Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wollen, dass mit den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen. Faeser sagte dem „Handelsblatt“: „Wir werden die besten Köpfe nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können, mit allen demokratischen Rechten.“ Und: „Hochqualifizierte Kräfte werden sich vor allem dann für Deutschland entscheiden, wenn wir ihnen auch die Perspektive geben, hier eine vollständige Heimat für sich und ihre Familie zu finden.“
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hingegen sagte: „Die Ampel-Regierung stellt in einer Lage, in der die irreguläre Migration deutlich zu hoch ist, einen gesellschaftlichen Konsens infrage – und setzt ohne Not neue Anreize für Migration.“ Zugleich forderte er vor jeder Einbürgerung ein „eindeutiges Bekenntnis zu Israel“.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, trat den vor allem aus der Union geäußerten Vorbehalten gegen die Ampelpläne entgegen: „Die Forderung von Politikern, Antisemitismus mit dem Zugang zur Staatsbürgerschaft zu verbinden, ist der durchschaubare Versuch, die Zuwanderung zu beschränken.“ Dies werde „einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen, denn Deutschland braucht heute mehr denn je eine starke Zuwanderung von Arbeitskräften“.
Eine fabelhafte Kombination: Faeser geht es nicht um mehr Fachkräfte, sondern – vor allem durch den „Familiennachzug“ – um mehr bedingungslose Einwanderung durch schnellere Einbürgerung, und das selbstverständlich in der tatsächlichen Ampel-Politik ohne politisch-kulturelle Pflichten für die Eingeladenen. SPD-Aktivist Fratzscher unterstellt solchen Vorgaben als einzigen Zweck, die Zuwanderung zu beschränken. Ein ungewollt hilfreicher Hinweis auf die wahren SPD-Turbo-Einbürgerungsziele.
Merke: In allen Ampel-Paketen ist nicht drin, was auf der Verpackung steht – im Zweifel und oft das exakte Gegenteil. Das ist zwar nicht neu im Parteienstaat, aber die Ampel betreibt dieses Tarnen und Täuschen als System.
