Mit den Grünen in die Bananenrepublik. Rein geografisch hat diese Polemik sich bereits in harte Fakten verwandelt. Wenige Tage, nachdem Brasilien der Meinungsfreiheit den Kampf angesagt hat und die Onlineplattform X sperrt, wagt die grüne Guerilla einen ähnlichen Vorstoß. In Ermangelung eines echten Rebellenführers muss Anton Hofreiter herhalten. Der klingt weniger wie Che Guevara und mehr wie El Presidente, aber bei der in Qualität notorisch unterbesetzten Partei muss man damit arbeiten, was man hat.
Es geht um nichts Geringeres als den Anti-Terror-Kampf im Netz, verkündete der Liebhaber südamerikanischer Bomarien. „Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet stoppen.“ Online-Netzwerke, die sich der Durchsetzung von Recht und Gesetz verweigerten, müssten zu Rechenschaft gezogen „und notfalls gesperrt werden“, wobei er explizit den Nachrichtendienst von Elon Musk nannte.
Ah, diese lausigen Rebellen auch! Und ausländische Imperialisten! Die nächsten Klischees erfüllt. Aber halt – da ist noch etwas. Es brauche – so Hofreiter – „virtuelle Agenten“ , die in Gruppen des Messengerdienstes Telegram gingen, um mögliche Straftäter zu identifizieren. Dabei sollten auch neueste Technologien zum Einsatz kommen. Dem kann man nur hinzufügen: Mit den Grünen wird Deutschland Venezuela immer ähnlicher, nur, dass man uns unglückseligerweise das karibische Wetter vorenthalten will, möchte man doch den Klimawandel bekämpfen.
Man muss den Vorgang leider in diesem flapsigen Ton kommentieren. Die Infantilisierung bestimmt die deutsche Politik, je grüner sie wird. Infantilisierung hat jedoch nichts mit unschuldigen Kindern zu tun, die nicht wüssten, was sie meinten und tun. Es ist vielmehr kindische Problemlösung. Während die Partei und die ihr angeschlossenen Medien Unterkomplexität anprangern und behaupten, dass es keine einfachen Lösungen gebe, dass man mehr erklären müsse, und die Dinge höchst kompliziert seien – wollen die Grünen selbst jedes Problem mit demselben Verbotsvorschlaghammer lösen. Es bleibt der Eindruck der Projektion.
Hofreiters Gezeter gehört deswegen in dieselbe Kategorie wie die anberaumte Taskforce gegen AfD und BSW. Der martialische Name evoziert bereits das Bild eines neu gebildeten SEKs, das am besten Alice Weidel, Tino Chrupalla und Sahra Wagenknecht eines Morgens abführt. Hört sich absurd an? Nun, erst vor wenigen Wochen dachte man dasselbe. Bis plötzlich ein deutsches Magazin wegen „Rechtsextremismus“ verboten wurde. Und die Polizei vermummt das Haus von Jürgen Elsässer belagerte.
Es gibt aber in der Causa X wie in der Causa Taskforce etwas, das dagegen spricht. Da ist erstens die Personalie Hofreiter selbst. Als Verkehrsminister wurde er zu Beginn der Ampel-Koalition hintergangen. Sein nicht vorhandenes politisches Gewicht in der Bundesregierung versucht er mit Polterei aufzuwiegen. Es ist Ausdruck der um sich greifenden Panik der Grünen, die unliebsame Meinungen zensieren und die Opposition verbieten wollen.
Zum Zweiten: Das grüne Ass, im Ernstfall Partner der CDU werden zu können, verliert mit jedem Tag an Wert, an dem das BSW als Steigbügelhalter der Union wahrscheinlicher wird. Für den grünen Toni heißt das: bald könnte es mit den präsidentiellen Ambitionen vorbei sein.
So lange sei dem Möchtegern-Diktator empfohlen, den Aufbau-Klassiker Tropico zu spielen. Da kann man sogar Reden auf dem Balkon halten und Rebellen niederkämpfen. Und das ganz ohne den deutschen Rechtsstaat zu schleifen. Vielleicht war das der Grund, warum das grüne Wirtschaftsministerium die Entwicklung von Tropico 7 mit 2 Millionen Euro gefördert hat. In diesem Sinne: ¡Trabajo! ¡Patria! ¡Hofreiter!
