Deutschland ist politisch durch Russland erpressbar – Wo bleibt Angela Merkels Entschuldigung?

Die Situation unseres Landes in diesem Frühjahr ist schnell zu beschreiben. Die Industrie der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt und damit die Stabilität des Landes ist abhängig vom Aggressor-Staat Russland. Viele erkennen erst jetzt, nach dem Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine, die ganze gefährliche Dimension, die uns die Regierungen Schröder und vor allem Merkel als Erbe hinterlassen haben.

Verantwortungslos und fahrlässig ist noch das geringste, was man der Langzeit- Kanzlerin aus dem Osten vorwerfen muss. Man könnte es aber auch als vorsätzlichen Bruch ihres Amtseides bezeichnen. Viermal hintereinander hatte Merkel jeweils zu Beginn ihrer Amtszeit geschworen: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und seinen Nutzen zu mehren“. Das Gegenteil davon ist eingetreten. Noch nie in ihrer Geschichte war die Bundesrepublik Deutschland so existenziell abhängig von einem Drittstaat, der in seiner Geschichte noch keinen einzigen Tag wirklicher Demokratie aufweisen kann und dessen Auffassung von Gesellschaft der unsrigen diametral entgegensteht.

Kurzum – die Bundesrepublik Deutschland ist politisch durch Russland erpressbar!
Es fällt auf, dass in diesen Tagen heftig über das Für und Wider eines Embargos russischer Energielieferungen diskutiert wird. Die Bundesregierung, aber auch die Opposition, ist aufgrund der deutschen Abhängigkeit gegen einen solchen Schritt. Nur gelegentlich wird darauf hingewiesen, dass ja auch Putin selbst die Gas- und Ölhähne jederzeit schließen kann. Was für ein Vabanque-Spiel!

In Russland muss niemand Rücksicht auf die etwaigen Leiden der Bevölkerung nehmen. Für Kritik und Protest ist der Repressionsapparat aus Polizei, Militär und Geheimdiensten zuständig. In den westlichen Gesellschaften muss die Regierung auf die Stimmungslagen der Menschen achten. Das ist eine ihrer großen Stärken, die manchmal aber auch zu einer Schwäche werden kann. Umso bedeutender ist die frühzeitige ehrliche und umfassende Information über die Gründe staatlichen Handelns. In Diktaturen jeglicher Couleur ist das nicht notwendig.

CDU/CSU müssen Untersuchungsausschuss fordern

In einer parlamentarischen Demokratie, in der die grundlegenden Regeln noch funktionieren, kann bei einer Lage wie der, in der sich Deutschland zur Zeit befindet, nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Wer unser Land sehenden Auges mit den Erkenntnissen der Nachrichtendienste über die Innere Entwicklung Russlands und dessen wachsende Rüstung bei gleichzeitig immer lauteren imperialistischen Ambitionen ignoriert, muss auch nach seiner Amtszeit die Frage nach dem „Warum“ beantworten.

An erster Stelle ist hier die urplötzlich wie vom Boden verschluckte und unsichtbar gewordene Ex-Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Ebenso gehört der derzeitige Bundespräsident und langjährige Minister Frank-Walter Steinmeier auf die Liste der zu Befragenden. Dazu gehört natürlich auch das Geflecht zwischen Politikern, besonders der SPD und den Spitzen der deutschen Wirtschaft. Wer jetzt meint, das sei alles Schnee von gestern, der irrt. Schon jetzt führen unsere Bündnispartner in der Nato den aufziehenden Bodennebel über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, auf die durch russische Erpressung bedingten Unsicherheiten zurück.

Es ist kaum zu erwarten, dass die Betroffenen von sich aus die Karten auf den Tisch legen. Schließlich ist jede Partei im deutschen Bundestag davon betroffen. Friedrich Merz, als Vorsitzender der größten Oppositionspartei, muss zum Wohle Deutschlands über seinen Schatten springen. Auch wenn das wehtut, denn die Hauptverantwortlichen sitzen auch in der CDU/CSU. Es ist geradezu lächerlich, wenn in diesen Tagen die einzig breit gestreute Information der CDU die Ankündigung einer verbindlichen Frauenquote für die Organe der Partei ist. Jetzt muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss her und eine große öffentliche Debatte dazu.