Diskriminierungsfreiheit statt Meinungsfreiheit

Seit der sogenannten 68er-Revolte gehört Linkssein zum Studentendasein wie der Scheck von Mama und Papa. Doch durch die „Flüchtlingskrise“ seit 2015, das zunehmende Erstarken der politischen Ränder sowie die Klimakrise hat sich das Klima an Universitäten in eine völlig neue Dimension transformiert. Weil sich die Debattenkultur generell änderte, war eine Radikalisierung für das linksliberale bis linksradikale Klima an den deutschen Unis unvermeidlich.

Reaktion auf die „rechte“ Bedrohung

Die Kultur des Regenbogens ist in den Universitäten fest verankert etwa durch linke Hochschulgruppen, den AStA, linksgeprägte Cafés und linksliberale bis linksextreme Bündnisse oder die Antifa. Man will unentwegt kämpfen: gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie und für Vielfalt, Multikulturalität, Gleichstellung und Homosexualität. Entscheidend für das Erregungspotenzial und die Diskursverweigerung ist die Vermutung eines allgemeinen Rechtsrucks. Man kann regelrecht beobachten, dass sowohl Studenten als auch Dozenten eine Bedrohung in der Erstarkung eines rechten Rands fürchten. Schon allein der Verdacht reicht aus und die Regenbogenkultur sieht sich zum Gegenschlag verpflichtet. Als Reaktion auf das Gefühl der Bedrohung der linken Werte werden Schutzräume gebildet und Personen als „rechts“, „Rassist“ oder „Nazi“ von vornherein diffamiert oder von der Debatte ausgeschlossen. In der geradezu hysterisch aufgeheizten Stimmung werden nicht nur Gastredner diffamiert, sondern auch Kommilitonen oder Dozenten der eigenen Universität. Der Korridor der auf dem Campus zulässigen Meinungen und Ansichten wird dadurch immer enger. Gerade in den Geisteswissenschaften wird die Zahl und Breite der Forschungsfelder zunehmend eingeschränkt.

Das Gefängnis der Hypermoral

Die gefühlte Bedrohung in Kombination mit der übertriebenen Political Correctness lässt die Moral in universitären linken Kreisen zu einer Hypermoral wuchern. Es wird moralisch entschieden, was „richtig“ sei. Eine solche moralisch „richtige“ Meinung wird absolut gesetzt, abweichende Meinungen hingegen als obsolet ausgesondert. Diese Hypermoral hat die Oberhand gewonnen und lässt kaum einen Diskurs zu, da andere politische Auffassungen unmittelbar verurteilt werden – denn diese entsprechen nicht den eigenen moralischen Prinzipien, daher gefährden sie den Kampf gegen die gefürchteten -ismen. Die Hypermoral ersetzt das Bewusstsein von der Relevanz der Meinungsfreiheit und blockiert jede Toleranz. Linke Gruppierungen haben sich an den Universitäten die Definitions- und Entscheidungsgewalt darüber erobert, welche Personen die Universität betreten, welche innerhalb der Räumlichkeiten reden dürfen und welche Inhalte noch erlaubt sind. Da sich die Hypermoral durch das Ausbleiben eines Diskurses mit Andersdenkenden verfestigt, wird der offene Diskurs unmöglich. Damit sind die Universitäten in eine politisch linke Wohlfühlzone geraten und im eigenen moralisierenden Wortgeklingel gefangen. Realität stört.

Die von links produzierte Unfreiheit

Hochschullehrer werden folglich unfrei: sowohl in ihren eigenen Äußerungen wie in ihrer Entscheidung, wen sie als Redner einladen dürfen. Wissenschaftsfreiheit kennt den Vorbehalt politischer Korrektheit aber nicht – beispielsweise hinsichtlich Religion, Rasse oder Gender. Für Universitäten existiert keine Schranke der Lehrfreiheit; akademische Lehre ist keinesfalls weltanschaulich „neutral“ – was in einer Demokratie selbstverständlich ist. Angesichts des chronischen Diskursproblems ist es daher bedenklich, wenn dort die Linke mit ihren grünen Einsprengseln so eindeutig überwiegt.

Universitäten wandeln sich vom Lehr- und Forschungsbetrieb zu Ideologiefabriken. Bevor die Studenten mit dem Studium beginnen, verfügen sie meist über keinen eigenen politischen Standpunkt; sie sind nicht darauf vorbereitet worden, Distanz oder Neutralität zu politischen Positionen aufzubauen, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Daher sind viele Studenten leichte Beute für politische Beeinflussung – dies gilt besonders in Fachbereichen wie Politikwissenschaft, Soziologie, Philosophie, Geschichte oder auch Kulturwissenschaften.

Doch auch naturwissenschaftliche Fächer geraten in diesen Sog, wie die Universität Hamburg beispielhaft vorführt: Dort gibt es ein vom AStA betriebenes „Kompetenzzentrum Nachhaltigkeit“ (KNU), eine Art Gedankenpolizei, wie ein Physiker erklärt. Wenn dort wissenschaftliche Mitarbeiter mit Studenten zusammen an der grünen Ideologie stricken, werden sie sehr schnell durch eine Reduktion der Lehrverpflichtungen belohnt. Das KNU drängt jeden einzelnen Wissenschaftler dazu, seine eigene Forschung in diesen Themenplan einzuordnen. Man hat dann die Wahl zwischen Umweltforschung, Ozeanforschung, Klimaforschung, Energiewendeforschung, Friedensforschung und anderen rein grün definierten Themen. Ideologische Ausrichtung des Forschungsgegenstands ersetzt die Freiheit der Forschung. Das Elend der Sozial- und Geisteswissenschaften wird auf die MINT-Fächer übertragen, deren Professoren meist zu spät merken, was längst passiert ist: Geistige Handschellen werden angelegt.

Die Konsequenz ist, dass Studenten und Dozenten sich gegenseitig zunehmend diskreditieren: Einerseits diskreditieren die Studenten Fakten oder Lehrmeinungen von Dozenten, die nicht ihrer politischen Einstellung entsprechen. Andererseits diskreditieren die Dozenten Fakten, Meinungen oder Sprachstile von Studenten, die nicht mitschwimmen. Wer in Frankfurt Soziologie studiert und mit Adorno nicht sympathisiert, mit den zeitgenössischen Feministen uneins ist oder sich weigert, gendergerechte Sprache anzuwenden, gerät ins Visier der dogmatischen Dozenten.

Dies äußert sich in der Benotung. Wer mit der Masse nicht ideologisch mitschwimmt, geht unter oder wird sogar unter Wasser gedrückt. Wie frei ist heute ein Student noch? Längst gibt es einen unbewussten, unsichtbaren Zwang sich politisch anzupassen, sich zu fügen. Wenn mein Professor mich politisch zu erpressen versucht, indem er mir eine Empfehlung nach langjährigem Engagement nur dann zu schreiben bereit ist, wenn ich nicht mehr für Tichys Einblick schreibe, und er es gar begrüßt, wenn ich stattdessen für ein linksgrünes Kunstmagazin arbeiten würde, dann ist die Freiheit am Ende.

Verurteilen und Ausgrenzen

Die Regenbogenkultur setzt ihre Ideologie durch und fühlt sich durch ihre Erfolge legitimiert. Die produzierte eigene Wohlfühlzone ist im Zweifel links und antikapitalistisch.

Ein Beispiel: Die Fridays for Future-Bewegung in Frankfurt sieht den Kapitalismus als den einzigen Grund für die Klimakrise und will das System ändern (Flyer von Fridays for Future, 20.09.2019, vom AStA der Universität Frankfurt und von Stunden auf Facebook verbreitet):

„Unsere Kritik muss dabei in der Lage sein, den Kapitalismus als das zu erfassen, was er ist: Als System gesellschaftlicher Herrschaft, gestützt durch ökonomische Macht, nationalstaatliche Konkurrenzverhältnisse, systemerhaltende Ideologie und gesellschaftliche Verblendung. (…)
Die Klimakrise ist ein materieller Beweis dafür, dass der Kapitalismus das Leben auf dieser Erde zerstört. Um die Klimakrise zu überwinden müssen wir ihre Grundlage – Wachstumszwang, Konkurrenz, Ausbeutung von Mensch und Natur, schlichtweg den Kapitalismus – überwinden“

Nicht um Klima- oder Umweltschutz geht es, sondern um einen „sozialen“ Kampf gegen Kapitalismus und Marktwirtschaft. Sachliche Debatte wird von dieser Ideologie überschattet und abgelehnt. Rotgrüne Studenten wollen ihre abweichenden Kommilitonen von vornherein verurteilen, ablehnen, ausschließen und denunzieren.

Diskriminierungsfreiheit über Meinungsfreiheit

Doch nicht nur an Klimapolitik als Hebel der Kapitalismuskritiker klammert man sich blind. Beherrschend ist der besessene „Kampf gegen rechts“, gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtspopulisten und -extreme und gegen die AfD. Dass der Ungeist, einem als kritisch angesehenen Redner weder eine Stimme noch einen Raum geben zu wollen, nicht nur bei Studenten vorhanden ist, sondern gleichfalls bei Dozenten, zeigte sich, als im vergangenem Jahr die Ethnologin Susanne Schröter in Frankfurt den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt zum Thema „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“ einlud. Das „Studierendenparlament” sowie 60 Wissenschaftler schrieben einen offenen Brief und forderten seine Ausladung. Linksradikale Gruppen hatten gegen Wendt mobilisiert und Widerstand angekündigt, sodass Wendt aus angeblichen Sicherheitsgründen ausgeladen wurde. Das Interessanteste an diesen Fall ist jedoch nicht der offene Brief mit der Forderung der Ausladung, nein, es ist der gemeinsam verfasste Brief danach („Worüber wir reden, wenn wir mit jemanden nicht reden wollen„) von fünf wissenschaftlichen Mitarbeitern, nachdem anlässlich des Wendt-Streitfalls eine Podiumsdiskussion an der Goethe-Uni stattfand.

Hier zeigt sich die Fokussierung auf die gefühlte Bedrohung:

„Vor dem Hintergrund des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks ging es uns vor allem darum, die Normalisierung rassistischer Diskurse an der Universität und über diese hinaus sichtbar zu machen (…). In Talkshows und Interviews werden menschenverachtende Positionen [gemeint ist Wendt] vertreten und die Einschränkung der Grundrechte minorisierter Gruppen gefordert“.

Die Verfasser kritisieren, dass die Podiumsdiskussion über die Frage der Meinungsfreiheit „und nicht etwa über die von Rassismus und Populismus gerahmt“ war:
„Die Vereinseitigung der Debatte auf die Frage der Meinungsfreiheit spielte zudem unwillentlich den Argumentationsstrategien der Neuen Rechten und dem rechtskonservativen Lager zu. Diese disqualifizieren bereits seit den 1990er-Jahren Forderungen nach Diskriminierungsfreiheit als Zensur und Angriff auf die Meinungsfreiheit, als linke ‚political correctness‘ oder ‚Genderwahn‘“.

Dies belegt, dass die Meinungsfreiheit für Wendts Gegner nicht denselben Stellenwert hat wie das für sie beherrschende Thema „Rassismus und Populismus“. Problematisch ist, dass hier vermittelt wird, es sei typisch für die Neue Rechte und Rechtskonservative, mit Political Correctness und Genderwahn zu argumentieren. Gehört also jeder dem rechten Spektrum an, der die immer lauteren Forderungen nach Diskriminierungsfreiheit als Angriff auf die Meinungsfreiheit und linke Political Correctness sieht?

Gleichzeitig ist immer wieder die Rede von „Rechten“, ohne zu definieren was „rechts“ bedeutet, wer als „Rechter“ gemeint ist. Wenn selbst die Hochschullehrer undifferenziert und verurteilend denken, schreiben und lehren, was sollen dann ihre Studenten lernen?

Entscheidend ist jedoch, dass die Diskriminierungsfreiheit über die Meinungsfreiheit gestellt wird. Noch schlimmer: Die Diskriminierungsfreiheit macht im „Kampf gegen rechts“ die Meinungsfreiheit hinfällig – oder in Unisprech: Die Meinungsfreiheit wird zugunsten der Diskriminierungsfreiheit marginalisiert. Wenn die Meinungsfreiheit im Kampf gegen Rassismus wertlos wird, dann ist die Folge klar: Es kann keinen Diskurs geben, da er zusammen mit der marginalisierten Meinungsfreiheit belanglos geworden ist. Je mehr Schutzräume man bilden will, desto mehr leiden die Meinungsfreiheit und Debattenkultur.

Klimastreikwoche: Systemwechsel wird gelehrt

Das Publikum während der Klimastreikwoche im November in Frankfurt war einseitig links zu verordnen. Auf der Veranstaltung „Klima, Klasse, Patriarchat: Klimakrise und andere Ausbeutungsformen“ wurde deutlich: der Kapitalismus sei schuld am Klimawandel, Klassenverhältnissen, Ausbeutungen. Eine Studentin fragte mit einem Vergleich zur 48er-Revolution, ob man sich nicht im Sinne eines Scheiterns übernehmen würde, Klimawandel zu bekämpfen als auch Kapitalismus abzuschaffen. Die Referierende Katharina Hoppe sagte: „Ich kann mir das nicht mehr als zwei von einander getrennte Projekte denken, weil der Klimawandel mit den Folgen (…) scheint mir in dieser Logik nicht lösbar“ und plädierte für einen „feministischen Ökosozialismus“. Doch in ihrem Vortrag vermittelte sie, dass der Klimawandel aufgrund maskulinistischer Ideologien innerhalb des Kapitalismus nur mit einem Systemwechsel bekämpft werden kann. Kein Widerspruch aus dem Publikum, keine andere Meinung, kein Diskurs. Das einzige strategische Bedenken ist, dass man scheitern könnte, wenn beides in einem Zug eingefordert wird, doch einig ist man: das System muss geändert werden. Hoppe ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Fachbereich Soziologie und gehört zur Public Climate School (Students for Future). Sie ist interessanterweise Mitverfasserin des Danach-Briefes im Wendt-Fall. Auf Twitter teilt Hoppe den Beitrag „Solidarität verbindet“, in dem aufgerufen wird, die linksextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete „Rote Hilfe“ zu unterstützten. Ein Beispiel dafür, dass Lehrende öffentlich Linksextremismus unterstützen und lehren, dass eine Lösung für die Klimarettung ein Systemwechsel sein kann.

Nächstes Opfer: DHV-Präsident Bernhard Kempen

Der Präsident des Deutschen Hochschulverbands (DHV) Bernhard Kempen, warnte im April 2019 vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit an Universitäten: „Die Toleranz gegenüber anderen Meinungen sinkt. Das hat auch Auswirkungen auf die Debattenkultur an Universitäten“. Mittlerweile scheint er selbst den linken Vereinigungen zum Opfer zu fallen. Am 16. September schrieb die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) – sie ist für eine „Wiederbelebung des Marxismus an Universitäten“ – einen offenen Brief „Stoppt den Rechtsruck an Universitäten“ an alle Mitglieder des Deutschen Hochschulverbands, in welchem Kempen vorgeworfen wird, er missbrauche sein Amt, „um die Berufs- und Interessenvertretung von mehr als 31.000 Hochschullehrern in ein Sprachrohr der extremen Rechten zu verwandeln.“ Kempens Delikt: Er hat den Historiker Jörg Baberowski verteidigt und von einem Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit gesprochen. Der Vorgabe folgend sind in Universitäten in Berlin, Bochum, Leipzig und Karlsruhe Veranstaltungen geplant worden, um „über die gefährlichen Entwicklungen an den Universitäten“ und „über die gesellschaftlichen und historischen Ursachen des Rechtsrucks“ zu informieren.

Wenn also selbst einem Bernhard Kempen keine Meinungsfreiheit mehr gewährt und er wegen seines demokratischen Einsatzes diffamiert wird, dann befinden wir uns 30 Jahre nach dem Mauerfall in einer neuen alten SED-Zeit. Zumindest an den Unis.