Die SPD als Partei reicher Funktionäre

Das Problem des Fortschritts besteht darin, dass er immer schon da war, nur seine konkrete Gestalt in einer Art romantischer Amnesie stets vergessen wurde. Dass Saskia Esken heftig vom Sozialismus träumt, der allerdings immer im Stalinismus oder in einer Gutmenschenhochmoraldiktatur endet, ist bekannt. Insofern überraschen die Positionen, die sie im Interview bezieht, nicht. Dennoch ist es mit Blick auf die Wahlen wichtig zu wissen, was die bekennende Vegetariern als gesellschaftliches Ziel vorgibt: die Verknappung von Fleisch, des Fliegens und des Autofahrens.

Natürlich will Saskia Esken nichts verbieten, sie ist ja keine Grüne, aber sie strebt an, „dass die Politik der Zivilgesellschaft eine Chance und den Marktkräften eine Richtung geben muss.“ Frau Esken möchte also den Bürgern befehlen, wie sie leben sollen, und der Wirtschaft, wie sie was zu produzieren hat, denn sie lehnt die Idee ab, nachdem „Innovation alleine durch den Markt“ entsteht. Nun weiß jeder, dass BionTech ein volkseigener Betrieb ist und dass die quasi sozialistische Bildungspolitik der Linksliberalen unter tatkräftiger Unterstützung der GEW zu einer einzigartigen Bildungsexplosion in der Bundesrepublik geführt hat. Allerdings erreicht Deutschland im Pisa Test nur noch eine führende Position in der Rubrik Teamarbeit. Wir wissen zwar nichts mehr, aber darüber können wir diskriminierungsfrei miteinander reden. Die Explosion war wohl eher eine Implosion. Der Kampf gegen rechts, der Kampf gegen den Klimawandel, was so ungefähr dasselbe ist, ersetzt vollständig das Ringen um wissenschaftliche und technische Höchstleistungen.

In Eskens Neuem Deutschland lohnt es sich nicht mehr, eine Firma zu gründen und Arbeitsplätze zu schaffen, das kann Eskens omnipotenter Staat viel besser, wie es sich auch nicht mehr lohnt, Ingenieur, Erfinder oder Naturwissenschaftler zu werden, sondern dass Ziel besteht stattdessen darin, entweder beim Staat unterzukommen oder einen Platz in einer der zahllosen und steuerfinanzierten NGOs zu ergattern, um dort immer neue Sprachverbote zu erfinden und den Vielenfeind zu bekämpfen. Der Vielenfeind ist nur eine zeitgemäße Adaption des guten alten Klassenfeindes, denn was den Marxisten die Arbeiterklasse war, sind den Linksliberalen verschiedenster Couleur die „Vielen“.

Es wird deutlich, dass die SPD gegen die Interessen der Arbeitnehmer eine Vielenbürokratie aus Gleichstellungs-, Diversitäts-, Antidiskriminierungsbeauftragten, Beiräte für jedwede Iinke Idiosynkrasie in jeder Regierungsstelle und NGOs zu schaffen gedenkt. Man kann Esken nicht unterstellen, dass ihre Politik kein Wachstum generieren würde, sie wird im Gegenteil sogar ein traumhaftes Wachstum freisetzen – und zwar in der Bürokratie und in der Ernährungs- und Energieunsicherheit, in der Verschuldung, in der Inflationsrate. Verbieten muss Esken nichts, weil die Verknappung jedes Verbot überflüssig macht. Was nicht mehr da ist, was man sich nicht mehr leisten kann, muss einem nicht mehr verboten werden. Schließlich muss das ominöse „Wir“ darüber nachdenken, und nicht nur darüber nachdenken, „wie wir von manchem weniger haben können … Das gilt fürs Fahren, fürs Fliegen und auch fürs Fleisch.“

Esken gesteht, dass sie „seit 15 Jahren kein Fleisch“ isst, das steht ihr frei, warum aber will sie die Bürger durch ihre Politik dazu zwingen, es ihr gleichzutun? Die Antwort auf diese Frage ist einfach, weil es ihrer sozialistischen Ideologie entspricht. Wirtschaftspolitik will die SPD-Vorsitzende über Subventionen machen. In der DDR wurden die Lebensmittel subventioniert. Der vorgegebene Einkaufspreis für Obst und Gemüse lag spürbar über dem Verkaufspreis, was dazu führte, dass die Kleingärtner ihre Tomaten und Gurken bspw. an die Lebensmittelgeschäfte verkauften, um dann ihre Gurken und Tomaten, oder die ihres Gartennachbarn in den selben Geschäften um ein Vielfaches billiger, als sie es zuvor verkauft hatten, zurückzukaufen. So funktioniert Saskia Eskens sozialistische Ökonomie in der Realität, zumindest bis der Staat Pleite ist.

Einst war die SPD die Partei der Arbeiter, das wurde dann modernisiert in die Partei der Arbeitnehmer. In Eskens Interview – und das ist der eigentliche Skandal der Dekadenz dieser einst großen Partei – kommt nicht einmal der Begriff Arbeitnehmer vor. Erinnert man sich im Funktionärsapparat noch daran, dass irgendwo da draußen Arbeitnehmer existieren? Für wen also macht die SPD Politik? Sie kennt weder (ökonomisch) Arbeitnehmer, noch (politisch) Bürger, sondern nur Menschen, sozial Schwache, Migranten und Diverse, die abstrakte, amorphe Masse der „Vielen“. Es ist eine alte historische Erfahrung, dass, wenn Funktionäre Gemeinwohl sagen, sie das Eigenwohl der Funktionäre meinen, derjenigen, die regulieren, die bestimmen, derjenigen, die in ihrem Gemeinwohl gleicher als die anderen sind. Und das geht am besten über eine zeitgemäße Subventionspolitik.

Die Vorsitzende der SPD will verhindern, dass als Resultat ihrer Politik sich nur noch die Reichen „Fleisch leisten“ können, doch genau das wird das Resultat ihre Wirtschaftspolitik als Politik der Mangelverwaltung sein, die in der Schaffung einer Mangelverwaltungsbürokratie als Wohlfahrtsausschuss münden wird. Den Satz, wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen, der Marie Antoinette zugeschrieben wurde, hat die Vorsitzende der SPD im Interview zeitgemäß so aktualisiert: „Immer mehr Menschen in den Städten verzichten inzwischen auf ein eigenes Auto, und auf Dauer wird sich das da auch durchsetzen. In meinem ländlichen Wahlkreis ist das anders, klar. Dort fahre ich elektrisch, und das geht immer besser.“ Und weil ihr dann doch noch schwant, dass sich nur die „Reichen“, zu der auch reiche Funktionäre wie Esken gehören, ein E-Auto leisten können, bleiben für die übrige Landbevölkerung nur „Rufbusse und Bedarfshaltestellen“. Der Begriff Bedarfshaltestelle impliziert auch die Möglichkeit, dass die SPD den Bedarf definiert, und zwar ausgehend von der Frage: Wie viel Bus braucht der Mensch?

Die Vorsitzende der SPD der Vielen will „für eine gute und lebenswerte Zukunft“, die Weichen stellen, nur ist Eskens Zukunft der Ostdeutschen Vergangenheit. Es klingt wie eine Drohung, wenn sie am Ende des Interviews formuliert: „Wenn Sozialdemokraten das angehen, dann werden am Ende nicht die mit dem kleinen Geldbeutel dafür bezahlen.“ Aber eben genau jene. Der Sozialismus war schon immer der Klassenkompromiss auf der Basis des Eintopfes. Eintopf macht satt, der Gemeinwohlfeind ist dann nur der, der ein Schnitzel wünscht. Die Funktionäre in der DDR vermochten zumindest den Eintopf zu sichern, ich fürchte, dass den Genossen Esken und Scholz nicht einmal das gelingen wird, in dieser Beziehung wohnt dem Vergleich mit der DDR noch eine gewisse Hoffnung inne, dass die Funktionäre Esken und Scholz wenigstens DDR-Niveau erreichen.

Es lohnt, nach Saskia Eskens wolkigen Träumereien einen Blick auf die Politik des „Realpolitikers“ und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu werfen. Unter Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit versteht der SPD Politiker die Überschuldung der Bundesrepublik – übrigens zum großen Nachteil derer „mit dem kleinen Geldbeutel“, denn Scholz strebt eine zusätzliche Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro an. Begründet wird diese gewaltige Zusatzverschuldung mit zusätzlichen Ausgaben in der Corona-Pandemie. Stimmt das? Wie steht es denn mit den zusätzlichen Ausgaben zur Bürokratisierung, zur NGO-Finanzierung, zur Finanzierung der Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme, die ja nicht aufgehört hat, auch wenn über sie – wie über vieles – einfach nicht mehr berichtet wird, mit den 1,1 Milliarden Euro im Kampf gegen rechts, mit der allzu üppigen Finanzierung der EU-Administration, aber auch des Bundestages, der Landtage, der Ministerien, den steigenden Energiekosten durch die desaströse Energiewende und das wirtschaftszerstörende EEG? Allein die Kosten für Merkels Masseneinwanderung belaufen sich jährlich auf ca. 24 Milliarden Euro – auf die Hälfte der Summe der zusätzlichen Neuverschuldung.

In Deutschland existiert ein riesiges Reservoir sinnvoller Kürzungsmöglichkeiten, das, ginge man es an, nicht nur die zusätzliche Neuverschuldung, sondern auch die „normale“ Neuverschuldung obsolet machen würde.

Natürlich entspräche es nicht der Wahrheit, wollte man behaupten, dass Olaf Scholz nicht über Einsparungen nachdenkt. So verlangt nach einem Bericht der WELT der Finanzminister Scholz, die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III ab dem Zeitpunkt zu stoppen, „ab dem die regulären Antragsprüfungen beziehungsweise Auszahlungen der Bundesländer an die Unternehmen beginnen.“ Gegen die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen oder erhalten, will Scholz die Bedingungen für die Überbrückungshilfe III ändern, schließlich braucht Scholz das Geld ja woanders, nicht in der Realwirtschaft, sondern in der NGO-Wirtschaft, in der EEG-Wirtschaft, in der Subventionswirtschaft, für den Ausbau der Bürokratie und im Kampf gegen rechts. Auch der kürzlich beschlossene Härtefallfonds für Unternehmen wird nun von Scholzens Ministerium angezweifelt. Fehlen für die Vergabe der Notfallhilfe für Firmen etwa noch der Diversitätsbeauftragte oder andere bürokratische Regelungen?

Verständlich, Olaf Scholz und Saskia Esken kennen keine Härten, sie haben die Firmen nicht aufgebaut, von denen sie leben und die nun durch ihre Politik zerstört werden – doch ganz gleich, was Scholz und Esken tun, sie betrifft das nicht, sie haben ausgesorgt. Frau Esken wird sich immer Fleisch leisten können, ganz gleich, ob sie Fleisch konsumieren will oder nicht, sie hat die Möglichkeit dazu. Das nennt man Freiheit, eine Freiheit übrigens, die ihre Politik denen mit dem „kleinen Geldbeutel“ nehmen wird.

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