SPD-Genossen sangen zum Ende des Parteitags die "Internationale". Darin wird "zum letzten Gefecht" aufgerufen. Das passt zu der Partei, die sich nun anschickt zu zerstören, was ihre Vorgänger aufgebaut haben, nämlich den deutschen Sozialstaat.
Abdulhamid Hosbas/Anadolu Agency via Getty Images
SPD-Funktionäre schwelgen im Glück: Hartz IV überwunden, das Godesberger Programm gründlich vergessen, Steuererhöhungen und forcierte Verschuldung des Staates auf Kosten der Arbeitnehmer, der Selbständigen, der Bauern und der Handwerker geplant, um weiterhin offene Grenzen finanzieren und sich den urbanen Scheineliten anbiedern zu können. Queer statt Familie? Langzeitstudenten gefördert, statt Pendler zu entlasten, die wahrlich nicht zum Spaß pendeln, was man scheinbar in der SPD glaubt, denn CO2 soll höher besteuert und die Pendlerpauschale nicht erhöht werden.
Die SPD stärkt nicht den Sozialstaat, sondern sie wird ihn zerstören – das ist ihr letztes Gefecht.
Inzwischen tobt der Streit im Netz, ob die Funktionäre der neuen sozialistischen Partei die Internationale oder „Wann wir schreiten Seit an Seit“ oder „Brüder zur Sonne, zu Freiheit“ gesungen haben. Das hat schon symbolischen Wert. Aber ganz gleich, ob die Delegierten nun die sehr schnell zur Hymne der Kommunisten avancierte „Internationale“, die bis 1943 auch der Sowjetunion als Nationalhymne diente, oder das russische Revolutionslied „Brüder zur Sonne, zur Freiheit“ gesungen haben, in dem es bekanntlich heißt: „Brüder, in eins nun die Hände, / Brüder, das Sterben verlacht! / Ewig, der Sklav’rei ein Ende, / heilig die letzte Schlacht!“ In beiden Liedern handelt es sich um die letzte Schlacht.
Sollte es dennoch „Wann wir schreiten Seit an Seit“ gewesen sein, das die Genossen in einem Moment reaktionärer Selbstvergewisserung geträllert haben, wurde die Neue Zeit, die angeblich mit ihnen zieht, doch von den unterschiedlichen Kreisen verschieden gedeutet: die Katholiken sangen „Christus, Herr der Neuen Zeit“, für die KPD war es klar, dass mit ihr „Karl Liebknechts “ oder „… Ernst Thälmanns Geist“ zog, und die SA wusste: „Mit uns zieht das Dritte Reich“.
Mit der neuen Zeit sollte man zumindest vorsichtig sein, denn die Neue Zeit von Vorvorgersten ist heute eben die Zeit von Vorgestern, vergangen, vorbei, verweht. Das letzte Gefecht der SPD-Funktionäre kann sehr schnell zum letzten Gefecht der SPD werden. Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls der Parteitag, der wie eine Vorbereitung auf die Vereinigung mit der Linken wirkt.
Erleben wir also ein neues 1946? Nicht ganz, denn eine nur Sozialistische Einheitspartei wird nicht mehr genügen. Die neue Zeit, in die die SPD zu gehen wünscht, verlangt aus der Sicht der SPD-Funktionäre eine Grünsozialistische Einheitspartei. Wie desaströs diese arbeitet, darf man in Berlin besichtigen. Die eigentlich offene Frage lautet, ob CDU/CSU und FDP die Rolle der Blockflöten einnehmen werden oder ob sie konstruktive Politik für die deutschen Bürger, für das Heute und das Morgen zu machen und den ewiggestrigen Träumen der Rotrotgrünen einen Riegel vorzuschieben gedenken?
Nicht um die „neue Zeit“ geht es, sondern um die Lebenszeit der Väter und Mütter, der Kinder, der Familien, der Männer und Frauen, es geht um ein Deutschland, dessen Modernität sich von 1848/49 und 1989 herleitet, von den Werten Freiheit, Demokratie, Selbstverantwortung und Solidarität, Sicherheit und Wohlstand. Ludwig Erhards Buch hieß nicht „Wohlstand für Funktionäre, für Sozialstaatsbürokraten, für NGO-Aktivisten und Reichtum für EEG-Millionäre“, sondern eben „Wohlstand für alle“.
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