Dragqueen-Workshops und Graffitis: Finanziert von „Demokratie leben!“ – also von Steuern

Lisa Paus (Grüne) macht es mit ihrem Förderprogramm „Demokratie leben!“ möglich: Miss Cherry Moonlight gibt einen Dragqueen-Workshop – finanziert vom Steuerzahler. Für die Teilnehmer ist dieser Workshop im sächsischen Hoyerswerda kostenlos, „dank der Förderung vom Bundesprogramm“. Neben einem „Gespräch“ mit Miss Cherry Moonlight soll es „auch eine kleine Verwandlung einer Person“ geben, heißt es zu dem Event: „Mit zahlreichen Tricks wird die Gestalt einer Person künstlerisch so verändert, dass sie am Ende des Workshops Züge aufweist, die wir allgemein als weiblich deuten.“ Wer in eine solche „Welt, die nur wenige Menschen kennen“, eintauchen möchte, kann seine Schuh- und Konfektionsgröße angeben.

Auch die Verwandlung zur Dragqueen übernimmt also der Steuerzahler. Auf der Website von Miss Cherry Moonlight steht, dass sie für ihre Workshops 450 bis 950 Euro berechnet. Kosten, die das Familienministerium von Paus offenbar gern trägt: Es geht halt darum, „Demokratie und Vielfalt zu stärken und jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten“, wie es auf der Internetseite des Förderprogramms „Demokratie leben!“ heißt. Dieses Bundesprogramm „fördert“ mit jeweils bis zu 200.000 Euro unter anderem 360 „Partnerschaften für die Demokratie“. Eine solche Partnerschaft ist die Stadt Hoyerswerda in Sachsen eingegangen und erhält dafür jährlich 125.000 Euro aus dem Fördertopf von Paus’ Ministerium.

Von diesem Geld finanziert Hoyerswerda neben diesem Dragqueen-Workshop auch andere interessante Veranstaltungen, beispielsweise die Diskussionsrunde „Politische Sekten als Triebkräfte der gesellschaftlichen Spaltung: Reichsbürger, Querdenker und Co.“. Während dieser „Diskussion“ „analysieren“ Sebastian Trept und Felix Schilk „moderne Verschwörungserzählungen kritisch“. Außerdem gehen sie der Frage nach, „was Menschen dazu bringt, sich in einem Netz von Scheinwahrheiten zu verlieren“. Immerhin sei das der erste Schritt in einen „Radikalisierungsprozess, der in Überlegenheitsgefühlen, sozialer Abschottung und immer öfter auch Gewalt mündet“. Allerdings erscheint es unwahrscheinlich, dass Trept und Schilk bei ihrer „kritischen“ Analyse erwähnen, dass die „Reichsbürger, Querdenker und Co.“ im Internet nach den Informationen suchen, die ihnen die Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorenthalten.

Außerdem bietet Hoyerswerda den Schnupperworkshop „demoSlam“ an. Der „demoSlam“ bringt laut der eigenen Website „Menschen mit unterschiedlichen Meinungen zusammen, anstatt sie in Lager zu spalten“. So soll ein unbeschwerter Austausch über kontroverse Themen ermöglicht werden – ohne „langweilige Endlos-Debatten“: Die Teilnehmenden lernen nämlich, einen „Meinungsaustausch außerhalb der Pro-Contra-Logik“ anzuregen. Das Format „demoSlam“ wird übrigens unter anderem durch das Auswärtige Amt und die Bundeszentrale für politische Bildung gefördert. Also engagiert eine „Partnerschaft für Demokratie“, die von der Bundesregierung gefördert wird, einen Verein, der von der Bundesregierung gefördert wird. Aha. Fehlt nur noch, dass hauptsächlich Politiker zu dem Workshop gehen. Aber eine TE-Anfrage dazu ignoriert Hoyerswerda.

Diese „Partnerschaft für Demokratie“ in Hoyerswerda bietet im Gegensatz zu anderen Städten und Landkreisen mit solchen Partnerschaften zumindest Veranstaltungen an: Der Saarpfalz-Kreis bekommt beispielsweise 160.000 Euro vom Familienministerium. Auf der Website lassen sich allerdings keine Veranstaltungen finden. TE wollte wissen, wofür dieser Landkreis ihre Fördersummen konkret ausgibt. Aber das hat die „Partnerschaft für Demokratie“ bisher nicht beantwortet. Auf der Internetseite des Kreises heißt es derweil, dass ein jährliches Förderetat von 10.000 Euro für ein „Jugendforum“ bereitstehen. Über dieses Geld könnten die Jugendlichen frei verfügen, solange sie es im Rahmen der Förderrichtlinien ausgeben.

Aber, wie TE berichtete, kontrolliert das Familienministerium nicht, wofür die einzelnen Institutionen – und deren Jugendforen – ihr Förderetat tatsächlich ausgeben: Das hat eine Insiderin gegenüber dem Focus berichtet. Demnach schaut niemand so genau hin, weil es um hehre Ziele wie den „Kampf gegen Rechts“ und Demokratieförderung geht. So finanzierten die Jugendlichen im Saarpfalz-Kreis mit ihren 10.000 Euro pro Jahr bereits ein Graffiti am Würzbacher Weiher und „Seminare und Diskussionsrunden“, wie es auf der Website dieses Landkreises steht. Worüber die Jugendlichen diskutierten, steht da nicht. Es bleibt sehr allgemein. Entsprechend könnten die Jugendlichen sich auch mit Cola oder anderen Kaltgetränken zusammengesetzt und über dies und jenes geplaudert haben – finanziert vom Steuerzahler. Aber Paus scheint es egal zu sein, wenn Jugendliche von den Fördermitteln Partys und Graffitis bezahlen. Solange sie politisch nicht rechts von links stehen.