Tichys Einblick
Mutmaßungen im schweigenden Wald:

Die teuerste Koalition aller Zeiten

Über den Stand der Koalitionsverhandlungen erfährt man nicht viel. Aber man weiß schon jetzt: Es wird wohl die teuerste Koalition aller Zeiten – eine Koalition des Ruins, natürlich nicht der beteiligten Politiker, aber Deutschlands.

IMAGO/Chris Email Janßen

Viel weiß man nicht über die Koalitionsverhandlungen, auch nicht über den Stand selbiger. Zu diesem Zeitpunkt etwas durchzustechen, was ohnehin kommt, ergibt keinen Sinn. Wenn die Einigung weiter gediehen wäre, als man den Eindruck erweckt, würde das auch das Schweigen der Verhandler erklären, für die momentan am wichtigsten ist, dem staunenden Volk die schwierigsten Verhandlungen aller Zeiten vorzugaukeln. Ob das so ist, weiß man nicht. Was man aber weiß, ist, dass es die teuerste Koalition aller Zeiten werden wird, die Koalition des Ruins, natürlich nicht der beteiligten Politiker, sondern Deutschlands.

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Die Meldung, dass die Grünen auf das Finanzministerium verzichtet hätten, wurde spornstreichs von den Grünen dementiert. Für diese Meldung ist es ohnehin zu früh, wenn Anzahl und Zuschnitt der Ministerien noch nicht feststehen. So heißt es, dass die Grünen neben dem Auswärtigen Amt die Ministerien Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt, Familie und Transformation beanspruchen. Ein Ministerium für Transformation wäre eine neue Behörde – und da es hieß, dass die FDP auf ein Digitalministerium verzichtet habe, dürfte ein Transformationsministerium nicht deckungsgleich mit einem Digitalisierungsministerium sein. Also, was ist ein Transformationsministerium?

Welche Zuständigkeit bekommt das Umweltministerium? Wird es das Superklimaschutzministerium als Suprema aller Ministerien? Wird ein Transformationsministerium ein Ministerium für die Große Transformation, für den Übergang in die grüne Kommandowirtschaft oder wird dafür die Zuständigkeit im Umweltministerium liegen? Oder spielt man hier mit verteilten Rollen, weil ein Superklimaschutzministerium doch zu viel Aufregung hervorrufen könnte, sodass ein Superklimaschutzministerium aufgeteilt in das Umwelt- und das Transformationsministerium kommt? Das Landwirtschaftsministerium bei den Grünen wird die Lebensmittel verteuern, die Wölfe schützen, aber nicht die Schafe, ein Verkehrsministerium nicht nur den Kulturkampf gegen das Auto und den Klassenkampf gegen die Pendler führen, sondern auch ganz Deutschland in einen riesigen BER verwandeln.

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Was dabei herauskommt, wenn eine Anti-Familien-Partei das Familienministerium bekommt, kann man sich auch mit geringer Phantasie vorstellen. Und was das Auswärtige Amt betrifft, stellt sich Spöttern die Frage, ob Deutschland überhaupt noch Außenpolitik oder schon Europa-Innenpolitik betreibt?

Von der SPD hört man nichts, die will jetzt nur Kanzler werden – und bei vielen Inhalten stimmt man mit den Grünen überein oder liegt nah beieinander. Zumindest will Scholz die Ministerkonferenz für die Coronapolitikwieder aktivieren. Wenn das kein Bekenntnis zur Verfassung und ihren Organen ist – dann weiß ich es auch nicht.

Und die FDP? Ehrlich, wen interessiert die FDP? Wahrscheinlich nicht einmal die FDP.


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