Der vollständige Zusammenbruch der CDU

Der distanzierte Beobachter reibt sich nur noch die Augen, weil seit dem Tag der Wahl Friedrich Merz verschwunden zu sein scheint und statt seiner eine schlechte Kopie aus der Augsburger Puppenkiste agiert, die den Deutschen zuruft: Schulden-Euros – roll, roll, roll.

Dass wer Schwarz wählt, Grün bekommt, war schon lange klar, nur eben nicht, dass wer Schwarz wählt, Supergrün erhält. Klar war auch, dass die Union in einer Koalition mit der SPD die sozialdemokratischen Forderungen übernehmen wird. Doch unklar war, dass die Union sich ohne Grund aus reiner Unterwerfungslibido vor den Grünen in den Staub wirft und auch die Forderungen der Grünen auch noch überbietet als getreuer Sachwalter der Grünen in der neuen Koalition. Die Grünen bekommen zwar keinen Ministerposten, doch dank der Leute, die Friedrich Merz heißen, sind sie Teil der Regierung, sind sie die neue Regierung.

Soll man der Union ein Stockholm-Syndrom attestieren oder gleich von der babylonischen Gefangenschaft der Union in der grünen Ideologie sprechen oder einfach nur das vollständige Ende der Union konstatieren? Egal, die Union schleicht nur noch als Gespenst in die Regierung und wird auf den Gängen des Bundeskanzleramtes mit grünem Umhang spuken. Der gestrige Tag geht als das Ende der CDU in die Geschichte ein.

Die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen steht: 900 Milliarden Euro an Schulden sollen aufgenommen werden. Zählt man von der Leyens nächsten Schuldentopf von 800 Milliarden Euro hinzu, woran Deutschland mit ca. 200 Milliarden Euro beteiligt ist, sind es 1,1 Billionen oder 1100 Milliarden Euro, in etwa das Volumen von zwei Bundeshaushalten.

Zum einen sollen Schulden in Höhe von 400 Milliarden Euro für die Verteidigung aufgenommen werden. Wer aber arglos meint, das seien alles Gelder, die zur Aufrüstung der Bundeswehr benötigt werden, irrt. Denn für Merz und Co. gehört die Aufrüstung der Ukraine zu den Kernaufgaben des deutschen Staates. Zudem wird der Sicherheitsbegriff sehr weit definiert, staatssicherheitsweit will man fast spotten, wenn Eingriffe in die Presse- und Informationsfreiheit und der Ausbau des NGO-Staates unter den erweiterten Verteidigungsbegriff fallen sollten.

Es könnte dazu kommen, dass Informationen ein besonderes Gütesiegel verliehen bekommen, und zwar durch die Vorsilbe „Des“, also Desinformation. Am Beispiel Rumäniens kann man sehen, dass ein Verfassungsgericht eine demokratische Wahl für ungültig erklärt auf der Grundlage des Geraunes des Geheimdienstes. Meines Wissens hat jedenfalls der rumänische Geheimdienst bis jetzt noch keine stichhaltigen Beweise für die Behauptung vorgelegt, das Wahlergebnis sei von russischen Kampagnen verursacht worden. An manchen Stellen wirken die Sonderschulden Verteidigung wie ein Finanzierungsprogramm der schnöden Herrschafts-Verteidigung von Grün-Schwarz-Rot.

Im Bereich Sonderschulden Infrastruktur sieht es nicht besser aus, denn das Infrastrukturprogramm wird zu einem Finanzierungsprogramm der EEG-Barone. Die kommende Regierung Merz-Klingbeil will die deutschen Bürger mit 500 Milliarden Euro verschulden, um der vom Wähler abgewählten Klimaideologie und den grünen Profiteuren zu huldigen. 100 Milliarden Euro von den 500 Milliarden werden gleich zur Klimainfrawasauchimmerverschwendung weitergereicht, 100 Milliarden werden in den Klima- und Transformationsfonds Habecks gesteckt, damit Unternehmen in Deutschland den teuersten Stahl und den teuersten Zement der Welt produzieren.

Wettbewerbsfähig werden deutsche Firmen international nicht dadurch, dass der deutsche Steuerzahler die teuerste Produktion der teuersten Produkte der Welt bezahlt, sondern sie verlieren durch Gewöhnung an Subventionen auch noch die Fähigkeit zur Wettbewerbsfähigkeit. Staatswirtschaften sind nur so lange wettbewerbsfähig, wie der Staat die drohenden Verluste durch Verwendung von Steuergeldern kompensieren kann. Das sollte selbst einem Advokaten wie Friedrich Merz bewusst sein. Wahrscheinlich ist das nicht. Merz will im großen Stil mit den Mitteln, die dazu geführt haben, dass die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert, die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft zurückerlangen. Das sprengt jede kognitive Dissonanz, das ist schon eine kognitive Disruption.

Von den Sonderschulden Infrastruktur bleiben also von den gepumpten 500 Milliarden noch 300 Milliarden Euro übrig. Wie viel davon in den Wiederaufbau der Ukraine fließen, wie viele Ladestationen davon installiert, wie viele E-Autos davon subventioniert, in wie viele Northvolt-Pleiten Steuergelder verbrannt werden und wie viel am Ende tatsächlich in Digitalisierung, Bahn und Straße fließen, weiß niemand, sagt auch niemand. In Neu-Versailles geben sich alle dem Rausch der großen Zahl hin. Kiffen ist ja jetzt legal. Es kreist die Pulle der Staatsverschuldung. Überholen wir in der Staatsverschuldung Frankreich, dann zumindest in höherer Geschwindigkeit und ohne, dass anders als in Frankreich, die deutschen Bürger etwas davon haben. In Frankreich verschuldet man sich für die Rente mit 63, in Deutschland für die Rente mit 67.

Eines steht jetzt schon fest: dass diese Sonderschulden die Finanzierung der Turbomigration in das deutsche Sozialsystem, die Finanzierung des Hamas-Streifens, die Finanzierung der syrischen Islamisten, der Ukraine, von dubiosen Projekten und letztlich auch Eliten im sogenannten „globalen Süden“, der NGOs erleichtern, weil die Nettokreditaufnahme, weil die Anhäufung von Sonderschulden erlaubt, dass reguläre Ausgaben des Bundeshaushaltes in die Sonderschulden geschoben werden können.

Es stellt sich die Frage, wofür die Bundesbürger überhaupt Steuern zahlen, wenn die Regierung den Bundeshaushalt nicht für die Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben, der Kernaufgaben des Staates verwendet? Weder die Grünen, noch die Roten, noch die Schwarzgrünen können begründen, weshalb sie das Geld benötigen, weil sie keine Liste von Einsparungen aufgestellt haben. Jeder Haushälter weiß, dass, bevor man über die Aufnahme von Schulden spricht, man den Haushalt nach Einsparungen durchgeht – und erst dann, wenn man am Ende dessen ist, was gespart werden kann, kann man über Verschuldung nachdenken unter der Voraussetzung, dass man weiß, wie man die Schulden zurückzahlen kann. Allerdings sollte ich mir die sensationelle Erkenntnis, dass man Schulden zurückzahlen muss, urheberrechtlich sichern lassen, denn offensichtlich weiß das niemand in Neu-Versailles, wo man aus dem Vollen verwirtschaftet, getreu des Liedes „Wir versaufen unserer Oma ihr klein Häuschen“.

Der Bundesrechnungshof warnt eindringlich vor der schwarzrotgrünen Verschuldungsorgie: „Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich.“ Die Parteien Neu-Versailles, Grüne, Union und SPD haben sich gegen die deutschen Bürger und auf Kosten der deutschen Bürger auf eine Rekordverschuldung nie gekannten Ausmaßes geeinigt, auch für eine Vielzahl von Projekten, die nicht im Interesse der deutschen Bürger stehen. Die Otto-Nuschke-Union wird, steht zu vermuten, eine Rekordfinanzierung von NGOs und Antifa in die Wege leiten, auch um Kritik an ihrer Regierung durch Regierungsaufmärsche zu übertönen.

Hatte Angela Merkel der CDU das Rückgrat gebrochen, entsorgt Friedrich Merz die CDU von der politischen Bühne, es herrschen jetzt die unterschiedlichen, grünen Parteien. Wie sagte Karl Marx schon: „Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“ War die Politik Angela Merkels eine Tragödie, so ist die von Friedrich Merz eine Farce.

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