Die Bundesregierung verkauft das Einwanderungsgesetz als eine Teillösung in der Asylkrise. Das Narrativ: Wenn Menschen legal einwandern können, werden sie nicht versuchen mittels Asylrecht-Tricksereien einen Aufenthaltsstatus zu erhalten. Doch das ist ein absoluter Trugschluss.
Klar ist, dass über ein Einwanderungsgesetz nicht jeder nach Deutschland kommen kann, der gerne kommen möchte. Nehmen wir einmal an, dass jährlich 200.000 über das Einwanderungsgesetz nach Deutschland kommen würden. Es würden unzählige Millionen übrigbleiben, die bessere Lebensbedingungen wollen und so nicht nach Deutschland kommen können. Und diese Gruppe wächst wegen der unter anderem durch linksgrüne Entwicklungshilfepolitik entstandenen Bevölkerungsexplosion in Afrika.
Eine Einwanderung über ein mögliches Einwanderungsgesetz ist an Bedingungen geknüpft (Berufsausbildung, Deutschkenntnisse etc.). Damit würde also eine ganz andere Zielgruppe erreicht werden, als derzeit über die Asylgesetzgebung erreicht wird. Das heißt, statt einer Gruppe sprechen wir mit Asyl- und Einwanderungsgesetz gleich zwei verschiedene Gruppen an, die bessere Lebensbedingungen möchten und bei der fraglich ist, ob sie auf lange Sicht unserer Gesellschaft guttun.
Deutschland befindet sich derzeit in einem Konjunkturhoch. Was passiert eigentlich mit all den Migranten, die jetzt mittels des Einwanderungsgesetzes nach Deutschland kommen sollen, wenn die Konjunktur mal nicht mehr so brummt? Und wieso ist eine EU-Umverteilung von Arbeitnehmern nicht die oberste Priorität? In Griechenland beträgt die Jugendarbeitslosenquote immerhin ca. 40 % und um die sollte sich Deutschland zuerst kümmern, auch um den Frieden in Europa zu erhalten.
Sebastian Richter hat Medizin in Berlin, Paris und Helsinki studiert. Er ist als Arzt international tätig.