Bisher über 200 Stipendiaten der Adenauer-Stiftung halten Kanzlerin Merkels politisches Handeln nach rechtlichen, demokratischen und auch ethischen Maßstäben für falsch und fordern, dass sie ihre Politik ändert oder nicht mehr zur Wahl antritt.
I. Unsere Leitlinien
Wir sind in großer Sorge über die Politik der Bundesregierung, insbesondere über die Politik der Bundeskanzlerin und sehen das Wohl des Deutschen Volkes in Gefahr.
Unsere Sorge betrifft speziell die Migrationspolitik mit ihren Konsequenzen für:
– den Erhalt einer europäisch-deutschen Leitkultur
– die innere Sicherheit
– die Stellung Deutschlands in Europa
– die Sozialsysteme
Unsere Sorge betrifft außerdem den Umgang mit Kritik an der Migrationspolitik.
1. Europäisch-deutsche Leitkultur – Assimilation statt Integration
Eine Migrationspolitik, die nicht die Annahme einer europäisch-deutschen Leitkultur einfordert, sondern die bloße Integration, d.h. die Aufnahme in eine der bestehenden Parallelgesellschaften zum Ziel hat, bedroht in letzter Konsequenz unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Errungenschaften unserer von Antike, Humanismus und Aufklärung geprägten, säkularen Kulturnation mit ihren christlich-jüdischen Wurzeln.
Deutschland wird auch in Zukunft auf den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sein. Deutschland hat zudem die rechtliche und moralische Pflicht, echten Flüchtlingen zu helfen, im Idealfall in oder nahe ihrer Heimat oder in Drittstaaten außerhalb der EU. Doch wir fordern eine Migrationspolitik, die für Migranten mit Bleibeperspektive auf Assimilation statt auf bloße Integration setzt und diese auch tatsächlich durchsetzt.
2. Innere Sicherheit
Eine Migrationspolitik, die die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung ignoriert im Hinblick auf
– die gesteigerte Terrorgefahr,
– den Import religiöser, ethnischer und Clan-bezogener Konflikte,
– den Anstieg der Kriminalität
– den Schutz der Grenzen
bedroht den Rechtsfrieden. Wir fordern den Stopp und die Rückgängigmachung des Imports von Kriminalität, Konflikten und Terrorgefahr und den effektiven Schutz der europäischen Grenzen.
3. Deutschland in Europa
Eine Migrationspolitik, die Deutschland in Europa isoliert, indem sie die existentiellen Sorgen unserer europäischen Nachbarn autoritär beiseite wischt und stattdessen auf hegemoniale deutsche Alleingänge setzt, widerspricht der Europäischen Idee und bedroht das Friedensprojekt der Europäischen Integration.
Wir fordern eine Abkehr von der offensiven, antieuropäischen Machtpolitik der Bundesregierung gegenüber unseren europäischen Freunden und die Rückkehr zur Idee Adenauers, ein „Haus der Freiheit“ zu bauen, damit „die Gegensätze der Nationalstaaten in Europa im Laufe der Zeit“ verschwinden.
4. Sozialsysteme
Eine Migrationspolitik, die Armut importiert, bedroht die Sozialsysteme und damit eine der wichtigsten Errungenschaften der Ära Adenauer: den sozialen Frieden in Deutschland. Wir fordern eine Auswahl von Einwanderern nach den ökonomischen und sozialen Bedürfnissen unseres Landes. Einwanderung soll unsere Sozialsysteme stärken und nicht schwächen.
5. Diskussionsunkultur – Umgang mit Kritik an der Migrationspolitik
Eine Diskussionsunkultur, in der Kritiker der Migrationspolitik als dumm, rechtsradikal oder menschenfeindlich beschimpft und sozial ausgegrenzt werden, lässt ihnen keinen anderen Weg, als sich im letzten Freiheitsraum zu artikulieren, der ihnen verbleibt: in der Stille der Wahlkabine. Die Verleumdung Andersdenkender durch Politik und Medien führt in ganz Europa und den USA zu massenhaften und immer radikaleren Protestwahlergebnissen und bedroht unsere Demokratie. Wir fordern eine Diskussionskultur, in der niemand zum Verstummen gebracht wird, sondern jeder seine Meinung zur Migrationspolitik äußern kann, ohne diffamiert und sozial isoliert zu werden.
II. Unsere Forderungen im Einzelnen
Im Detail fordern wir dringend:
- die unmittelbare Rückkehr zur Einhaltung von Recht und Gesetz sowohl auf internationaler
Ebene (Dublin-Verfahren und Schengener Abkommen) als auch auf nationaler Ebene (Art.16a GG); - die nach den derzeitigen internationalen Verpflichtungen weitestmögliche Einschränkung des Asylrechts im Sinne eines individuell einklagbaren Grundrechts und eine Politik, die Fluchtursachen bekämpft und echte Flüchtlinge in ihren Heimatländern oder möglichst heimatnah unterbringt, hilfsweise in Drittstaaten außerhalb der EU (australisches Modell);
- eine Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung mittels fester Obergrenze und klarer Kriterien, die sich am Nutzen der Zuwanderer für unser Land orientieren;
- ein Konzept für die faktische und zügige Rückführung von immigrierten Menschen ohne Bleibe- perspektive, hilfsweise in Drittstaaten außerhalb der EU;
- den Schutz der Schengen-Außengrenzen ohne Abhängigkeit von der Türkei;
- den Stopp jeglichen politischen oder wirtschaftlichen Drucks auf die europäischen Partner, Migranten aufzunehmen, die sie nicht aufnehmen wollen;
- eine öffentliche, sachliche und ergebnisoffene Debatte zur Migrationspolitik.
Die Unterstützer dieses Manifests bekennen sich ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir stehen für die Chancengesellschaft, in der die Bürger frei und sicher leben. Wir sprechen uns gegen jede Art von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Schwulen- und Lesbenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islam-feindlichkeit aus. Islamisten und Vertreter eines politischen Islam, die den Islam als Lebens- und Staats-ordnung absolut setzen und das Volk als Souverän durch Gott ersetzen wollen, stellen sich jedoch außerhalb unserer Verfassung und können in unserer Gesellschaft und unserem Land keinen Platz haben.
Wir unterstellen Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen bösen Willen in ihrem Handeln und sind auch keine Anhänger einer Fundamentalopposition. Gleichwohl halten wir ihr politisches Handeln nach rechtlichen, demokratischen und auch ethischen Maßstäben für falsch und fordern, dass sie ihre Politik im oben beschriebenen Sinne ändert oder nicht mehr zur Wahl antritt.
Im November 2016
stellvertretend für die täglich wachsende Gruppe von bis dato über 200 Unterstützer/innen (Stand 18.11.2016)
Peter Dürk, Johannes Glasmacher, Tobias Gruner, Prof. Dr. Ralf Höcker, Joachim Laun, Alexander Mitsch, Dr. Bernd M. Samland, Dr. Ulrich Schädler, Dr. Heinrich Schimpf, Dr. Martin Schlüter, Dr. Maik Schmerbauch, Bertram Sonntag, Prof. Dr. Kai Velten, Dr. Johannes Westmeier