So etwas gibt es wohl nur in Berlin. Die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich nimmt der rot-rot-grüne Senat gerne, um die eigenen maroden Finanzen einigermaßen hinzutrimmen. Für exakt 4,33 Mrd. Euro von insgesamt 11,2 Mrd. Länderfinanzausgleich – entsprechend 38,6 Prozent – hält man in Berlin die Hand auf. Aber wehe, der Bund und zumal die Bundeswehr bietet Hilfe bei der Eindämmung von Corona an. Dann kommen uralte ultralinke Gesinnungen zum Vorschein.
Darum geht es aktuell: Derzeit sind 15.000 Soldaten der Bundeswehr für den Corona-Einsatz vorgesehen. Die Soldaten helfen bei Fieberambulanzen, bei Tests und bei der Rückverfolgung von Infektionsketten. Bereits in elf von zwölf Berliner Bezirken kommen Soldaten zum Einsatz. Die bisher 60 Soldaten sollen noch um weitere 180 aufgestockt werden.
Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit seinen 290.000 Bewohnern haben die Planer die Rechnung freilich ohne den grün-dunkelroten Wirt gemacht. Man will die Bundeswehr nicht, weil man ja ach so friedliebend und pazifistisch ist. In der Klaviatur greift man dabei pseudoargumentativ nach ganz oben. Bereits im August hatte nämlich der Landesverband der „Linken“ beschlossen, dass man aus Gründen der „Bewahrung der Demokratie“ und angesichts „der Erfahrungen mit dem deutschen Militarismus“ keine „schleichende Vermischung ziviler und militärischer Kompetenzen“ haben wolle.
In Friedrichhain-Kreuzberg hat man dafür den passenden Seniorpartner: die „Grünen“. Beide zusammen waren bei den letzten Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung 2016 auf 32,7 (Grüne) plus 20,8 (Linke) Prozent und damit auf eine Mehrheit der Sitze gekommen. Da kann man ja seiner verbohrten Ideologie folgen und groß tönen: „Bundeswehr raus aus den Gesundheitsämtern!“ Mit der „grünen“ und umstrittenen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat man für derlei Ausraster sogar die richtige Patin.
Wenn es nicht so traurig oder gar zynisch wäre, müsste man sagen: Dann schaut mal selbst, wie ihr aus euren Infektionszahlen rauskommt! Schließlich ist die Zahl der Neuinfektionen ausgerechnet in diesem Bezirk immer wieder bei oder über der kritischen Obergrenze von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK; CDU) zeigt sich denn auch „fassungslos“ über die abgelehnte Bundeswehr-Hilfe. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist „verwundert“. AKK sagte, diese Weigerung berge die Gefahr einer Verschärfung der Lage für ganz Berlin. Und wörtlich „Mir fehlt jedes Verständnis, dass Rot-rot-grün es eher riskiert, dass es rasant steigende Infektionen gibt, dass Infektionsketten nicht nachverfolgt oder nicht eingedämmt werden können, als sich von der Bundeswehr helfen zu lassen.“
AKK ist zu Recht empört. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Bundesregierung und CDU dem Treiben der Linken und der Grünen gegen die Bundeswehr schon viel zu oft nachgegeben haben. Beispiele gefällig? Gelöbnisse der Bundeswehr wurden aus Angst vor linken Störern in Kasernen verlegt. Aus dem gleichen Grund wurde die Gedenkstätte für die mehr als 3.200 im Dienst gefallenen oder verunglückten Soldaten und Bundeswehrangehörigen hinter den Mauern und Zäunen des Bendlerblocks versteckt, ebenso der „Wald der Erinnerung“ für die seit 1991 mehr als hundert im Auslandseinsatz gefallenen Bundeswehrsoldaten – versteckt auf dem Gelände der Henning-von-Tresckow-Kaserne bei Potsdam. Symbolträchtiger wäre es gewesen, diese Gedenkstätten – zumal für eine „Parlamentsarmee“, wie die Bundeswehr verstanden wird – in das Zentrum Berlins zu legen und öffentlich zugänglich zu machen, zum Beispiel in der Nähe des Parlaments, also des Reichtags.
Was aktuell in Friedrichhain-Kreuzberg geschah, ist im Grunde die schier logische Konsequenz eines Einknickens von Bundesregierung und CDU. Man hat den Linken aller Couleur zu lange nachgegeben. Das Ergebnis wird jetzt wieder einmal sichtbar.
