Die Union auf dem Weg zur Blockpartei

Die Brandmauer fällt – und zwar nach links, und nur nach links, zur SED, die sich jetzt „Die Linke“ nennt, weil die Union das Baumaterial benötigt, um den neuen „Antifaschistischen Schutzwall“ zur Mitte zu verstärken, denn der „Kampf gegen rechts“ ist in Wahrheit ein Kampf gegen die Mitte. Die Merkel-Merz-Union hat in den Verhandlungen alle Positionen geräumt, sich der SPD untergeordnet – und wird zu noch weitreichenderen Positionen von der SPD erpresst werden, denn die Genossen holen fast schon folkloristisch als Drohung die Mitgliederbefragung hervor. Im Klartext: Steuerreform irgendwann, vielleicht 2029. Wenn der Merz Friedrich ganz doll und mutig kämpft, vielleicht doch noch 2028, aber da gibt es ja noch die Mitgliederbefragung der SPD. Natürlich durchschaut man das miese Spiel der SPD in der Union, aber man kann da leider nichts machen, man ist eben die Union, die Posten-Union Deutschlands – und die SPD ist nun mal die SPD und die will doch nur Fragen, und zwar ihre Mitglieder, also ihre Funktionäre.

Die Grünen haben Friedrich Merz schon mal angeschnarrt, er soll auch mit den Linken reden. Und Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, behauptete selbstbewusst: „Die Linke wird nicht einfach springen, wenn man sie braucht und kurzfristig auf den Anrufbeantworter spricht … Es braucht direkte Gespräche. Nicht über Dritte, nicht über Sekundanten.“ Die Linke will, dass man sie bei künftigen Vorhaben kniefällig um Zustimmung bittet, sie nennt das Konsultationsvereinbarung. Sie hat damit Erfahrung aus der Volkskammer der DDR vor 1989, aus der Zusammenarbeit in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, wie sie sich auch auskennt im Bau von Antifaschistischen Schutzwällen. Deshalb fordert sie gemeinsam mit dem Genossen Stegner eine Selbstverpflichtung der Union, in der eine Zusammenarbeit oder gemeinsame Abstimmung mit der AfD kategorisch ausgeschlossen wird. Blockfreund Daniel Günther wird sicher nichts dagegen haben. Und Merz? Macht sowieso, was die SPD will. Warum fordern SPD und Linke nicht gleich die Selbstauflösung der CDU? Weil man sie noch braucht.

Für alle Vorhaben der Regierung, die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit benötigen, wird die Union auf SPD, Grüne und Linke angewiesen sein, so bei der Auflösung der Schuldenbremse oder bei der Neubesetzung von Richtern am Bundesverfassungsgericht.

Eine Neubesetzung in Karlsruhe steht sogar dringend an, denn der Richter Josef Christ ist nur noch übergangsweise im Amt, weil er bereits im letzten Herbst das Pensionsalter erreicht hatte. Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten, mit jeweils acht Richtern. In beiden Senaten wirken drei Richter, die auf Vorschlag der Union, drei Richter, die auf Vorschlag der SPD und je ein Richter der auf Vorschlag der FDP und ein Richter der auf Vorschlag der Grünen gewählt wurden. Merz war bislang gescheitert, einen Nachfolger für Christ durchzubringen.

Die Frage des Kandidaten wird unter den neuen Mehrheitsverhältnissen dazu führen, dass Christs Nachfolger nur mit Zustimmung der Linken gewählt werden kann, und die werden sich ihre Zustimmung etwas kosten lassen oder helfen, die Kandidatenauswahl zu verändern, so dass plötzlich ein grün- oder rotaffiner Richter gewählt wird. Ob die Richter, vor allem am Bundesverfassungsgericht künftig eher ihrer Gesinnung verpflichtet sein werden, stellt sich, wenn man sich einerseits die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag anschaut und anderseits auf die bisher schon mehr als fragwürdigen Urteile der letzten Jahre blickt, die sich häufen, wie beispielsweise das berüchtigte Klimaschutzurteil. Doch was Tendenz ist, könnte Regel werden.

Der von Angela Merkel eingeleitete Weg in die Postdemokratie, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Judikative und die Legislative immer stärker von der Exekutive aufgesogen werden, und parallel der gesellschaftliche Diskurs von Aktivistenvereinigungen, die wahlwiese NGOs oder als Geflecht Zivilgesellschaft heißen, beherrscht wird, würde durch den Umbau des Verfassungsschutzes zur politischen Polizei und der Politisierung des Verfassungsgerichtes beschleunigt werden. Unter den Parolen, die Demokratie zu schützen, würde die Demokratie abgeschafft, denn die wehrhafte Demokratie ist in Wahrheit nur die wehrhaft verwehrte Demokratie. Die Grünen wünschen sich ohnehin wehrhaft ein Volk in Uniform, ein Volk von grünen Befehlsempfängern, nämlich, dass alle deutschen Bürger zwischen 18 und 67 Jahren einen „Freiheitsdienst“ leisten beim Wehrdienst, beim Bevölkerungsschutz oder beim Gesellschaftsdienst, sicher mit den entsprechenden Bevölkerungsschutzunter-, ober- oder hauptführern und den Gesellschaftsdienst unter-, ober- oder hauptführern. Wer hätte das vor kurzem gedacht: ein Volk versklaven nennen die Grünen Freiheit.

In der Frage der Neubesetzung des Verfassungsgerichtes existieren allerdings schlechte Alternativen, denn das Zwei-Drittel-Quorum durch den Bundestag hat für die Wahl der Verfassungsrichter keinen Grundgesetzrang. Union und SPD könnten daher statt der Wahl im Bundestag einen Ersatzwahlmechanismus durch den Bundesrat aktivieren. Das Problem besteht nur darin, dass man tricksen würde, aber die Union hat seit dem 23. Februar unter Beweis gestellt, dass ihr kein Trick zu billig ist – und wenn sie die Internationale auf der Blockflöte spielen und ehrenamtlich die Sonnenblumen in den grünen Abgeordnetenbüros zu pflegen übernehmen müsste, würde sie auch das tun.

Jan Redmann, CDU-Vorsitzender von Brandenburg, eine Art politischer Entfesselungskünstler von beeindruckender Gelengigkeit hat schon man eine Grußadresse an den Genossen Günther in Kiel und eine Ermahnung an Friedrich Merz ins nahe Berlin via WELT geschickt: „In Brandenburg wurde mehrfach die Verfassung geändert, auch mit den Stimmen der Linken. Wir brauchen in dieser Frage keine Änderung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, das ist eine Phantomdebatte.“ Na bitte, geht doch mit der SED, die heute Die Linke heißt. Redmann ist auch der Landesvorsitzende in Brandenburg, der in der Geschichte der Brandenburger CDU von 1990 bis 2024 das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis für die Landes CDU 2024 eingefahren hatte mit nur noch 12,1 %. Geht doch.

Es mag noch aufrechte Leute in der CDU wie den Wittenberger Abgeordneten Sepp Müller geben, der klar formulierte: „Es gibt keinen Anlass, mit einer Partei zu verhandeln, die aus der SED hervorgegangen ist und sich bis heute nicht klar vom Unrechtsstaat der DDR distanziert hat…Das Kooperationsverbot wurde vom Bundesparteitag beschlossen und kann nur dort geändert werden. Ich warne jedoch eindringlich davor, dies mit Blick auf die Linke zu überdenken.“

Doch dürfte in der Führung der CDU und in der Bundestagfraktion eher der Typ Günther oder Redmann vorherrschen und nicht der Typ Müller. Auch Abgeordnete wie Gitta Connemann haben sich dem linksgeneigten Schulden- und Staatswirtschaftskurs von Friedrich Merz angeschlossen. Mal sehn, wann die CDU die Konrad Adenauer Stiftung in die Otto Nuschke Stiftung umbenennt, wäre auf alle ehrlich und zeitgemäß. Mit dem Zeitgeist hat es ja die Union, mit der Ehrlichkeit allerdings nicht so sehr.

Sollte dieser 21. Deutsche Bundestag mit rotgrünschwarzer 2/3 Mehrheit den Weg für das Verbot der AfD und für Zensur- und Notstandsgesetze freimachen, dann könnte er womöglich auch auf den alten, etwas in Verruf geratenen Namen Volkskammer zurückgreifen. Fest steht jedenfalls: Die Brandmauer zur SED wird fallen. Dann wächst im 21. Deutschen Bundestag zusammen, was wohl zusammengehört.