Auf dem Weg nach Dunkeldeutschland

In einem wenig hellen Moment bezeichnete der damalige Bundespräsident Joachim Gauck im Grunde Ostdeutschland als Dunkeldeutschland. Die Linksliberalität feierte er hingegen als helles Deutschland. Ironischer kann die Wirklichkeit nicht darauf antworten, als dass nun ausgerechnet die Politiker von Gaucks hellem Deutschland unser Land im wahrsten Sinn des Wortes in Dunkeldeutschland verwandeln. Geht es nach der Deutschen Umwelt Hilfe (DUH) und nach dem Willen von Greenpeace beispielsweise, werden in Deutschland bald die Lichter gelöscht, denn sie verlangen, dass das Energiesparen gesetzlich geregelt wird, und verweisen auf ein Maßnahmenpaket der spanischen Regierung.

So sagte am Donnerstag DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: „Die Bundesregierung muss jetzt unbedingt nachziehen und der Verschwendung von Energie hierzulande ein Ende bereiten.“ Und der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, forderte von Robert Habeck, „den Aspekt der Freiwilligkeit aus dem Energiesicherungspaket zu streichen und in die verpflichtende Umsetzung im öffentlichen und industriellen Bereich (zu) kommen“. Dass für Greenpeace alles, was irgendwie mit dem Substantiv Freiheit und dem Adjektiv frei zusammenhängt, Teufelszeug ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Heute würde Orwell vermutlich über die DUH und über Greenpeace schreiben.

Über die DUH, die den traurigen Ruhm für sich verbuchen darf, gegen die Interessen vieler Bürger einer Technologie wie der Dieseltechnik politisch den Garaus gemacht zu haben, sagte Armin Laschet einst: „Wenn dort ein Abmahnverein mit 278 Mitgliedern und 100 Festangestellten das einzige Ziel verfolgt, unsere Städte lahmzulegen beim Diesel, dann müssen wir Klartext sprechen und das nicht weiter dulden.“ Es wird nicht nur geduldet, sondern sogar staatlich durch Steuergelder unterstützt und gefördert. Der „Abmahnverein“ erhielt laut Jahresbericht 2021 im Jahr 2020 Zuwendungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro von Institutionen und Unternehmen.

Bußgelder wurden ihm in einer rekordverdächtigen Höhe von 80.675 Euro zugewiesen. Weshalb diese Großzügigkeit der DUH gegenüber? Weil sie für das politisch-ideologische Projekt der Energiewende kämpft? 2.800.855 Euro erwirtschaftete die DUH aus „Erträgen ökologischer Marktüberwachung“. Was sich unter dem inquisitorischen Begriff ökologische Marktüberwachung versteckt, hat Holger Douglas bereits vor Jahren auf TE beschrieben: „DUH-Leute schleichen sich inkognito in Autohäuser und überprüfen, ob CO2 Verbrauchsangaben groß genug zu lesen sind. Stehen die zum Beispiel in zu kleiner Schrift auf den Tafeln neben Autos, mahnt die DUH ab. Sie verschickt dazu Unterlassungserklärungen, die die Autohändler unterschreiben sollen. Das kann richtig teuer für den Autohändler werden. ‚Ökologische Marktüberwachung‘ nennen die DUH-Leute ihr einträgliches Geschäft.“

Zuwendungen von Institutionen und Unternehmen, also auch Steuergelder erhielt die DUH unter anderem vom Bundesumweltministerium, vom Thüringer Umweltministerium und von der Europäischen Kommission. Dass es zum Geschäftsmodell der Deutschen Umwelthilfe gehört, auch aus der Energiewende, die Deutschlands Bürger in den Ruin treibt, Einnahmen in stattlicher Höhe zu generieren, gibt die DUH auf ihrer Homepage selbst zu: „Wir verklagen Unternehmen für mehr Klimaschutz! Wir ziehen diejenigen vor Gericht zur Verantwortung, die verantwortlich sind. Neben unseren Klimaklagen auf Bundes- und Landesebene nehmen wir deshalb auch Unternehmen in die Pflicht. Seit Jahrzehnten gibt es Unternehmen, die auf Kosten unserer Zukunft ihre klimaschädlichen Geschäfte machen. Die Zeit für fossile Industrien ist jetzt abgelaufen.“ Die Zeit der De-Industrialisierung hat, könnte man fortsetzen, dafür begonnen.

Wann wird eigentlich die Deutsche Umwelthilfe zur Verantwortung gezogen? Nicht in Merkels und schon gar nicht in Habecks Deutschland lautet die Antwort. Im Grunde hätte der DUH die Gemeinnützigkeit entzogen werden müssen, aber zum Erstaunen derjenigen, die an den Rechtsstaat glauben, entschieden Richter des Bundesgerichtshofs am 4. Juli 2019, dass die Abmahnpraxis der DUH mit geltendem Recht vereinbar wäre, denn die Zahl der Abmahnungen und Unterlassungsklagen und auch die Zahl der damit erzielten Überschüsse würden den Vorwurf des Rechtsmissbrauches nicht begründen. Man reibt sich die Augen, denn es handelt sich um einen gemeinnützigen Verein, zu dessen Geschäftsmodell Klagen und Unterlassungserklärungen gehören. Und das soll gemeinnützig sein? Holger Douglas schrieb damals auf TE, dass „die engen Verflechtungen zwischen DUH, Ministerien und Umweltbundesamt ins Wanken geraten“ wären, hätten die Richter anders entschieden.

Zumindest hat die DUH damals unter anderem alles auf dem Klageweg dafür getan, um den Tagebau Jänschwalde, in dem Braunkohle für die Kohleverstromung abgebaut wird, stilllegen zu lassen.

Schließlich findet die DUH, dass es nicht sein könne, „dass die Politik von den Menschen Enthaltung fordert, während sie selbst nicht handelt“. In der Forderung von Greenpeace und der DUH geht es „noch“ und „nur“ um Verwaltungen und öffentliche Gebäude. Allerdings beziehen sich diese Forderungen auch auf Geschäfte, kulturelle Einrichtungen und den Verkehrssektor, auf Flughäfen und Bahnhöfe. Mit all dem haben „Menschen“ natürlich nichts zu tun, sondern nur Politiker. „Menschen“ gehen auch nicht in kulturelle Einrichtungen, nur Politiker. „Menschen“ fliegen nicht und fahren nicht Bahn, nur Politiker. Wenn Straßen nachts nicht mehr ausreichend oder gar nicht beleuchtet werden, haben natürlich „Menschen“ kein Sicherheitsproblem, sondern nur Politiker. Die Auslagen der Geschäfte sollen nicht mehr beleuchtet werden. Und die Linkspartei – freudlos wie immer – fordert: „Öffentliche Gebäude, dazu zählen für mich auch nachts beleuchtete Ladengeschäfte und Werbetafeln, müssen mit einbezogen werden“, wie die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, zu Protokoll gab. Auf diese Weise könnte Berlin zum europäischen Pjöngjang werden, ähnlich dunkel, ähnlich trostlos.

Was geschehen würde, wenn den Wünschen der DUH, von Greenpeace und der Linkspartei entsprochen würde, ist völlig klar. Unsere Städte würden in die Dunkelheit fallen, in die Freudlosigkeit. Wer würde abends über einen verdunkelten Boulevard flanieren, in die schwarzen Löcher der Schaufenster starren wollen, in der Hoffnung, doch noch etwas zu entdecken? Oder in Berlin wie in den Zeiten des Zweiten Weltkrieges das Brandenburger Tor verdunkelt sehen.

Licht ist Öffentlichkeit. Wahre Öffentlichkeit scheint nicht nach dem Geschmack dieser Regierung, nicht nach Faesers, nicht nach Lauterbachs, nicht nach Buschmanns, nicht nach Habecks Geschmack zu sein. Das öffentliche Leben würde hingegen – bis auf die sogenannte Partyszene – zum Erliegen kommen.

Aber vielleicht träumen diese Leute auch nur von einem immer von Neuem sich impfen lassenden Volk, das jeden Abend in seinem Wohnzimmer sitzt, mit einer FFP2-Maske vor Mund und Nase, sich die „Tagesschau“ oder „heute“ oder am besten beides anschaut. Und alles nur aus einem Grund, weil das ideologische Projekt der Energiewende, das eine Vielzahl von NGOs und Aktivisten, Politiker der Grünen, der SPD, der FDP, der Linken und eben auch der Union in Deutschland zusammenführt, zum energiepolitischen, zum wirtschaftlichen, zum gesellschaftlichen Kollaps führt.

Wir sollen verzichten und verzichten und verzichten – bis jede Freude, bis jede Unbefangenheit, bis jeder Humor, bis jede Leichtigkeit, bis das Savoir vivre aus unserem Leben verschwunden ist, bis wir selbst verschwunden sind. Aber wenn die Fröhlichkeit, zu der auch die Großzügigkeit, zu der auch die Verschwendung gehört, aus unserem Leben getrieben wurde, dann leben wir tatsächlich in Dunkeldeutschland. Täglich stehen mehr – teils staatlich subventionierte – Sittenwächter auf, man ist an Savonarolas Kinderpolizei erinnert, und fordern die Unterwerfung unter eine düstere, von zahlreichen Schuldkomplexen durchflochtene Moral.

Man mache sich da nichts vor. Was mit den öffentlichen Gebäuden begänne, würde sich im Privaten fortsetzen. Die Pandemie hat es gezeigt, wenn die Regierung einmal auf den Geschmack des Regulierens und Bestimmens bis in den privaten, bis in den intimen Bereich gekommen ist, wird sie davon nicht mehr lassen. Duschtipps von einem Minister ist das letzte, was die Bürger dieses Landes benötigen und sich bieten lassen müssen. Sie stellen einfach eine schamlose Übergriffigkeit dar.

Es ist wie eine süße Droge, nicht mehr diskutieren, nicht mehr argumentieren, nicht mehr begründen zu müssen. Und sie sind es ja so leid zu diskutieren, die Göring-Eckardts, die Ricarda Langs. Ihr liebstes Wort lautet „Punkt“. Früher hieß es basta, noch viel früher: Er (oder sie) soll nicht räsonieren. Die Freiheit einzuschränken, geht sehr schnell, sie wieder zuzulassen, ist ein schmerzlicher Prozess, der erkämpft sein will. Auf die Rechte, die sich eine Regierung herausgenommen hat, wird sie nicht freiwillig verzichten. Der Komiker Hirschhausen hat bereits gefordert, dass die Energierechnungen der Privatleute zu veröffentlichen seien, damit die Nachbarschaft auf die Energiesünder in ihrer Mitte aus gesundem Volksempfinden einwirken kann. Das käme einem einzigartigen System von Energieblockwarten gleich, einem Energieverbrauchsbespitzelungssystem. Der Anfang dafür wäre gemacht, wenn die Regierung das Energiesparen verpflichtend ins Gesetz schriebe, der Sturz ins wahre Dunkeldeutschland.
Gesetzlich vorgeschriebene Energiesparnormen würden jedenfalls der DUH ein neues Feld für „ökologische Marktüberwachung“ eröffnen und folglich auch für neue Erträge sorgen.

Auch das lehrt die Geschichte: Keine Not ist groß genug, dass nicht doch noch jemand an ihr märchenhaft verdient, und je märchenhafter, umso desaströser es für die anderen wird.

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