Die Nerven in Europa liegen blank

Obwohl die Brüsseler Administration nicht unerheblich an der tiefen Rezession, in die wir taumeln, Mitschuld trägt, haben sich die EU-Beamten, als wäre nichts, einen Inflationsausgleich von 8,9 Prozent genehmigt – und das obwohl sie ohnehin schon königlich verdienen. Will man die EU-Bürokratie mit etwas Bekanntem vergleichen, bietet sich für den Vergleich das System des Öffentlich-Grünen Rundfunks in Deutschland an, der zu den eifrigsten Propagandisten der EU zählt.

Der Krieg in der Ukraine wirkt wie ein Verstärker der grundsätzlichen Krise der EU, die darin besteht, dass ein äußerst heterogener Wirtschafts- und Sozialraum von einer Gemeinschaftswährung zu massiven Umverteilungen und letztlich zur Staatsfinanzierung, beispielsweise Italiens durch die EZB, gedrängt wird. Um der wirtschaftlichen Schieflage einiger Staaten zu begegnen, wurde eine beispiellose Verschuldung und ein Fluten der Märkte mit einfach per Knopfdruck geschöpftem Geld in Gang gesetzt.

Die intransparenten Zustände innerhalb der Administration erlaubten es, dass erstens Brüssel und Straßburg zum Eldorado einer neuen Politiker-Generation wurden, bei der man immer stärker den Eindruck gewinnt, dass es nicht auf Kompetenz, auch nicht auf Inhalte, sondern auf Ideologie ankommt. Zweitens, dass die Bürokratie zunehmend ein die Wirtschaft bedrückendes Eigenleben ausbildet, und drittens sich auf der Grundlage der Klimaideologie ein informeller Zusammenschluss aus Kreisen der Finanzindustrie und linksliberaler Denkfabriken und NGOs gebildet hat. Sie geht vom unwissenschaftlichen Apokalypse-Axiom der sogenannten Klimakrise aus, um eine Große Transformation, einen Great Reset, den Umbau der Sozialen Marktwirtschaft in eine grüne Kommandowirtschaft zu bewerkstelligen.

Die „klimaneutrale” Gesellschaft als Ergebnis der Großen Transformation unterscheidet sich vom klassischen Sozialismus nur insofern, als dass die neue Oberschicht aus Finanz-Managern, sogenannten Investoren, Social-Media-Mogulen, Supermanagern großer Konzerne immer weniger unternehmerische Verantwortung tragen muss, weil die Politik die Folgen ihres Missmanagements sozialisiert. In der Pandemie hat der Staat, haben Politiker bewiesen, dass sie mühe- und skrupellos demokratische Rechte und bürgerliche Freiheiten außer Kraft setzen.

Da die Linksliberalen von Daniel Günther über Marco Buschmann bis zu Robert Habeck inzwischen in allen Parteien das Sagen haben und sie mit kleinen Unterschieden im Grunde die gleiche transformatorische Politik betreiben, findet keine substanzielle Opposition mehr statt und ist das Grundprinzip der Demokratie, der Wettstreit der Ideen aus Mangel an unterschiedlichen Ideen und Konzepten ausgehöhlt. Man kann Hendrik Wüst nicht mehr von Robert Habeck unterscheiden und Friedrich Merz sozialpolitisch kaum noch von Saskia Esken. Vielleicht war er auch nur zu lange bei Black Rock.

Doch der Great Reset, das große Milliardenspiel mit der Klima-Wirtschaft, die große grüne Mega-Blase, führt zur großen Krise. Der Great Reset kann die Blase zum Platzen bringen. Und platzen wird sie.

Der Krieg in der Ukraine hat die ohnehin schon schwelenden Krisen ausgelöst, die nicht wirtschaftlich, sondern politisch verursacht sind, also nicht als Krisen des Kapitalismus identifiziert werden können, weil sie aus politischen Wunschvorstellungen resultieren, aus Gründen der Ideologie oder des Profitstrebens der großen Dienstleister, wie der Finanz-, der Social-Media-Branche, der Medien- und Kulturindustrie.

Als Zentrum der Krise oder als Krisen- und Inflationstreiber entpuppt sich der steigende Energiebedarf der Wirtschaft und des privaten Lebens, dem nicht mit einer effizienten Energiepolitik Rechnung getragen wird. Die Subventionierung von Energieproduzenten, die nicht marktfähig sind, der sogenannten erneuerbaren Energien führte bereits zu einer schleichenden Wohlstandsvernichtung in Deutschland durch überhöhte Energiepreise für die Profite einer künstlichen Industrie. Merkels Energiewende hatte zur Voraussetzung das billige russische Erdgas. Mit russischem Gas für Reservegaskraftwerke konnten die „erneuerbaren“ Energien staatsinterventionistisch am Markt gehalten und die Diskussion darüber gesellschaftlich verhindert werden.

Die EU befand sich wirtschaftlich und finanziell bereits vor dem Februar 2022 in einer schwierigen Lage, denn die Inflation war wie gewünscht angesprungen und zeigte sich zum Entsetzen der Zauberlehrlinge der EZB als unkontrollierbar. In dieser komplizierten Situation marschierte die EU in den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Besonders die deutschen Grünen drängten Deutschland in die vorderste Front und rüsteten gleichzeitig das Land ab: „Dank Wirtschaftsminister Robert Habeck und dank der Handlungsfähigkeit dieser Regierung ist Deutschland endlich unabhängig von russischem Gas.“

Chefdiplomatin Annalena Baerbock wie Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck riefen so lange und so laut, dass sie kein Erdgas mehr aus Russland wollten, ohne auch nur eine Alternative zu besitzen – außer der Empfehlung, statt zu duschen einen Waschlappen zu benutzen –, bis Wladimir Putin ihnen den Gefallen tat und die Lieferungen von Erdgas einstellte. In dieser ernsten Situation genehmigen sich die Grünen auch noch, am Atomausstieg festzuhalten. Die Idee, zwei Kernkraftwerke in Reserve zu halten, ist schlicht unseriös und technisch nicht zu realisieren. In Habecks Ministerium scheint es entweder keine Fachleute zu geben oder man hat ihnen einen Maulkorb verpasst.

Nun ist es aber die Energiefrage, die droht, genau das mühelos zu vollbringen, was die deutschen EU-Gläubigen am meisten fürchten: die EU zu spalten, indem sie die ohnehin vorhandenen Spannungen noch verschärft. Und es ist eine höchst ironische Pointe der pointensicheren Geschichte, dass es ausgerechnet die Energiewende und die Amor fati der Grünen zur Windenergie ist, die in der EU den Sturm heraufbeschwört.

In Tschechien finden große Demonstrationen gegen die Explosion der Strompreise statt, die deshalb steigen, weil Tschechien an den mitteleuropäischen Energiemarkt gekoppelt ist. Emmanuel Macron hat in Frankreich den Strompreis bereits gedeckelt, weil er einen heißen Herbst fürchtet. Doch den wird er wegen der steigenden Lebenshaltungskosten dennoch bekommen. Gemäß einer Umfrage des Institute Elabe glauben drei Viertel der Franzosen nicht daran, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen wirkungsvoll seien und zur Beendigung des Krieges führen werden, 52 Prozent bewerten sogar die Militär- und Finanzhilfen für die Ukraine als ineffizient.

Nach dem Bruch der Fünf-Parteien-Koalition in Bulgarien kommt es Anfang Oktober zu Neuwahlen. Nicht ausgeschlossen ist es, dass die Wahlen eine Regierung an die Macht bringt, die eben die Sanktionspolitik in der gegenwärtige Härte nicht mehr mittragen will und eher der ungarischen Anschauung folgen wird. Aber auch in Polen steigen die Energiepreise um mehr als 300 Prozent. Die Niederlande werden durch heftige Bauernproteste erschüttert.

Die EU befürchtet infolge der steigenden Energiepreise eine Finanzkrise. Deshalb versucht man in Brüssel, hektisch gegenzusteuern. Doch alle Maßnahmen, die Ursula von der Leyen vorschlägt, sind umstritten, ganz gleich, ob es sich um eine Strompreisbremse handelt oder um die Abschöpfung von „Übergewinnen“ aufgrund des Merit-Order-Systems der Strompreisfindung, wonach sich der Strompreis für alle nach der teuersten gerade noch unverzichtbaren Erzeugung richtet. Das Merit-Order-System – jetzt wird es bekannt – bescherte den Windkraftbetreibern märchenhafte Gewinne. Heftig wird man über die abstruse Idee eines Preisdeckels für alle Gasimporte diskutieren, denn warum sollte Putin zu dem Preis Erdgas liefern, den sich von der Leyen vorstellt? Derweil erzielt die Türkei Rekorde beim Export nach Russland. Die Sanktionen schaden zwar der EU, nutzen aber der Türkei. So stellte Erdogan lächelnd fest, dass Europa erntet, was es gesät hat.

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler schätzt laut der Online-Plattform „Lost in Europe“ ein: „Dies ist eine der schwersten Krisen in der Geschichte der EU“ … Wenn Deutschland nicht gegensteuere, drohe eine „existentielle Krise“ – gerade für den Mittelstand. Eric Bonse zitiert Niebler mit den Worten auf „Lost in Europe“: „Bei den Nachbarn in Frankreich oder Österreich herrsche das große Kopfschütteln über die deutschen Pläne, ein AKW abzuschalten und zwei in eine Notreserve zu nehmen. So kann man Solidarität nicht leben.“

Dass in der existenziellen Energiekrise Deutschland seine letzten AKWs vom Netz nimmt, versteht in der Tat in Europa niemand mehr. Die grüne Traumtänzerei der Deutschen in Sachen Atomenergie erzeugt bei unseren Nachbarn Frust und Wut und auch schon Zorn. Der schwedische Grünen-Politiker Take Aanstoot twitterte: „Wenn Deutschland keine Verantwortung für seine Energiesicherheit übernimmt, werde ich unserer Regierung vorschlagen, das Ostseekabel zu kappen. Solidarität funktioniert nur, solange sich niemand selbst Schaden zufügt.“ Norwegische Politiker fordern ebenfalls, die Stromausfuhr nach Deutschland zu stoppen.

Der tschechische EU-Abgeordnete Alexandr Vondra sagte zu BILD: „Der deutsche Atom-Ausstieg ist ein Desaster für Europa. Scholz und Habeck sorgen damit nicht nur dafür, dass die Deutschen mit immer weiter steigenden Energiepreisen leben müssen, sie begehen damit auch Verrat an ihren Nachbarländern, die auf deutsche Energie dringend angewiesen sind.“ Und die niederländische EU-Abgeordnete Esther de Lange äußerte: „Die Konsequenz der deutschen Entscheidung ist ganz einfach: Deutschland wird mehr Gas auf dem freien Markt kaufen müssen, was den Preis für alle noch weiter in die Höhe treibt.“ „In dieser Krise haben wir einfach nicht den Luxus, uns aussuchen zu können, welche Energiequelle wir bevorzugen“, so de Lange zu BILD.

Auf der Konferenz der deutschen Botschafter in Berlin sagte Annalena Baerbock zwar: „Das eigentliche Thema, der Elefant, der im Raum steht, ist doch die Energiefrage. Das wird die zentrale Frage sein, die uns in den nächsten Monaten wirklich auf eine harte Probe stellen wird.“ Doch zeigt sich Baerbock unfähig, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Anstatt praktikable Lösungen zu finden, geht Baerbock das Problem ideologisch an: „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass diese Aspekte der Spaltung einer der zentralen Bausteine in der hybriden russischen Kriegsführung der nächsten Monate sein werden.“ Denn „wir“ stellen uns darauf ein, nicht indem „wir“ das Problem lösen, sondern indem „wir“ unsere Haltung verändern. Deshalb empfiehlt die überaus erfolgreiche Chefdiplomatin ihren Botschaftern, keine Sorge zu tragen, „klare Haltung“ zu zeigen, auch wenn das zu einem Shitstorm führen könnte, denn es gehe um „die Bereitschaft, Kante zu zeigen, und zwar nicht aus Prinzip, sondern wenn unsere Freiheit und unsere Werte in Frage gestellt werden“. Der Diplomat als Jungpionier im Auslandseinsatz.

Die EU befindet sich in einer sich täglich vertiefenden Krise, und die deutsche Energiewende, die grüne Regierung Deutschlands, verschärft diese Krise eminent – das kann man sich wahrlich nicht ausdenken. Wieder wie 2015 in der Flüchtlingskrise geht Deutschland einen Sonderweg zum Schaden Europas, zum Schaden Deutschlands.