Journalistenverband DJV fordert Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Klaus-Rüdiger Mai
Der DJV-Vorsitzende Frank Überall sieht ausgerechnet die Inflation als Argument für höhere Rundfunkgebühren. Als ob die Zwangsgebührenzahler darunter weniger litten als all die hochbezahlten ÖRR-Angestellten.
IMAGO - Collage: TE
Frank Überall ist der Vorsitzende des nicht allzu bekannten und auch nicht mehr allzu wichtigen Deutschen Journalistenverbandes (DJV). Eine Schlagzeile hat er sich nun dadurch verdient, dass er die Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auffordert, höhere Rundfunkbeiträge einzufordern. Überalls Argumentation ist so uninformiert wie asozial. Der DJV-Chef meint nämlich, dass angesichts der Inflation die Intendanten die Inflationsrate mitbedenken müssten. In der Praxis sieht das so aus, dass die Bürger gezwungen werden, noch höhere Rundfunkbeiträge zu entrichten.
Überall scheint der Meinung zu sein, dass die Inflation nur die Rundfunkanstalten trifft, nicht aber die Bürger. Zur Informationen für den Journalisten-Funktionär: Die Inflation trifft alle in Deutschland, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Bäcker, den Rentner, den Arbeiter, den Busfahrer. Soll der Rentner oder der Busfahrer beispielsweise noch mehr Gebühren von seinem wenigen Geld berappen müssen, damit die Senderchefs weiter ihre stattlichen Jahresgehälter um die 300.000 Euro im Jahr, vielleicht sogar mit Inflationsausgleich einstreichen? Muss der Rentner einen höheren Rundfunkbeitrag nach dem Willen von Frank Überall von seiner Rente abknapsen, damit Tom Buhrow, dessen Pensionsanspruch laut Kress sich schon Ende 2018 auf monatlich 15.000 Euro beläuft, sich keine Sorgen um seinen Lebensstandard im Alter machen muss? Oder damit die gefeuerte Intendantin des Skandal-Senders RBB, Patricia Schlesinger, auch 18.384,54 Euro pro Monat Ruhegeld erhält?
Nicht nur, dass Überalls soziales Gewissen anscheinend nicht sehr weit reicht, so stellt sich die Frage nach seinem demokratischen Verständnis, wenn er vollmundig fordert: „Es darf keinen vorauseilenden Gehorsam der Intendanten gegenüber vermuteten politischen Stimmungen in den Ländern geben.“ Politische Stimmungen entstehen aber aus dem demokratischen Willen der Bürger. Die Meinungen der Bürger interessieren den Funktionär also nicht allzu sehr, die er von oben herab als „politische Stimmungen“ herabwürdigt, also als etwas, was man nicht ernst nehmen muss.
Hat er vergessen, dass die Ministerpräsidenten ihren Amtseid auf das Land und nicht auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder auf den DJV geleistet haben? Immer weniger Bürger konsumieren ein Programm, das von immer mehr Bürgern als parteiisch angesehen wird. Immer mehr Bürger wenden Sendern den Rücken zu, die immer stärker als Presseabteilungen der grünen Partei in Erscheinung treten. Immer weniger Bürger wollen sogenannte Nachrichtensendungen sehen, in denen sie von Kommentatoren belehrt, beschimpft und angeschnarrt werden, und sie dafür noch mit immer mehr Geld zu finanzieren gezwungen sind. Über das eklatante Versagen der Sender, über die Menschenverachtung, die auch von öffentlich-rechtlichen Journalisten in der Pandemie an den Tag gelegt wurde, wäre dringend zu sprechen.
Die Zwangsgebühren sind inzwischen in weiten Teilen zu einer grünen Propagandaabgabe geworden.
Frank Überall barmt, dass die Arbeitsbelastung sich in den Redaktionen erhöht habe und deshalb die Stimmung auf dem Tiefpunkt sei. Niemand zwingt diese Redakteure, die hohe Arbeitsbelastung weiter zu ertragen, sie haben wie jeder andere Arbeitnehmer auch das Recht, sich eine andere Arbeit zu suchen. Im Übrigen ist diese Argumentation schlicht unehrlich, denn seit Jahren ist klar, dass es so mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht weitergeht, dass, wenn man ihn erhalten will, er reformiert werden muss. Sachsen-Anhalt hat hierzu praktikable Vorschläge unterbreitet. Frank Überall sollte sie kennen. Wieso soll eine Institution, die noch dazu vom Bürger bezahlt wird, eine Erhöhung des Budgets bekommen, die notwendig wird, weil sich diese Institution nicht reformiert, obwohl sie sich doch reformieren müsste? Wieso soll der Bürger mit immer höheren Abgaben den Reformstau finanzieren und sogar noch belohnen?
Die Frage lautet eigentlich, lohnt es noch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren, oder sollte er nicht von einem Gebühren- auf ein Streaming-System umgestellt werden, so dass nur noch diejenigen dafür bezahlen, und zwar auch nur für das, was sie wirklich sehen wollen. Da, wie man ständig hört, der öffentlich-rechtliche Rundfunk so großartig ist, sollte das kein Problem, sondern einen Gewinn darstellen, denn er dürfte dann bei der behaupteten Akzeptanz mehr Geld einnehmen, als es bisher geschieht – und damit wären dann auch die Probleme von Frank Überall gelöst.
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