Wie weit kann sich die FDP noch verbiegen, um Scholz die Kanzlerschaft zu retten?

Wenn die Ampel-Koalition zerbricht, kann man der FDP eines sicher nicht vorwerfen: dass es ihr am Willen gefehlt hätte, alles zu tun, um Scholz im Amt zu retten. Exemplarisch zeigte sich das am vergangenen Freitag, als Bundeskanzler Olaf Scholz im Verteidigungsausschuss des Bundestages auftrat (TE berichtete). Mit extrem ausweichenden Antworten brüskierte er nicht nur das Parlament, sondern auch seinen Koalitionspartner, der ihn eingeladen hatte. Einige FDP-Abgeordnete hatten dann schließlich genug: Scholz redete an den konkreten Fragen über Waffenlieferungen in die Ukraine so demonstrativ vorbei, dass die FDP-Gruppe um den verteidigungspolitischen Sprecher Marcus Faber die Sitzung vor ihrem Ende verließ – eine deutliche Protestaktion.

Der Skandal ist perfekt – die Ampel öffentlich bloßgestellt. Schnell ergeht aus der FDP-Spitze der Versuch, die Sache wieder einzufangen; dafür ließ man seine eigenen Leute ins Messer laufen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann wusste auf einmal von gar nichts, das vorzeitige Verlassen der Sitzung solle man nicht so hoch hängen. Schnell wird ein entsprechendes Dementi an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchgestochen – Nicole Diekmann twittert folgsam: „Nach ZDF-Informationen gab es keinen Eklat in der Sitzung des Verteidigungsausschusses mit dem Kanzler. Es gab Unzufriedenheit bei einzelnen FDP-Abgeordneten, das ja, aber keinen Eklat.“

Hat es den Eklat gar nicht gegeben? So versucht es die FDP zu verkaufen, als Ente. Marcus Faber selbst rudert zurück, niemand fühle sich „verarscht“, niemand habe „eine Protestnote abgegeben“. Es seien übrigens auch „keine Gegenstände geworfen“ worden, schiebt er pseudo-sarkastisch hinterher. Alles nur Spaß?

Fast geht der Plan auf – allerdings hatte Faber wohl vergessen, dass er selbst in Bild und Ton festgehalten hatte, dass die Protestaktion sehr wohl real und als solche auch beabsichtigt war. Wenige Minuten nach der Sitzung konnte er seinen Frust gegenüber der ARD nämlich nicht verhüllen. Er erklärte in die Kamera: „Leider wurden viele Fragen nicht beantwortet, deswegen haben wir als Freie Demokraten um kurz nach 9 entschieden, dass wir die Sitzung jetzt verlassen.“ Den Videobeweis gibt es.

Doch im Genscher-Haus ist man weiter entschlossen, die Sache rückgängig zu machen. Schließlich wird Faber verkünden müssen: „Die Kommentierung des heutigen Verteidigungsausschusses war unangemessen und wurde dem Ernst der Lage nicht gerecht. Dafür entschuldige ich mich und werde meiner Fraktion am Dienstag in ihrer nächsten Sitzung anbieten, von meinem Sprecherposten zurückzutreten.“
 Jetzt rollen also Köpfe, Lindner muss ordentlich rudern. Dabei war es nicht Faber, der den Koalitionsfrieden gefährdete, sondern Scholz, der sich seine Koalitionspartner wie Fußabtreter halten will.

Der Kanzler bildet sich mittlerweile etwas auf sein Image als hanseatischer Dickkopf ein. Inhaltlich gilt dies freilich nicht – da ist er beliebig wie seine Vorgängerin. Vielmehr kommt der Dickkopf zum Einsatz, wenn es darum geht, an unhaltbaren politischen Entscheidungen bis zum bitteren Ende festzuhalten. Das war bei der Impfpflicht so, und das demonstriert der Bundeskanzler aktuell wieder mit seinem Festhalten an Christine Lambrecht, der er sogar nachsagt, dass diese mal in die Geschichte als diejenige eingehen werde, die die Bundeswehr wieder auf Vordermann gebracht hat. Dabei sind ihr Desinteresse und ihre Unfähigkeit so offensichtlich, dass selbst der Spiegel die „Null-Bock-Ministerin“ zum Rücktritt auffordert.

Das NRW-Omen für Berlin

Nebulös ist auch Scholz’ Ukraine-Politik. Anscheinend will er nicht mal seine Koalitionspartner, geschweige denn das Parlament über seinen tatsächlichen Kurs aufklären. Scholz’ Starrsinn an der falschen Stelle gefährdet die Koalition. Aber Lindner macht mittlerweile wohl alles mit. Seine Verbeugung wird von Tag zu Tag tiefer.

Es fing mit den Sondierungsverhandlungen an, als die FDP praktisch alle ihre inhaltlichen Forderungen über Bord warf, um ein einziges Versprechen zu halten: keine Steuererhöhungen bei stabilen Finanzen. Immerhin, dachten da noch manche Beobachter – das beste aus einer schwierigen Situation gemacht. Wenige Wochen später folgte der Koalitionsvertrag: Und plötzlich fand sich im ganzen Papier kein einziger Satz mehr, der Steuererhöhungen ausschloss. Auch über das sahen die meisten Medien (außer TE) noch hinweg, im Begeisterungsrausch einer neuen Regierung.

Dann auf einmal folgten Lindners Freie Demokraten dem Bundeskanzler sogar bei der Impfpflicht-Forderung – das schloss Lindner nicht nur vor der Wahl explizit aus, er machte sogar Wahlkampf dagegen. Nun hat die Koalition ihr erstes halbes Jahr geschafft – und von stabiler Haushaltsführung kann nun wirklich keine Rede mehr sein. Christian Lindner macht sich nicht nur durch allerhand „Sondervermögen“, also Sonderschulden, sondern auch mit großzügig bewilligten Investitionsprogrammen oder Impfstoffbestell-Budgets zu einem Finanzminister mit historisch lockerem Geldbeutel. Sein Kabinettskollege Volker Wissing bekämpft derweil das Posten von Essensfotos im Internet und will Elektroautos demnächst wahrscheinlich verschenken. Verbeugung vor dem grünen Zeitgeist first, Digitalisierung second. Bedenken? Keine mehr vorhanden. Von Justizminister Buschmann, der völlig begeistert davon ist, einmal von den coolen Grünen gut gefunden zu werden, ist ohnehin nichts zu erwarten – er bekämpft derweil „Hassrede“ auf Telegram mit einer Ausweitung des Überwachungsstaates.

Die Frage ist nicht, wie lange sich die FDP noch verbiegen will, um die Koalition zu retten. Die Frage ist vielmehr: Wie weit kann sich diese Gummi-Partei überhaupt noch verbiegen, bevor sie mit der Nase auf dem Boden aufschlägt?

Heute in NRW ist so ein Tag, an dem das passieren könnte. Auch hier hat die Null-Bock-SPD mit ihrem Nonsens-Kandidaten Thomas Kutschaty nicht viel zu hoffen – aber vor allem die FDP dürfte nach jüngsten Umfragen deutlich verlieren, sogar abstürzen. Und das, obwohl die Partei hier bereits an der Regierung war. Bei der letzten NRW-Landtagswahl gewann Spitzenkandidat Lindner deutlich und baute sich so sein Sprungbrett für den Wiedereinzug in den Bundestag. Jetzt könnte Nordrhein-Westfalen die Ampel in die nächste schwere Krise stoßen und die FDP zum Handeln zwingen. Denn die Partei muss schon wissen, dass auch Gummi irgendwann reißt.

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