Die Letzte Generation unter Protektion im Staat der Grünen

Ist das die neue Normalität in Berlin, der Hauptstadt der Grünen, in der Gesinnung wichtiger ist als Wahlen? Zur Stunde behandeln in einem Berliner Krankenhaus Ärzte die schweren Verletzungen, die eine Radfahrerin erlitten hat, als sie von einem Betonmischer angefahren und lebensgefährlich verletzt wurde. Der LKW-Fahrer, der bestürzt ausstieg, um nach der Verletzten zu sehen, wurde von einem Mann mit einem Messer angegriffen, der nach der Attacke floh. Das Spezialfahrzeug der Feuerwehr kam nicht rechtzeitig zum Unfallort, um die schwerverletzte Frau zu befreien, die vom Mischer eingeklemmt war, weil das Fahrzeug im Stau steckte, den die Aktivisten der „Letzten Generation“ durch eine ihrer Klebeattacken verursacht hatten. 

Die ihnen geneigten Medien und Politiker und die Professoren der praktischen Philosophie und Politikwissenschaft, die von „zivilem Ungehorsam“ schwatzen, haben das Wesen der Demokratie nicht verstanden, das darin besteht, dass man für seine politischen Ziele um Mehrheiten wirbt, nicht aber, dass man durch Terror die Gesellschaft erpresst. Denn Terror – lateinisch für „Schrecken“ – ist es, wenn Menschen nicht geholfen werden kann, weil bewusst Staus produziert werden. Terror und Nötigung und Freiheitsberaubung ist es, wenn Menschen daran gehindert werden, pünktlich zur Arbeit, pünktlich nach einem langen Arbeitstag (für einige Mitglieder der „Letzten Generation“ vielleicht ein unbekanntes Wort) zu ihren Familien zu kommen, weil die Straßen blockiert sind, wo doch durch den hemmungslosen Fahrradtotalitarismus des Berliner Senats der Berliner Verkehr sich ohnehin auf immer enger werdenden Straßen zwischen breiten Fahrradwegen hindurchquetschen muss. 

In diesem Fall stellt sich sogar die Frage, ob die Klebeaktion nicht letztlich mittelbar als unterlassene Hilfeleistung zu bewerten ist, denn die Aktivisten nehmen billigend in Kauf, dass durch die von ihnen mutwillig provozierten Staus Rettungs-, Feuerwehr- und Polizeiwagen nicht rechtzeitig zu ihrem Ziel gelangen, um Menschen in Notlagen zu helfen.

Den Feuerwehrleuten, die vor Ort waren, blieb nichts anderes übrig, als zu improvisieren. Das taten sie auch, sodass sie die Frau befreien konnten und sie mit dem Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht wurde, bevor dann endlich das Spezialfahrzeug vor Ort ankam. 

Wir wissen zur Stunde nicht, ob die Verzögerung, die durch das Fehlen des Spezialfahrzeuges und durch das Improvisieren eingetreten ist, sich nachteilig auf die Heilung auswirkt. Doch wir wissen, dass Medien wie der RBB schon versuchen, die Schuld der Klebeaktivisten zu vertuschen, zu verframen, indem über die Mitschuld der Autofahrer, die keine Rettungsgasse gebildet hätten, spekuliert wird. Unter der fett gedruckten Überschrift fragt daher das Inforadio des RBB: „Klimaaktivisten mitschuldig?“, um zu behaupten: „Ob die „Letzte Generation“ dafür verantwortlich gemacht werden kann, ist dabei nicht eindeutig.“ 

Mit dieser Form der Berichterstattung reiht sich der RBB selbst in die Gruppe der Mitschuldigen ein. Ein Sender, der nur deshalb noch existiert, weil er als outgesourcte Presseabteilung der Grünen, für die Zwangsgebühren zu entrichten sind, unverzichtbar ist. Doch jeder Auto- und jeder LKW-Fahrer in Berlin sollte wissen, wenn er im Stau steckt, für wen das Herz der Redakteure des RBB schlägt. Nicht für sie jedenfalls. Die Grüne Finanzpolitikerin Katharina Beck setzte schließlich die Straßenblockaden mit Baustellen und Demonstrationen gleich, „die auch den Verkehr behindern“.

Natürlich dürfen die Klebeabteilungen der Letzten Generation keine Schuld daran tragen, natürlich darf eine Organisation, die mittelbar von Habecks Wirtschaftsministerium finanziell unterstützt wird, keine Schuld an der Gefährdung von Menschenleben haben. Nicht in der öffentlich-rechtlichen Medienwelt. Hingegen berichtet Focus.de: Die Fahrer des Rüstfahrzeugs, das von einer Feuerwehrwache aus Charlottenburg angefordert worden war, seien „völlig verzweifelt“ gewesen, dass sie im Stau der Klima-Aktivisten festgesteckt hätten, weder vor- noch zurückgekommen seien. „Es waren mehrere Retter vor Ort, die diese Arbeit schon 35 Jahre machen und manches gewöhnt sind. In einer solchen Situation eine Frau schwerverletzt unter einem Betonmischer zu sehen und nicht helfen zu können, weil ein Rettungsfahrzeug in einem Stau steckt, der von einigen willkürlich verursacht wurde, das kann wirklich an die Substanz gehen“, sagte Rolf Erbe, Sprecher der Berliner Feuerwehr, gegenüber Focus.de. 

Wie eine Recherche der Welt am Sonntag ergab, wird das Spendenkonto der Letzten Generation vom Verein Elinor geführt. Der Verein wurde vom Bundeswirtschaftsministerium für das Projekt „Gruppenkonto“ mit 156.420 Euro unterstützt. Im Rahmen des Innovationsprogramms, das bis Ende April lief, sollten digitale und datengetriebene Innovationen vor allem junger Unternehmen gefördert werden. Laut Welt redete sich der Sprecher des Wirtschaftsministeriums mit dem Statement heraus, dass es dem „Fördermittelgeber oder dem Projektträger“ nicht obliege, „potenzielle Kunden einer geförderten Entwicklung zu prüfen oder Beschränkungen aufzuerlegen“. Straßen zu blockieren, dadurch Staus zu provozieren und billigend in Kauf zu nehmen, dass Einsatz- und Rettungswagen nicht rechtzeitig an ihre Einsatzstellen kommen – das ist natürlich ausgesprochen innovativ.

Oblag es dem Habeck-Ministerium nicht, die Verwendung der Mittel zu überprüfen, oder wollte man es nicht, denn die „Letzte Generation“ kann man auch als außerparlamentarische Pressure Group der Grünen sehen, als eine Art grüne Antifa. Apropos Antifa. Die Welt berichtet über eine interne Handreichung der „Letzten Generation“ aus dem Frühjahr, in der nicht nur Tipps gegeben werden, falls die Straftaten, die von den Aktivisten begangen werden, dann doch, man weiß nicht wie, zur Anklage kommen. Darin wird laut Welt auch darauf hingewiesen, dass man sich „Kohle“ von der Roten Hilfe, die übrigens als linksextremistische Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet wird, holen könne. „Der Verein übernehme in der Regel 50 Prozent der Anwaltskosten. ‚Nicht immer, aber fragen schadet nicht, denn die Rote Hilfe hat auf jeden Fall Kohle‘, heißt es in dem Papier.“ 

Lukas Kunert, der CEO von Elinor, ließ dann auch wissen, dass die Unterstützung von Gruppierungen, die wie die „Letzte Generation“ Ordnungswidrigkeiten und Straftaten vorsätzlich begeht, für ihn kein Problem darstellt. Vom Kontoservice würde man nur „Gruppen, die sich gegen die Demokratie wenden, zu Gewalt aufrufen oder andere Menschen diskriminieren“, ausschließen. Demokratie ist für Elinor also, wenn man andere Menschen für die Durchsetzung der eigenen politischen Ziele in Geiselhaft nimmt. 

Demokratie bestand früher in der politischen Willensbildung, doch in der neuen grünen Welt, die Orwell schon beschrieben hat, wird Demokratie dem immer ähnlicher, was früher Diktatur genannt wurde: das Aufzwingen der Ziele und Vorstellungen einer Minderheit durch außerdemokratische Verfahren, durch Zwang, Nötigung und Terror. Für Kunert sei es wichtig, dass der Wandel auf vielen Ebenen gelebt werde, so am Ende wohl auch im Verlust an Freiheit und an körperlicher Unversehrtheit. Deshalb unterstützt Kunert mit den Mitteln des Habeck-Ministeriums, mit den Steuern, die unter anderem von denen, die im Stau stehen, abgepresst werden, auch die Letzte Generation, die sich für Veränderung durch „zivilen Ungehorsam“ einsetzt.

Um es klipp und klar zu sagen: Habecks Ministerium und so auch der Minister selbst tragen auch die Verantwortung für die Aktionen der „Letzten Genration“, die sie mittelbar finanziell unterstützten, so wie die Justiz die Verantwortung trägt, wenn sie das Recht beugt, indem sie ihrer Pflicht zur Strafverfolgung nicht im vollem Maße nachkommt und sie in den Straftaten der „Letzten Generation“ und anderer Klimaaktivisten nur Kavaliersdelikte sieht. Ein geordnetes Staatswesen kann es sich nicht leisten, partiell oder nach Gutdünken darauf zu verzichten, das Recht  durchzusetzen, weil sonst die betroffenen Bürger das Gesetz in die eigenen Hände nehmen könnten, da der Staat in der Ungleichbehandlung praktisch den Gesellschaftsvertrag aufkündigt. Wenn man nicht erkennen will, dass die vermeintlichen Klimaaktionen dem Grundgesetz widersprechen, nämlich der Freiheit und der körperlichen Unversehrtheit, verletzt man das Grundgesetz. Übrigens auch den Gleichheitsgrundsatz. 

Aber die Aktionen der Klimaaktivisten richten sich auch gegen die Kunst, gegen unsere Geschichte, gegen unsere Identität, gegen unsere Kultur. Im Naturkundemuseum kleben sich Aktivisten an das Skelett des Dinosauriers, in dem Museum Barberini wird ein Gemälde von Monet mit Kartoffelbrei besudelt, in der Berliner Nationalgalerie wurde gestern das großartige und anrührende Gemälde „Clown“ von Henri de Toulouse-Lautrec mit einer Flüssigkeit beworfen. Die „Person“ habe sich danach an die Wand geklebt, heißt es. Obwohl die „Person“ Flugblätter ausgelegt haben soll, „machte die Polizei“ wie es in allen Meldungen hieß, „zum möglichen Hintergrund der Aktion zunächst keine Angaben“. Auch nicht auf elektronische Nachfrage von TE (Stand Dienstag, 12:35).

Warum? Man nahm die „Person“ fest, es dürfte doch klar sein, wen man in Gewahrsam nahm. Oder läuft bereits die mediale Rettungsaktion für den Ruf der Letzten Generation? Schließlich hört man aus der Meldung des Tagesspiegels das Aufatmen, beinah schon einen gewissen Jubel heraus, wenn er schreibt: „Diesmal keine klimapolitisch aktive Gruppe“. Richtig ist, dass eine Einzelperson, wie die Medien penetrant betonen, keine Gruppe ist, doch bei der fettgedruckten Überschrift kommt es auf das Wort klimapolitisch an. Attacken auf Gemälde hat es bereits früher gegeben, von Verschwörungstheoretikern, Paranoikern oder anderweitig psychisch gestörten Menschen. Auch aus diesem Grund sollten die Klimaideologen sich von der Verwendung dieser Mittel fernhalten. 

Aber kann man den jungen Leuten wirklich einen Vorwurf machen, wenn sie von den Medien und der Politik in ihrem Wirken, in ihren Taten bisher unterstützt, ja sogar als Helden gefeiert wurden bis hinein ins Feuilleton der FAZ? Auf das Statement des Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger: „Ich bin erschüttert über diesen weiteren sinnlosen Angriff auf die Kunst“, replizierte der Redakteur der FAZ, Patrick Bahners, auf Twitter: „Kunstwerke werden zu bedrohtem Kulturgut, wenn gegen den Klimawandel nichts getan wird. Das ist die Aussage der Museumsaktionen der Klimaaktivisten. Warum tun sich Museumsdirektoren und Kulturfunktionäre so schwer damit, das zu verstehen?“

Wieso lässt Hermann Parzinger nicht das Schutzglas von den Gemälden nehmen, damit die Angriffe auf die Kunst ihr Werk vollends verrichten? Aber natürlich sind die Aktionen der Letzten Generation in den Augen des Feuilletons-Redakteurs der FAZ kein Angriff auf die Kunst: „Parzinger übernimmt die von der Interviewerin soufflierte Formel des Angriffs auf die Kunst. Aber selbst wenn man von Angriff sprechen möchte, ist ein Angriff auf ein einzelnes Kunstwerk und ist auch eine Serie solcher Angriffe noch kein Angriff auf die Kunst.“ Stimmt, die Kunst hat mit Kunstwerken nichts zu tun, sie ist eine über den Werken im Gehirn des FAZ- Redakteurs schwebende Wesenheit, mit der er in einer una sancta steht, wenn er die Augen schließt, die nichts, aber auch gar nichts mit Gemälden, mit Plastiken, mit Büchern und Noten zu tun hat, weshalb die einzelnen Werke der Vernichtung preisgegeben werden können, denn die „Aktivisten nutzen den Respekt, den die Menschheit der Kunst entgegenbringt, und bringen ihn auch selbst zum Ausdruck, symbolisch und auch verbal“. Und vor allem mit sehr viel Kartoffelbrei. Würde jemand morgen das Auto von Patrick Bahners oder seine Wohnungseinrichtung zerstören, müsste man das als „Respekt“ verstehen, denn die „Aktivisten haben die Einladung zum Dialog angenommen und bringen die Kunstwerke zum Sprechen“.

Man bringt also Kunstwerke zum Sprechen, indem man sie beschädigt oder zumindest verunstaltet? Früher besaß die FAZ jedenfalls ein zu recht viel beachtetes Feuilleton, heute hat die FAZ Patrick Bahners. Wem Monet noch etwas gilt, sollte die FAZ abbestellen. 

Es steht schlimm um unsere Kultur, wenn die Barbarei, wenn totalitäre Ideologien wie die Klimaideologie zu Rechtfertigungstänzen bis tief in die Regionen, die einmal bürgerlich waren, vorgedrungen ist. Man nennt es Dekadenz. Imperium Romanum letztes Kapitel, wenn … wenn man in diesem Land nicht endlich aufwacht und der Zerstörung unserer Kultur, unserer Zivilisation, unseres Lebens nicht entschieden entgegentritt. 

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