Die Werteunion vor Richtungsentscheidung: Geht´s auch ohne CDU?

Die Wahl von Max Otte zum Vorsitzenden der Werteunion hat nicht nur einen medienöffentlichen Empörungsaufschrei, sondern auch einen personellen Aderlass des Vereins ausgelöst. Das wohl prominenteste Mitglied der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, und der frühere Vorsitzende Alexander Mitsch haben angekündigt, ihre Mitgliedschaft in dem Verein ruhen zu lassen, bis die Richtung geklärt sei.

Wie ein WU-Mitglied, das bei der Versammlung in Fulda dabei war, berichtet, haben unmittelbar nach dem knappen Wahlsieg Ottes gegen seine Konkurrentin Juliane Ried und zwei weitere, aussichtslose Kandidaten zahlreiche Mitglieder den Raum verlassen. Die Landesverbände Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und Sachsen Anhalt haben außerdem ihre Kandidaten für weitere Vorstandsämter zurückgezogen.

So ist Otte frei oder vielmehr gezwungen, die Posten mit ihm nahestehenden Personen zu besetzen. Das relativ kleine Personalreservoir von nur rund 4.500 Mitgliedern, das sich nun nach Ottes Wahl noch deutlich verkleinern wird, spricht nicht gerade dafür, dass jetzt eine innerparteilich und medial schlagkräftige Organisation entstehen wird.

Viele Mitglieder und auch wohlwollende Beobachter der WU kommen zum Fazit: Die Werteunion ist politisch tot. Vermutlich haben sie recht. Aber vermutlich war die WU auch vor der Wahl Ottes schon einigermaßen halbtot. 

Die WU hätte auf zwei Weisen erfolgreich sein können: Entweder als revolutionäre Basisbewegung (die sie eigentlich auch sein wollte), die die Stimmung in der Gesamtpartei bewegt und so Druck auf die Führung ausübt. Dazu fehlte ihr allerdings die schiere Masse (und der umstürzlerische Impetus der kreuzbraven CDU-Mitglieder). Oder als parteiinternes Netzwerk zur Etablierung konservativer Funktionäre und Mandatsträger. Dazu fehlten ihr machtbewusste, taktisch versierte Köpfe – zumindest kurzfristig. 

Auf beides bietet Max Otte keine Aussicht. 

Er ist ganz sicher kein Rechtsradikaler, zu dem ihn nun die übliche große Koalition aus allen Nicht-AfD-Parteien (erst recht der Führungsriege der eigenen) und der Presse erklärt. Das ist ein Zerrbild, das wenig über Otte und viel über die völlig verrutschte politische und Medienkultur im Deutschland der späten Merkel-Ära aussagt. 

Wirtschaftspolitisch ist der Ökonomieprofessor und Fondsverwalter übrigens keineswegs ein ultraliberaler Freund deregulierter Märkte. Er plädiert für einen starken Staat, der die Finanzmärkte streng reguliert. Ein politischer Beobachter nennt ihn einen „verspäteten Merkantilisten“. In diesem Video spricht Max Otte über seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen; sie sind alles andere als „neoliberal“, das gefürchtete Schreckgespenst …

Otte ist innen- und gesellschaftspolitisch ein Konservativer vom alten Schlage, wie sie noch in der Kohl-Ära einen großen Teil der Union an der Basis aber auch in den Parlamenten ausmachten. Einer, dem das Wort „Deutschland“ leichter und fröhlicher über die Lippen kommt als Angela Merkel oder Robert Habeck, und der mit Schwarz-Rot-Gold-Fahne in der Hand ein neues „Hambacher Fest“ veranstaltete, auf dem er zur Gitarre Fahrtenlieder sang. Auch hier sieht man Max Otte als nachdenklichen Menschen; die Cancel Culture lebt. Längst geht es nicht mehr um Argumente, sondern um Ausgrenzung.

Vor allem aber – und das ist entscheidend – ist Otte kein Politiker. Wer seine öffentlichen Äußerungen auf YouTube und Twitter verfolgt, merkt schnell, dass ihm das taktische Reden nicht liegt. Der Mann will aus seinem Herzen offenbar nicht die Mördergrube machen, die Politikerherzen nun einmal sind. Wäre er Politiker, wüsste Otte natürlich, dass unter den gegenwärtigen Umständen seine frühere Funktion als Kuratoriumsmitglied einer AfD-nahen Stiftung ein Totschlagsargument ist, wenn er zugleich noch irgendetwas innerhalb der CDU werden oder bewegen will. Das Verdikt der „AfD-Nähe“ ist schon bei vielen politischen Positionen (die meist noch vor 15 Jahren Konsens in der Union waren) ein Mittel der CDU-internen Diffamierung. Aber bei öffentlichen, institutionalisierten Kontakten wirkt es vernichtend. So ist Merkel-Deutschland, so werden Kritiker vernichtet.

Otte und die WU-Mitglieder, die ihn wählten, haben am Wochenende womöglich weniger ihrer Vereinigung und der liberalkonservativen Sache in der Union einen Dienst erwiesen, als jenen, die die Werteunion endgültig als innerparteilichen Störfaktor beseitigen wollen. Und an deren Spitze steht niemand anders als die frühere CDU-Vorsitzende und Noch-wer-weiß-wie-lange-Kanzlerin Angela Merkel. 

Ihr Interesse ist weniger sachpolitischer Natur, und schon gar nicht geht es ihr darum, die CDU für die Ära nach ihrer Kanzlerschaft zu stärken. Sonst würde sie sich dafür einsetzen, dass auch Otte und diejenigen, die ihn am Sonntag wählten, eine hörbare Stimme in der Union haben. Und sie würde keinen Marco Wanderwitz zu ihrem Ostbeauftragten machen, der (offensichtlich mit ihrer Billigung) die Wähler der AfD in den neuen Ländern als notorisch rechtsradikal und undemokratisch quasi ausbürgert. Das zeigt: Nicht eine starke CDU ist in ihrem Interesse, sondern eine CDU, die das Merkel-Vermächtnis unangetastet und unkritisiert belässt. Eine schwache, dafür umso gefügigere, denkfaule und erneuerungsunfähige CDU, in der Peter Altmaier oder Helge Braun als Vorbilder gelten.

Wenn die liberalkonservative Sache in den beiden Unionsparteien doch wieder eine Chance hat (und damit die Unionsparteien überhaupt noch eine Existenzberechtigung im nivellierten Parteienspektrum), dann liegt sie in nächster Zukunft wohl weniger in der Werteunion. Sie liegt in informellen Netzen und Koalitionen vor allem auf kommunaler und auch Landes- und Bundesebene: Wenn CDU-Mitglieder in Köln einen Ortsverband dominieren, wenn in Frankfurt ein Erzmerkelianer wie Matthias Zimmer nicht mehr als Direktkandidat nominiert wird, oder wenn eben in Südthüringen gegen geballten Widerstand aus Medien und Kanzleramt Hans-Georg Maaßen nominiert wird. 

Maaßen ist im Gegensatz zu Otte Politiker geworden. Dazu gehört auch seine Entscheidung, die eigene Werteunion-Mitgliedschaft nun ruhen zu lassen. Er will im Rahmen der CDU Veränderungen erzeugen. Bislang hat die WerteUnion geradezu um die Anerkennung der CDU gebettelt und wurde immer wieder brüsk zurückgestoßen. Die CDU will diese Gliederung nicht. Das hat viele Mitglieder dazu bewegt, Otte zu wählen: Unbeantwortete Liebe leidet oder geht neue Wege. Als Bittsteller zu Hofe ist Otte nicht bekannt geworden. Die WerteUnion ist nun eher ein neuer Konkurrent in der Parteienlandschaft, darin liegt ihre Chance – wenn sie diese Mammutaufgabe stemmt und nicht zwischen AfD und CDU sofort zerrieben wird wie andere Neugründungen der letzten Jahre auch.