Das Wahlergebnis der Grünen in Deutschland lässt sich nicht verstehen ohne drei Begriffe, die in der US-amerikanischen Politik seit Jahrzehnten eingeführt, aber hierzulande – zumindest zwei von ihnen – als Begriff noch weitgehend unbekannt sind. Als Technik selbst allerdings nicht.
Die Grünen und ihr organisatorisches wie mediales Umfeld bedienen sich seit etwa einem Jahr dreier Instrumente in Perfektion, während die anderen Parteien die Praxis noch nicht einmal begreifen: Astroturfing, Framing und gezielte Beeinflussung des Overton Windows.
Um mit dem ersten zu beginnen: Bei Astroturf handelte es sich ursprünglich um einen Begriff für Kunstrasen in Stadien. Schon in den 90er Jahren benutzten Politiker und Politanalysten das Wort für öffentlichkeitswirksame Aktionen, die koordiniert und gewissermaßen im Ganzen ausgerollt werden, aber den Eindruck einer spontanen, an vielen Stellen gleichzeitig entstehenden Aktivität erwecken sollen. Also das Gegenteil eines Kunstrasens, nämlich eine urwüchsige Graswurzelbewegung. Der Begriff geht wahrscheinlich auf den texanischen Senator Lloyd Bentsen zurück, der 1985 plötzlich sehr viele Briefe und Postkarten bekam, scheinbar von normalen, unabhängig voneinander agierenden Bürgern, die ihn beknieten, sich besser um die Interessen der Versicherungswirtschaft zu kümmern. “A fellow from Texas“, meinte Bentsen, „can tell the difference between grass roots and AstroTurf… this is generated mail.”
Mit simpler Briefpost betreibt heute niemand mehr Astroturfing. Die Instrumente sind unendlich wirkungsvoller, und die Praxis zielt auf die breite Öffentlichkeit: Mit vorgeblich von unten gewachsenen Bewegungen wie den „Schulstreiks für das Klima“, mit Youtube-Videos und mit Veröffentlichungswellen von Appellen.
Mit dem Begriff Framing immerhin kann spätestens seit dem „ARD-Framing-Manual“ der Publizistin Elisabeth Wehling schon eine etwas größere Öffentlichkeit in Deutschland etwas anfangen. Zur kurzen Erinnerung: Wehling, eine mit wohlklingendem eigenen Institut selbstnobilitierten Psychologin, hatte für die ARD 2017 ein so genanntes Framing-Manual verfasst, in dem sie dem Senderverbund riet, für eine höhere Akzeptanz des Gebührensystems moralisch aufgeladene Begriffe in Umlauf zu bringen. Etwa „Gemeinwohl-Funk“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Kritiker sollten folglich als Gemeinwohl-Feinde, Gebührenverweigerer als „vertragsbrüchig“ stigmatisiert werden.
Beides, scheinbar spontane Bewegungen wie Begriffsprägung beeinflussen wiederum das Overton-Window. Den Begriff des „Wahrnehmungsfensters“ prägte der amerikanische Politikwissenschaftler Joseph P. Overton (1960 – 2003). Nach seinem Modell existiert ein Fenster der Wahrnehmung für gesellschaftliche Themen, das jedenfalls für die große Bevölkerungsmehrheit definiert, was als akzeptabel, umkämpft und außenseiterisch gilt. Overton entwarf folgende Skala:
Geltende Politik, populäre Ansicht, zunehmende Empfindlichkeit, noch akzeptable Ansichten, Radikalität und „undenkbare“ Ansichten („Policy, Popular, Sensible, Acceptable, Radical, Unthinkable“).
Wie ein Blick in die Geschichte zeigt, ändert sich die Bewertung vieler Ansichten in diesem Fenster von Generation zu Generation, und zwar nicht selten grundlegend. Massenverfolgung, die im Dritten Reich oder in der stalinistischen Sowjetunion als „normal“ galt, gehört heute zu Recht zu den Schreckensvorstellungen. Aber auch etwas kleinere und abgegrenzte Themen gleiten auf die Skala. Zu DDR-Zeiten hatten sich beispielsweise mit der Stabilisierung der SED-Herrschaft die meisten im Land mit Enteignung und Kollektivierung abgefunden. Im Westen galt dieses Gesellschaftsmodell spätestens seit dem Erfolg des Wirtschaftswunders als undenkbar, mindestens als radikal.
Als klassisches Astroturf-und-Framing-Unternehmen dürfte das Unternehmen Greta einmal in Psychologielehrbücher eingehen. Der Blogger Don Alphonso hatte schon im März 2019 ein nicht für die Öffentlichkeit bestimmtes Strategiepapier veröffentlicht, das zeigt, wie straff und professionell die Bewegung „Fridays for Future“ tatsächlich organisiert wird – vor allem von den Grünen.
Bei deutschen Demo-Auftritten Thunbergs weichen zwei Personen der 16-Jährigen so gut wie nie von der Seite: Luisa Neubauer, eine Art Klimajugend-Beauftragte der Grünen, und Jakob Blasel, Greenpeace-Aktivist und Mitglied der Grünen Jugend. Zwei gutaussehende und mediengewandte junge Grüne, ein praktisch unkritisierbares Kind im Rang einer „Prophetin“ (Göring-Eckardt) – das Trio wirkt so smart zusammengecastet wie eine der notorischen Neunziger-Jahre-Boybands.
Zu den Schülerdemonstrationen kommt nicht nur eine fast durchgehend wohlwollende Begleitung durch die etablierten Medien, wo wiederum das Herz der Journalistenmehrheit für die Grünen schlägt. Dazu kommt, wie eine Recherche von Tichys Einblick zeigte, im Hintergrund eine NGO. Wichtiger Verstärker für die Öffentlichkeit: das fast gleichzeitig entstandene Parallelnetzwerk der „Scientists for Future“, das für die nötige argumentative Unterfütterung sorgen soll und behauptet, „16.000 namhafte Wissenschaftler“ aus Deutschland, Österreichs und der Schweiz zu vertreten”. Als Initiatoren treten unter anderen der aktivistische Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung Hans-Joachim Schellnhuber auf, dessen Stellvertreter Johan Rockström sich gerade in einem Interview mit frei erfundenen Behauptungen und Zahlensalat („Ein Steak enthält 70 Liter Erdöl“) blamierte und seine Behauptungen zurücknehmen musste.
Außerdem dabei: Der TV-Moderator Ranga Yogeshwar, der Medizinpublizist Eckart von Hirschhausen und die für ihre Falschprognosen bekannte Ökonomin Claudia Kemfert (die 2011 prophezeite, die EEG-Umlage werde bis 2020 nicht über 3,59 Cent pro Kilowattstunde steigen, und andererseits einen schon bald fälligen Ölpreis von bis zu 200 Dollar pro Barrel vorhersagte). Dass die „Scientists for Future“ nicht‚ die „Klimawissenschaft” repräsentieren, sondern ihren hoch aktivistischen Teil, kann jeder erkennen, der beispielsweise das Buch „Die Klimafalle. Die gefährliche Nähe von Politik und Klimaforschung“ von Hans von Storch zur Hand nimmt. Der renommierte Meteorologe und Küstenforscher warnt darin seine Kollegen, sich als Ersatzpolitiker und Chefapokalyptiker aufzuspielen.
Die Netzwerke von grüner Partei, „Fridays for Future“-Schülern, journalistischen und institutionellen Unterstützern bilden das Kunstrasen-Geflecht, erstaunlich schnell ausgerollt und bemerkenswert solide gearbeitet. Wie wenig Spontanität darin steckt, zeigt sich beim Studium der Theorie-Texte dieser Bewegung, den schon mehrere Jahre alten Publikationen der US-amerikanischen Psychologin Margaret Klein Salamon: The Transformative Power of Climate Truth und Leading the Public into Emergency Mode. In „Die Öffentlichkeit in den Notfallmodus führen“ empfiehlt Klein ein Vorgehen, das sich wie ein Drehbuch der „Fridays for Future“-Bewegung liest.
Dort heißt es:
„Das Akzeptieren der Klimawahrheit kann nicht nur dein bürgerliches und politisches Engagement beeinflussen, sondern auch deine Prioritäten, Ziele und dein Identitätsgefühl. Üblicherweise heißt es in der Argumentation der Klimapolitik dass ‘Furcht nicht funktioniert’: der Öffentlichkeit die erschreckende Wahrheit zu erklären würde nur vor Klimaaktionen abschrecken, und die Aufgabe der Klimabewegung bestünde darin, den Klimawandel als handhabbares Problem mit handhabbaren Lösungen darzustellen. Aber Verzweiflung, Panik und Angst sind nicht nur die einzigen Antworten auf die Klima-Wahrheit.
Der Notfall-Modus ist der Modus der humanen psychologischen Funktion, der eintritt, wenn Individuen oder Gruppen optimal auf existenzielle oder moralische Notfälle reagieren. Dieser Modus des humanen Funktionierens, der sich von dem ‚normalen’ funktionieren unterscheidet, ist von einer extremen Konzentration von Aufmerksamkeit und Ressourcen geprägt, um produktiv zusammenzuarbeiten und den Notfall zu lösen. Um diesen Weg zu beschreiten, müssen die Menschen erkennen, dass sie mit einem Notfall-Problem konfrontiert sind, das Notfall-Lösungen erfordert.“
(Accepting climate truth can affect not only your civic and political engagement, but also your priorities, goals, and sense of identity. Common climate communications wisdom argues that “fear doesn’t work:” telling the public the terrifying truth will only deter action, and it’s the climate movement’s job to present climate change as a manageable problem, with manageable solutions. But despair, panic and anxiety are not the only responses to the knowledge of climate truth.
Emergency mode is the mode of human psychological functioning that occurs when individuals or groups respond optimally to existential or moral emergencies. This mode of human functioning, markedly different from “normal” functioning— is characterized by an extreme focus of attention and resources on working productively to solve the emergency. To go into it, people must recognize that they are facing an emergency problem, that requires an emergency solution.)
Genau dieser Empfehlung, bewusst im Panik-Modus zu sprechen, folgt das gesamte Netzwerk, dessen Zentrum die Grünen und die Greta-Bewegen bilden. Die Protagonisten arbeiten die Gebrauchsanweisung mit entsprechendem Framing und Wording regelrecht ab.
Greta Thunbergs emblematischer Spruch lautet bekanntlich: „Ich möchte nicht, dass ihr hoffnungsvoll seid. Ich will, dass ihr in Panik geratet.“
Bei Luisa Neubauer klingt das so (in einem Beitrag für den WWF-Blog im Januar 2019): „Denn es fühlt sich tatsächlich so an, als würden wir in einem Auto sitzen, das auf einen Abgrund zusteuert. Doch anstatt zu bremsen, wird beschleunigt. Wir wurden in dieses Auto gesetzt, ohne dass wir gefragt wurden. Es gibt diesen Abgrund wirklich.“
Bei der Mikrobiologin Antje Boetius, Mitglied bei den „Scientists for Future“ hört es sich so an (in der Sendung „Maybrit Illner“):
„Die Zukunft ist kaputt, die Zeit ist um, wir haben jetzt noch zehn oder zwölf Jahre, um wirklich etwas zu ändern – und das wird den Bürgern verheimlicht.“
Oder in einem Artikel des Spiegel Online-Autors Theodor Ziemßen, der das beschreibt, was er für das Schicksal seiner Söhne im Alter von zwei und sechs Jahren hält:
„Wir haben sie in diese Welt geboren, ohne vorher genau auf das Haltbarkeitsdatum der Menschheit, wie wir sie kennen, zu gucken. Und jetzt? Tun wir nicht genug, schauen nicht genau genug hin, sind nicht laut genug und rufen nicht oft genug ‚Nein!’, um das Unglück aufzuhalten.“
Der Wechsel in den Panik-Modus vollzieht sich nicht nur in Deutschland. Der britische Guardian kündigte kürzlich an, statt „Klimawandel“ bevorzugt von „Klimanotfall“, „Klimakrise“ oder „Klimakollaps“ zu schreiben („Instead of “climate change” the preferred terms are “climate emergency, crisis or breakdown”).
Es handelt sich um geradezu mustergültiges Framing: Meinungslenkung durch suggestive Wortwahl.
In den Panik-Modus passt auch, dass auf Druck von Grünen verschiedene Städte – etwa Konstanz – den „Klimanotstand“ für die Kommune ausriefen.
In der Angst-und-Schreckens-Rhetorik kommt kaum noch eine konkrete Zahl, ein Faktum, ein Argument vor. Und wenn, dann nur als groteske Verzerrung. Ziemßen etwa suggeriert auf Spiegel Online, seine Kinder würden es noch erleben, dass Hamburg „im Meer versinkt“. In Wirklichkeit geht selbst das katastrophengestimmte IPCC nicht einmal in seiner pessimistischsten Prognose von einem derartigen Meeresspiegelanstieg an der Nordseeküste innerhalb nur einer Generation aus. Ganz abgesehen davon, dass kein Küstenstadt eine Pegelerhöhung einfach tatenlos hinnehmen würde.
Nirgends gibt es eine solche Zunahme der Erwärmung, eine Beschleunigung des Klimawandels, die einen globalen Notfallmodus tatsächlich rechtfertigen würde. Der Meeresspiegelanstieg lag in den letzten Jahren laut Nasa bei 3,3 Millimeter jährlich, nach anderen Daten, etwa der University of Colorado, bei 3,1 Millimeter. Es gibt durchaus renommierte Ozeanologen wie Nils-Axel Mörner, die den Anstieg nicht als alarmierend ansehen, und dem IPCC Panikmache vorwerfen.
Auch die globale Durchschnittstemperatur steigt mitnichten von Jahr zu Jahr, erst recht nicht immer stärker. Laut Nasa war 2018 nicht das wärmste, sondern nur das viertwärmste Jahr seit 1880. Der Winter 2018/2019 in den USA und Kanada gehörte mit Temperaturen von bis zu minus 40 Grad Celsius und komplett gefrorenen Niagarafällen sogar zu den kältesten seit längerer Zeit.
Seine Ankündigung der Notfall-Rhetorik illustrierte der „Guardian“ mit einem Foto von Eisbären. Seit Jahren suggerieren Bilder des polaren Fleischfressers, wegen des fortschreitenden Klimawandels verliere er seinen Lebensraum und sei vom Aussterben bedroht.
In Wirklichkeit nimmt der Eisbärenbestand zu, in Kanada etwa von 2005 bis 2017 von 22.500 auf 30.000.
Neu sind also nicht die Erwärmungsdaten, sie zeigen keine sensationelle Beschleunigung. Neu ist auch nicht, was grüne Politiker oder Wissenschafts-Aktivisten wie Schellnhuber zu Thema Klimaentwicklung sagen: Sie wählen seit Jahren grundsätzlich die höchsten Prognosen, die pessimistischsten Annahmen, und leiten daraus die radikalsten Forderungen ab. Neu ist tatsächlich der von einem vorgeblich spontan gewachsenen Netzwerk vorgetragene Panik-Ton. Dessen Botschaft lautet: Es bleibt keine Zeit mehr, die Katastrophe steht unmittelbar bevor, es darf nicht mehr diskutiert werden.
Unter diesen Bedingungen gewinnen die Grünen vor allem in Deutschland, wo protestantisches Schuldbewusstsein und Weltbelehrungsmission Hand in Hand gehen, innerhalb eines ohnehin schon dominanten Themas die absolute Meinungsherrschaft. Wie sehr, das machte die EU-Wahl deutlich: Der CDU-Politiker Armin Laschet bekannte nach der Wahl bei „Anne Will“ schuldbewusst, seine Partei habe das Klimathema unterschätzt. In der Sendung schaffte er es nicht, eigene Argumente vorzubringen und irgendwie gegen die Definitionshoheit von Grünenchefin Annalena Baerbock anzukommen. Der völlig tapsig-hilflose Umgang der CDU (und auch der SPD) mit dem Video des Youtubers Rezo („Die Zerstörung der CDU“), der schon seit langem kursierende grüne Legenden und Talking Points (etwa die absurde Behauptung, die Bundesregierung sei am Untergang der deutschen Solarindustrie schuld) noch einmal in den Durchlauferhitzer geschickt hatte, drängte die nichtgrünen Politiker noch weiter in die Ecke. Übrigens: Auch die „spontane“ Zustimmung von 70 Youtubern zu Rezos Werk kann als herausragendes Exempel für Astroturfing gelten.
Wer genauer hinsieht, der erkennt beispielsweise am deutschen EU-Wahlergebnis: Es vollzieht sich eben keine linke Revolution, sondern überwiegend ein Stimmentausch innerhalb des linken Lagers zugunsten der Grünen – wobei das Lager per Saldo noch leicht schrumpft. Die Verluste von SPD und Linkspartei lagen insgesamt über dem Zugewinn der Grünen.
Da die Grünen inzwischen mit Ausnahme der AfD an jede andere politische Kraft andocken können (beziehungsweise: die anderen an sie), liegt ein Kanzler Robert Habeck nicht nur auf dem Stern-Cover in Reichweite, sondern auch in der Realität. Es sei denn, viele Deutsche setzen sich wesentlich mehr als bisher mit den Mitteln der psychologischen Politkampagnenführung auseinander.
Eine wesentliche Schwäche hat das Konzept der Panik-Rhetorik: sie lässt sich nicht mehr steigern.
Und auch nicht ewig durchhalten, ohne ihre Wirkung zu verschleißen.
Der Beitrag von Dirk Schwarzenberg und Alexander Wendt ist zuerst bei PUBLICO erschienen.