomatie zu lesen, denn sie ist nicht die oberste Haltungsbeauftragte der Republik, sondern die Chefdiplomatin. Es scheint, dass man vergessen hat, ihr das bei Amtseinführung mitzuteilen.
Kein Wunder übrigens, dass man in Habecks Ministerium nicht weiß, was dieser Basisverbrauch sein soll, denn bei den Stadtwerken weiß man gar nicht, wie man den feststellen soll: Sie hätten weder die Computerprogramme noch die Daten, um die Basisversorgung der Kunden oder die abzuschöpfenden „Zufallsgewinne“ der Unternehmen zu berechnen, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebing, gegenüber der FAZ. „Ein Problem bei der Gasumlage war ja, dass die praktischen Dinge aus dem Blick geraten sind. Das darf keinesfalls wieder passieren“, sagt er und warnt davor, „jetzt keine Schnellschüsse zu fabrizieren, die sich anschließend nicht verwirklichen lassen.“ Die Warnung kommt wohl zu spät.
Die Regierung spricht von einem Entlastungspaket von 65 Milliarden, doch wie kommt sie auf diese Zahl, wenn sie nicht einmal weiß, wie hoch die Erlösobergrenze, wie hoch der Basisverbrauch sein darf und wie hoch der vergünstigte Preis ist? Womit der Stromkunde konkret rechnen kann, darüber verschwiemelt das wuchtige Werk der Regierung jede Auskunft.
Schließlich sind es die Grünen, die alles im Leben des Menschen von der Geburt bis über den Tod hinaus regeln wollen, die festlegen möchten, wie viel Wohnraum dem Menschen zusteht, wie viel er zu atmen, was er zu essen und was er zu trinken hat, wie er sich bewegen soll, was er denken und was er sagen darf. Eine Sprecherin Habecks dazu befragt, wich der Frage aus, als sie sagte: „Auch das kann ich nicht abschließend beantworten, auch das wird diskutiert und dann in einen konkreten Vorschlag gegossen.“ Wuchtiger wurde Unklares und Schwammiges bisher noch nicht verkündet, es geht beim Entlastungspaket eher um die Rolle der Bedeutung sowie um die Bedeutung der Rolle. Die Regierung erweckt den Eindruck, dass sie nicht weiß, was sie tut. Es geht nicht um handwerkliche Fehler, sondern um erschreckendes Unvermögen.
Obwohl die Regierung nicht weiß, um welche Summen sie die Haushalte „entlastet“, weiß sie nur umso genauer, dass die „Haushalte … so finanziell spürbar entlastet“ werden – und was noch wichtiger ist, „ein Anreiz zum Energiesparen erhalten“ bleibt – und darum geht es letztlich. Denn die Regierung, die unfähig ist, Deutschlands Energiebedarf zu sichern, ruft deshalb zum Verzicht auf: Besser ist doch, die Bürger verzichten im Voraus auf etwas, was, wie sie gleich danach feststellen würden, ohnehin nicht vorhanden ist. Nach der schönen Operettenweise: „Glücklich ist, wer vergisst, was nunmal nicht zu ändern ist.“
Nicht nur, dass im Entlastungspaket die Frage der Strompreisbremse nebulös bleibt, wurde eine Bremse für den Gaspreis erst gar nicht eingeführt, obwohl die Gaspreise gerade um 35 Prozent nach oben schießen. Angesichts dieser Preisentwicklung ist es geradezu ein Hohn, wenn im Entlastungspaket für die Habeck-Umlage der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 7 Prozent sinken soll. Über diese Idee werden Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner herzlich gelacht haben. So macht Arbeit Spaß. Das ist wirklich politische Hütchenspielerei vom Gröbsten. Man belastet die Gas-Kunden mit einer Umlage, um es dann als Entlastung zu verkaufen, dass man nicht den vollen Mehrwertsteuersatz, sondern „nur“ den verminderten Mehrwertsteuersatz auf diese Umlage, die es vorher nicht gab, erhebt. Das ist Orwell: Belastung heißt jetzt Entlastung, denn weniger vom mehr ist ja nur mehr vom weniger.
Hübsch und ausgesprochen konkret ist auch diese Idee: „Um die angekündigte Steigerung der Übertragungsnetzentgelte durch die Redispatch-Kosten zu verhindern, werden die Stromnetzentgelte aus den abgeschöpften Strommarkt-Zufallseinnahmen bezuschusst.“ Die Bundesregierung hat anscheinend keine Vorstellung, wie diese Zufallseinnahmen zu berechnen sind und auf welche Höhe sie sich belaufen, aber von den unbekannten Einnahmen will sie die bekannte Verteuerung der Stromnetzentgelte „bezuschussen“. In welcher Höhe? Was heißt das? Es heißt auf alle Fälle, dass man dazu zusätzliches Personal benötigen wird – und, wie schön, die Ampel kann ihrer liebsten Beschäftigung frönen, dem Staats- und Bürokratieausbau.
Anstatt die CO2-Steuer zu streichen, übergipfelt sich die Regierung geradezu, denn sie wird die Steuer nicht streichen, sondern sogar, „um die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen angesichts der stark angestiegenen Energiepreise nicht zusätzlich zu belasten, … die für den 1. Januar 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne im Brennstoffemissionshandel um ein Jahr auf den 1. Januar 2024“ verschieben. Na bitte.
Aber das würde die Einnahmen des Staates schmälern. Und das wäre unverantwortlich, denn wie heißt es am Ende des Entlastungspakets: „Die hohen Energiekosten haben unmittelbare Auswirkungen auch für die globale Ernährungssicherheit. Aus möglichen Haushaltsresten des Jahres 2022 werden daher prioritär weitere Mittel (bis zu eine Milliarde Euro) für die globale Ernährungssicherheit zur Verfügung gestellt. Diese Mittel müssen noch im Jahre 2022 verausgabt werden.“ Wenigstens mal etwas Konkretes.
Der letzte Punkt ist allerdings eine schlechte Nachricht für Annalena Baerbock, nichts wird aus der Pilgertour durch die Ortsverbände, sie wird wohl doch wieder reisen müssen. Wie gut, dass deutsche Politiker im planetarischen Rahmen agieren – da können sie wirklich nicht auf ihre Wähler hören. Oder wie sagte Annalena Baerbock heute: „Was für mich Außenpolitik ausmacht, ist #Haltung. Die Bereitschaft, Kante zu zeigen, wenn unsere #Freiheit und unsere #Werte in Frage gestellt werden.“ Das ist wirklich innovativ, früher verstand man unter Außenpolitik, den Interessen des eigenen Landes zu dienen und diese Interessen politisch klug durchzusetzen. Haltung haben übrigens nur Gartenzwerge.
Man sollte nicht auf ein viertes Entastungspaket hoffen, es würde den Mittelstand endgültig ruinieren.
