Die Zahl der Unterzeichner der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ wächst schnell

Am Donnerstag, den 15. März 2018 kursierte unter Intellektuellen, Künstlern, Wissenschaftlern und Literaten ein Text unter dem Titel „Gemeinsame Erklärung 2018“. Die Erklärung bestand zwar nur aus zwei Sätzen, aber die hatten es gemessen an der nachfolgenden Reaktion in sich: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Unterschrieben hatten den Text zunächst Henryk M. Broder, Uwe Tellkamp, Vera Lengsfeld, Thilo Sarrazin und viele andere. Vorausgegangen waren der Erklärung oft kleine Demonstrationen und Demo-Versuche im ganzen Land in Cottbus, in Kandel, in Hamburg, in Berlin und weiteren Städten. Ob sie unter dem Titel „Merkel muss weg“ oder „Kandel ist überall“ stattfanden, einigte die Bürger, die sich zu diesen Kundgebungen versammelten, die Ablehnung einer gesellschaftlichen Entwicklung, die der linksliberale Politikwissenschaftler Yasha Mounk beschrieb, als „ein historisch einzigartiges Experiment, das darin besteht, eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln.“ Bei der es „natürlich zu vielen Verwerfungen“ kommen würde. Offensichtlich traf die Erklärung einen Nerv, denn immer mehr unterschrieben, und zwar nicht anonym, sondern mit Namen, Beruf und Wohnort, weil sie nicht zu Objekten des von Mounk beschriebenen Sozialexperiments werden wollten und nicht einsahen, weshalb ihr Leben verworfen werden sollte.

Nachdem die erste Liste 18.000 Unterschriften erreichte, wurde eine zweite als online-Liste eröffnet, die am 3.4.2018 über 50.000 Unterzeichner gefunden hat. Die Zahl 50.000 ist insofern wichtig, weil ab diesem Quorum eine Petition  im Regelfall im Petitionsausschuß öffentlich beraten wird.  Auf diesen Moment darf man gespannt sein, denn er wird alle im Bundestag vertretenen Parteien zwingen, zu dem Anliegen der Bürger Stellung zu beziehen. Es geht um die entscheidende Frage der Perspektive der deutschen Gesellschaft.

Begonnen im Spätsommer 2015 haben bis zum 24.09.2017 die Parteien die große und fundamentale Veränderung, wie sie Yascha Mounk formuliert hat, unterstützt, haben Regierung und Parlament eine vollkommenen Veränderung des deutschen Staates eingeleitet bzw. zugestimmt, die in der Praxis das Grundgesetz aushöhlen wird, zu der weder Regierung, noch Parlament berechtigt sind. Staatsministerin Aydan Özoguz forderte unter Zustimmung der Bundeskanzlerin, dass Integration als Staatsziel in das Grundgesetz eingebracht wird. Dabei hatte sie bereits Gesetze im Auge, die durch die Grundgesetzänderung ermöglichten, andere Grundgesetzparagraphen auszuhebeln, wie beispielsweise den der Meinungsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz, und eine „positive Diskriminierung“ der „schon länger hier Lebenden“ ins Werk zu setzen. Der Ausgang der Bundestagswahl 2017 hat diese Pläne zumindest für den Augenblick gestoppt. Sie sollen nun auf anderen Weg verwirklicht werden – und dagegen richtet sich im Kern die „Gemeinsame Erklärung 2018“.

Die Polizei in Kandel hat in einem Statement die brutale Gewalt der Antifa, die gegen die Demonstranten von „Kandel ist überall“ angewandt wurde, zur Sprache gebracht. Dass die Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz, Malu Dreyer, in der Gegendemo „Wir sind Kandel” de facto Seit an Seit mit der Antifa marschierte, die Polizisten, deren oberste Dienstherrin Dreyer ist und für die sie eine Fürsorgepflicht innehat, ohne Rücksicht auf Verluste attackierte, ist ein Skandal. Dreyer sollte zurücktreten, sie hat jedwede Glaubwürdigkeit verspielt, wenn sie mit Kräften gemeinsam marschiert, die Andersdenkende terrorisieren und damit den Grundsatz der demokratischen Willensbildung praktisch aufheben.

Zur Erinnerung: Demokratie ist Willensbildung. Die Parteien sollen laut Grundgesetz an der Willensbildung mitwirken, sie dürfen sie aber nicht ersetzen durch Parteiräson. Wenn die Parteien nicht mehr die Bedürfnisse der Bevölkerung im Auge haben, nicht mehr wesentliche Meinungen des Volkes abbilden, dann wird sich der Wille andere Wege suchen – im durchaus demokratischen Sinne.

Es hat den Eindruck, dass Politiker vergessen haben, dass sie für die Bürger da sind, nicht umgekehrt, und dass Medien sich nicht mehr darin erinnern können, dass sie für mündige Bürger schreiben. Demokratie muss immer wieder demokratisiert werden. In Frankreich wurde das verkrustete Parteiensystem durch Macrons Bewegung En marche aufgebrochen. In Deutschland löst die „Gemeinsame Erklärung 2018“, die nicht von Parteien und Bewegungen ausgeht, sondern wie eine Graswurzelbewegung wächst, Frust, Zorn und einen medialen Feldzug der Hilflosigkeit aus. Die taz, der kein menschenverachtendes Wort und keine Herabsetzung fremd ist, hat sofort denunziert, dass man es mit einer „neurechten“ Erklärung zu tun hat und beklagt, dass „die Rechtsauslegerin Vera Lengsfeld giftige Botschaften“ abfeuert. Was an den beiden Sätzen ist giftig? Dass auch noch tausende Bürger der Erklärung zustimmen, zeigt für die taz, dass Demokratie von Nachteil ist. Und fragt: „Brauchen wir das wirklich?“

Die Antwort ist einfach, in einer Demokratie braucht man das Für und das Wider, was man hingegen nicht braucht, sind Einheitsmeinungen. Die ZEIT, der taz folgend, verfällt in ihrer Ratlosigkeit in Verschwörungstheorien, denn die Erstunterzeichner „rekrutierten“ sich aus ihrer Beobachtung aus einem „Gesprächssalon, in dem sich Konservativ-Bürgerliche und Vertreter der Neuen Rechten zusammenfinden.“ Wobei für Medien, die sich fest in rotgrünen Vorurteilen einbetoniert haben, jeder, der nicht ihre Dogmen teilt, entweder den Konservativ-Bürgerlichen oder der Neuen Rechten zugerechnet wird. In der Unfähigkeit, demokratisch sich mit demokratischen Willensbildungsprozessen auseinanderzusetzen, die Realität auch nur ansatzweise zur Kenntnis zu nehmen, versucht man es wieder mit dem Mittel der Einschüchterung, das in der Vergangenheit so gut verfing. Wieder werden vom rotgrünen Mainstream abweichende Meinung als rechts verketzerte, wobei rechts mit rechtsextrem gleichgesetzt wird. Das Motto des rotgrünen Mainstream lautet ohnehin: alle Nazis außer wir.

TE zitierte Peter Sloterdijk aus einem neuen NZZ-Interview, der an das Fortwirken der Sprachregelung von Josef Stalin erinnerte (Hervorhebung Redaktion):

„Sozialdemokratisch ist konservativ, konservativ ist rechts, rechts ist rechtsradikal, rechtsradikal ist faschistisch. Im Übrigen ist der abgesunkene kryptostalinistische Habitus bei uns vor allem das Produkt einer diffusen Furcht: nicht auf der richtigen Seite zu stehen. Da produziert man sich schon einmal vor der linksliberalen Galerie. Genosse Stalin wirft einen langen Schatten. Er hat die Politik der Furcht definiert, und sie wirkt unbemerkt nach. Die Agenten der diffusen Furcht handeln heute wie damals: besser schnell bei Anklagen mitmachen als riskieren, selber ins Visier zu geraten.”

In gewohnt demagogischer Weise wird als letztes Mittel, Furcht und Schrecken zu verbreiten, der Begriff Bürgerlich-Konservativer Kreis mit der Neuen Rechten kontaminiert. Man kann über die Ratlosigkeit und über die Geistlosigkeit in den Redeaktionsstuben, aber auch in Verlagen nur noch den Kopf schütteln, wenn man wahrnimmt, wie hilflos inzwischen nach jedem Deutungsmuster gegriffen und es unisono durch den Blätterwald und durch die Rundfunkanstalten gejagt wird. Die Alarmsignale schrillen vor allem deshalb schrill, weil Furcht und Schrecken und die beliebte Eckenstellerei immer weniger verfangen. Die Unterzeichner geben Namen und Beruf an, nichts ist anonym, alles Bekenntnis. Da die Mär der „Abgehängten“ von der Liste dementiert wird, denn sie wird von Bürgern getragen, wettert die ZEIT in schlimmer stalinistischer Weise gegen „Ministerialräte und Gesichtschirurgen“, die die Erklärung unterschrieben haben, wie weiland Stalin gegen das Bürgertum, das als Klasse zu liquidieren sei. Weil die ZEIT keine Argumente hat, schlägt sie mit Herabwürdigung und Verächtlichmachung wild um sich.

Die Bildung von Verschwörungsszenarien übrigens wie das Bündnis von „Konservativ-Bürgerlichen und Neuen Rechten“, wie es von  der taz, von der ZEIT, von „Experten“, wie sie von Medien „kreiert“ werden und eifrig verbreitet, hat die Linke seit seligen stalinistischen Zeiten verinnerlicht.

Von 1934 an bis 1940 herrschte in der Sowjetunion Gesinnungsterror, Denunziation, politische Prozesse, denen die gesamte alte Garde der Bolschewiki, tausende Bürger zum Opfer fielen. Manchen ereilte Hinrichtung und Gulag-Haft nur aus dem Grund, weil die Sicherheitsorgane ihr Plansoll noch nicht erfüllt hatten. Auch für die Verfolgung von „Staatfeinden“, von „Volksschädlingen“ gab es staatliche Planauflagen. Verurteilt wurden in den Moskauer Prozessen Menschen, denen man unterstellte einem „Terrorzentrum Trotzki-Sinowjew“, einem „faschistisch-trotzkistischen Zentrum“, oder dem „Block der Rechten“ anzugehören. Das schlimmste Verdikt lautete für Kommunisten, plötzlich „rechte Abweichler“ zu sein, was gleichbedeutend mit Faschist war. Wer einem dieser Blöcke zugeordnet wurde, für den bestand keine Hoffnung mehr, der galt als Volksfeind, als Volksschädling, als Faschist, der es aus Gründen einer höheren Moral ausgemerzt werden musste. Die Linke hat von Stalin bis Mao reichlich Erfahrung in der Anwendung des roten Terrors gesammelt und mehr als genug Schuld auf sich geladen. Sie sollte sich aus diesem Grund mit der Propagierung von Verschwörungstheorien zurückhalten und aufhören das argumentum ad hominem zu benutzen, denn es ist ein Argument des Terrors und der Diktatur. In einer Demokratie gilt einzig und allein das Sachargument.

Ganz gleich, wie man zu der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ steht, die ich nicht unterzeichnet habe, hat man sich mit ihr in der Sache auseinanderzusetzen. Eben nicht, wie es Ernst Elitz in überheblicher Verachtung der „wutschnaubenden Mitbürger“ im Cicero jüngst unternahm, sondern in dem endlich eine breite gesellschaftliche Debatte über die Entwicklung Deutschlands, hinsichtlich der Einwanderung, hinsichtlich sozialer und demokratischer Standards, hinsichtlich der Entwicklung der EU geführt wird, weil wir am Scheideweg stehen. Obwohl der rotgrüne Mainstream das gerne glauben machen möchte, ist nichts entschieden. Alles ist veränderbar – in einer Demokratie ohnehin. Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ hat keine Chance vertan, wie Elitz meint, weil es sie bisher kaum gab, sondern sie schafft als Momentum der Willensbildung hierfür eine von mehreren Chancen. Sie ist insofern ein Ernstfall der Demokratie.

Nichts in einer Demokratie ist wünschenswerter, als dass sich Bürger in die res publica, in die öffentlichen Angelegenheiten einmischen. Davon lebt Demokratie, nicht von Vorurteilen und auch nicht von Verdächtigungen.