54,1 Prozent Wahlbeteiligung meldet der Berliner Landeswahlleiter. In Wahrheit sind es nur 40,2 Prozent. Das Mehr entsteht, weil die Wahlbeteiligung von 2021 für die Wahlkreise eingerechnet ist, in denen heute nicht neu gewählt wurde. Nun muss die Auszählung abgewartet werden. Mit Ergebnissen wird gegen Mitternacht gerechnet.
RBB meldete um 20:20 Uhr diesen Zwischenstand:
Daten beim Tagesspiegel hier.
An der Stimmverteilung im Bundestag ändert sich eher nichts – Überraschungen im Detail sind aber nicht ausgeschlossen. Von der 736 Mandaten im Bundestag sind 29 aus Berlin. Nach Simulationsrechnungen könnten zwei bis drei Mandate anderen Parteien zufallen. „Es kann daher zu länderübergreifenden Verschiebungen bei der Sitzverteilung kommen“, sagte Bundeswahlleiterin Ruth Brand. Das liegt an dem System von Ausgleichs- und Überhangmandaten, das dazu führt, dass Wahlen in Berlin Mandate in Bayern umverteilen – eine aparte Perversion des umstrittenen Wahlrechts.
Es könnte den direkt gewählten Stefan Gelbhaar (Grüne) treffen, aber auch Monika Grütters (CDU), Michael Müller (SPD) und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Sie blieben trotzdem Abgeordnete, weil sie über vordere Plätze auf den Landeslisten ihrer Parteien abgesichert sind. Statt ihnen würden Abgeordnete weiter unten auf den Listen ihr Mandat verlieren.
Auf ihre Weise ist Berliner Politik nachhaltig. In einem Wahllokal in Berlin-Pankow konnte erst ab 9 Uhr gewählt werden, die Wahlunterlagen waren um 8 noch nicht da. Wartende wurden gebeten, später wiederzukommen …
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste nur in 455 von 2.256 Wahlbezirken und Briefwahlbezirken die Bundestagswahl gewählt werden. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren 549.549 Berliner.
Die üblichen Nachwahlbefragungen und Prognosen der üblichen Umfrageinstitute blieben bei dieser Wahl aus. Ging es doch um nichts, das Verfassungsgericht hatte nach dem sich selbst prüfenden Wahlprüfungsausschuss des Bundestags die Nachwahl so eingegrenzt, dass keinen herrschenden Verhältnissen ein Ungemach drohen konnte.
Der eine oder andere könnte sagen, und dafür, Leute von TE, habt ihr euch so angestrengt? Ja, sagt Roland Tichy, „und wir werden es wieder tun, wo immer nötig, denn sonst tut es womöglich niemand.“ Geduld ist ein scharfes Schwert. Es darf nie in die Ecke gelegt werden. Denn natürlich haben die Grünwoken nicht Jahrzehnte auf ihre heutige Machtstellung hingearbeitet, um sie nun freiwillig wieder abzugeben, in welch schwerem Wetter sie auch inzwischen stehen. Journalismus hat eine Wächterfunktion zu erfüllen.
Bis heute ungeklärt
Die Frage möglicher Wahlfälschungen ist nicht bei der letzten Bundestagswahl entstanden. Statistiker Jochen Renz warf sie bei TE in einem Mehrteiler im Februar 2018 auf, kulminierend in der Aussage:
Wären Briefwahlstimmen und Urnenwahlstimmen wie in Österreich gezählt worden, hätte die Bundestagswahl 2005 Gerhard Schröder als Bundeskanzler zur Folge haben können.
Niemand fand sich bereit, der Frage nachzugehen, wie es dazu kam, dass damals für die CDU in NRW plötzlich so viel mehr Briefwahlstimmen abgegeben worden sein sollen als je zuvor.
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Die folgenden Links zu TE-Beiträgen sind nur ein Bruchteil der Beiträge zu den ungeklärt gebliebenen Fragen der letzten Bundestagswahlen und der verbundenen Berlin-Wahl. Wir bedanken uns bei unseren unterstützenden Lesern, die es uns dadurch ermöglicht haben, diese Recherchen durchzuführen.
