Die Krise der Parteiendemokratie und der Abstiegskampf der SPD

Die traditionelle deutsche Parteiendemokratie befindet sich in einer tiefen Krise, das ist offensichtlich. Der Einzug der AfD in den Bundestag hat eine Regierungsbildung schon an sich erschwert, dazu tritt der Todeskampf der SPD als Volkspartei, der eine halbwegs gedeihliche Zusammenarbeit mit dieser Partei in den nächsten Jahren im Grunde genommen unmöglich machen wird.

Wie konnte es soweit kommen? Die Gründe mögen vielfältig sein, aber ein entscheidendes Faktum war und ist sicherlich die Neigung von Politikern, sich bei der Legitimation von Entscheidungen auf Halbwahrheiten und zum Teil auch bloße Fiktionen, sogenannte „alternative facts,“ deren Verwendung kein Privileg des amerikanischen Präsidenten ist, zu verlassen. Die Wahrheit wird dem Wähler bewusst vorenthalten, in der Annahme, er könne sie nicht verkraften oder werde aufsässig werden, wenn er sie höre. Nun wussten gute Politiker immer schon, dass die Wahrheit ein kostbares Gut ist, mit dem man sparsam umgehen muss. Dass Wähler wie halbe Kinder behandelt werden, denen man eine bittere Medizin nur in sehr viel Zucker versteckt verabreichen kann, ist nichts Neues. Man denke an den sagenhaften Sozialminister Norbert Blüm und sein „Die Rente ist sicher“. Aber gut, Blüm hatte sich selber stets etwas Kindliches bewahrt, und glaubte seine Versprechungen vielleicht sogar.

Indes, der Versuch den Menschen in der Politik beruhigende Märchen zu erzählen, die einfach nicht der Realität entsprechen, so natürlich er ist, kann eben auch übertrieben werden. Die Flüchtlingskrise ist ein Beispiel dafür. Wie immer man die langfristigen Folgen einer kaum kontrollierten Zuwanderung einschätzen mag – vielleicht steht ja am Ende in 50 Jahren wirklich das happy end einer harmonischen und wohlhabenden multiethnischen Gesellschaft, auch wenn man schon recht optimistisch sein muss, um das zu glauben – in einer sehr langen Übergangszeit ist sie mit erheblichen Belastungen verbunden. Das gilt mit Blick auf die Infrastruktur (Wohnungsmarkt, Schulen, Gesundheitswesen), mit Blick auf die rein fiskalischen Kosten, aber auch mit Blick auf den öffentlichen Raum generell, in dem für viele Menschen das subjektive Gefühl der Sicherheit verloren geht, wie das zur Zeit ja wohl doch der Fall ist. Das alles ist von Anfang an geleugnet worden, und noch heute riskieren eigentlich unverdächtige Politiker, die diese Themen aufgreifen, wie etwa der  Tübinger Bürgermeister Palmer, sofort als vermeintliche Rassisten denunziert zu werden, in diesem Fall übrigens auch von CDU-Politikern. Man kann das alles verstehen, denn wenn Probleme nicht lösbar sind, und es könnte sein, dass die unkontrollierte Zuwanderung zumindest für den oft nur noch selbstreferentiellen deutschen Rechtsstaat ein nicht mehr lösbares Problem ist, könnte es das Beste sein, das Problem klein zu reden oder es für nicht-existent zu erklären. Allerdings erwarten die Wähler von der Politik eben doch Lösungen und wenn ein ganzes politisches System diese nicht mehr liefern kann, steht man vor einer Legitimationskrise dieses Systems mit gefährlichen Folgen.

Die dauerhafte Überschuldung der Eurozone als zentrales Problem

Die Flüchtlingskrise soll hier aber nicht das Thema sein, sondern die Eurokrise. Sie ist selbstverständlich nicht bewältigt, denn eine gemeinsame Währung für unterschiedliche Staaten, die alle ihre eigene Wirtschafts-, und Fiskalpolitik betreiben und ganz unterschiedliche Wirtschaftskulturen haben, bleibt eben im Grunde genommen eine Fehlkonstruktion, deren zerstörerische Kraft nur eingedämmt werden, aber niemals dauerhaft neutralisiert werden kann, es sei denn man würde die Nationalstaaten vollständig beseitigen und zu bloßen Präfekturen eines europäischen Zentralstaates machen, wie es manche deutsche Politiker ja ganz ausdrücklich wollen. In jedem Fall hat die Eurozone weiter mit einer massiven Überschuldung zu kämpfen, dazu gehören nicht nur die Staatsschulden, sondern auch die der Firmen und vieler Privathaushalte in etlichen Eurostaaten, sowie die zahlreichen non-performing loans (die faulen Darlehen) in den Bilanzen vieler Banken, vor allem in Italien, die nur das Spiegelbild der Überschuldung von Firmen sind. In Frankreich lag zum Beispiel die Gesamtverschuldung 2017 in einer Höhe von rund 11 Billionen Dollar (einschließlich von nicht-staatlichen Schulden) bei rund 400 % des BIP, in Deutschland hingegen nur bei rund 250 %, wobei freilich zukünftige Zahlungsverpflichtungen des Staates nicht eingerechnet sind (Quelle: Bloomberg Businessweek, 30. August 2017).

Gesunden kann die Eurozone nur, wenn es zu einem Schuldenabbau kommt, der aber durch Sparen, wie sich gezeigt hat, nicht erreicht werden kann, weil das die Wirtschaftskrise in den betreffenden Ländern eher verschärft, und die damit verbundene Deflation die Schulden endgültig untragbar werden lässt. Ein ausreichend großes Wirtschaftswachstum wird es aber in absehbarer Zeit vermutlich auch nicht geben, schon deshalb, weil die meisten Länder Europas deutlich überaltert sind, und die jetzige massive Immigrationswelle zu wenige gut qualifizierte Arbeitskräfte nach Europa bringt, und die öffentlichen Haushalte daher eher noch stärker belastet als bisher.

Die EZB hat sich dafür entschieden, das Problem zu entschärfen, indem sie die Realzinsen (Nominalzinsen minus Inflation), zum Teil aber auch die Nominalzinsen selber zumindest für kürzer laufende Staatsanleihen in den deutlich negativen Bereich drückt und zugleich praktisch zu einem  – eigentlich wohl kaum noch legalen –  System der versteckten monetären Staatsfinanzierung übergegangen ist, d. h. sie kauft in gigantischem Umfang Staatsanleihen und hat auch erklärt, diesen Bestand an Staatsanleihen auf lange Zeit mindestens im gegenwärtigen Umfang im Zuge eines entsprechenden „roll-over“ halten zu wollen. Zugleich soll eine steigende Inflation die Schulden allmählich wegspülen, auch wenn die EZB hier nur begrenzt erfolgreich ist, denn die Inflation erfasst zur Zeit primär die Vermögenspreise, nicht die Preise für Konsumgüter. In jedem Fallen zahlen den Preis für die Politik der EZB und damit für den möglichen allmählichen Schuldenabbau in Europa die weniger Vermögenden, Familien, die keine Immobilien oder sonstigen Sachwerte besitzen und für die Alterssicherung auf Sparguthaben, Lebensversicherungen und ähnliche Anlagen angewiesen sind. Umgekehrt profitieren die Besitzer von Immobilien und Aktien stark von der Politik der EZB. Es findet also eine gigantische Umverteilung zugunsten der ohnehin schon Wohlhabenden statt.

Eine Vermögensabgabe als Chance für die Eurozone und die SPD

Es ist extrem seltsam, dass eine Partei wie die SPD, die doch die Partei der „kleinen Leute“ sein will, diese Politik mitträgt, oder sie allenfalls durch Steuererhöhungen leicht korrigieren will. Das erklärt sicherlich zum Teil auch das schlechte Abschneiden der SPD bei den Wahlen, wenn man von der Flüchtlingskrise absieht, denn auch, wenn nur wenige die Mechanismen der Eurokrise durchschauen, die Mieterhöhungen, das Fehlen preiswerten Wohnraums, die ausbleibende Verzinsung für Sparguthaben und Lebensversicherungen, das sind eben doch Dinge, die im Alltag spürbar sind. Aber ist diese Politik wirklich alternativlos? Nein, das ist sie nicht.

Wie das französische Forschungsinstitut France Stratégie, das der Regierung nahesteht, im letzten Jahr vorgeschlagen hat, könnte man statt dessen in den Staaten des Euroraums eine allgemeine und einmalige Vermögensabgabe erheben (Vergl. Daniel Stelter, Enteignung – weil es mit der Inflation nicht klappt? in WiWo, 10. Oktober 2017). Um eine halbwegs nachhaltige Entschuldung der Staaten und eine Sanierung der Banken zu erreichen, müsste diese wohl eine Summe von insgesamt mindestens zwei, vielleicht auch drei Billionen im ganzen Euroraum erbringen. Sicherlich, eine solche Abgabe würde auch zu kurzfristigen wirtschaftlichen Verwerfungen, vielleicht sogar zu einer zeitweiligen Rezession führen, aber sicher weniger stark als z. B. ein wirklich umfassender Schuldenschnitt zu Gunsten der verschuldeten Staaten und zu Lasten der Gläubiger, wie er auch gelegentlich erwogen wird. Bei einer Vermögensabgabe von 2 Billionen müsste Deutschland proportional zu seiner Wirtschaftskraft wohl etwa 30 % aufbringen, d. h. 600 Milliarden, die dann primär bei den reichsten 10 % der Bevölkerung einzukassieren wären, und die zu großem Teil den südlichen Euroländern zu Gute kämen. Das ist eine sehr hohe Summe, aber es sind natürlich auch diese Vermögensbesitzer, die in den letzten Jahren davon profitiert haben, dass die Preise für Immobilien und Aktien kräftig gestiegen sind, dank der Draghischen Politik.

Die jetzige Politik beruht auf der Behauptung, dass der Euro für Deutschland eine ungeheure Wohltat und er mit keinen größeren Kosten für das Land verbunden sei. Das ist natürlich Unsinn, denn abgesehen von der Schuldenvergemeinschaftung auf dem Umweg über die Rettungsschirme, noch viel stärker aber über die Bilanz der EZB, fällt auch noch ins Gewicht, dass Deutschland durch seine gewaltigen, fast pathologisch hohen Leistungsbilanzüberschüsse keine werthaltigen Forderungen gegenüber dem Ausland erwirbt. Schon heute besteht gut die Hälfte des deutschen Netto-Auslandsvermögens aus Target 2-Salden, die zur Zeit nicht verzinst werden und sich bei der nächsten größeren Krise durchaus in Luft auflösen könnten.

Nein, es war von Anfang an klar, dass der Euro für Deutschland mit einem enormen Preis verbunden sein würde, da bei einer gemeinsamen Währung eine Vergemeinschaftung der Schulden fast unvermeidlich ist, und im übrigen Länder wie Frankreich und Italien, soweit man sehen kann, wohl auch nie wirklich ernsthaft bereit waren, sich an die no bail out-Bestimmungen des Maastricht-Vertrages zu halten, die sie vermutlich nur unterschrieben hatten, um dem damaligen Kanzler Kohl die Möglichkeit zu geben, seine Wähler mit wohlfeilen Floskeln, an die er selbst kaum geglaubt haben dürfte, ruhig zu stellen.

Der gigantische Preis für den Euro wird so oder so fällig, es ist nur die Frage wer ihn bezahlt. Zur Zeit sind es in Deutschland die weniger Vermögenden und Armen, die Mieter und Sparer. Wenn die SPD wirklich etwa für die kleinen Leute tun wollte, dann würde sie den Vorschlag von France Stratégie für eine einmalige Vermögensabgabe aufgreifen, und da der Vorschlag aus dem Umkreis von Macron kommt, der für die SPD ein wahrer Messias ist, müsste allein schon dies ihr diese Idee schmackhaft machen. Würde die SPD diesen Vorschlag aufnehmen, hätte dies überdies den Vorteil, dass sie die CDU in die Enge treiben könnte.

Die CDU versucht bis heute ihren Wählern zu erzählen, dass der Euro mit der traditionellen marktwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik kompatibel sei. Das kann und muss man bezweifeln. CDU und FDP haben im Grunde als klassische bürgerliche Parteien – soweit die CDU das denn je wirklich war – mit der Zustimmung zur Einführung des Euro implizit von ihrer traditionellen liberalen Steuer- und Ordnungspolitik Abschied genommen, schon wegen der enormen Verteilungskonflikte, die eine solche falsch konzipierte Währung notwendigerweise in Deutschland auslösen muss und auch jetzt schon auslöst, das zeigen ja die jüngsten Koalitions- oder Sondierungsverhandlungen zwischen CDU und SPD recht deutlich.

Würde die SPD hingegen die Idee einer Vermögensabgabe aufgreifen, hätte dies für sie den großen taktischen Vorteil, dass man damit die Widersprüchlichkeit der CDU-Politik deutlich machen könnte. Die CDU stünde politisch weitgehend entwaffnet dar. Die Union verteidigt mit pathetischen Formeln den Euro und die Idee der europäischen Einigung, hält aber zugleich an einer klassischen marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung für Deutschland fest, die mit dem Euro in Wirklichkeit gar nicht vereinbar ist, denn wer eine gemeinsame Währung will, will auch gemeinsame Schulden und wer gemeinsame Schulden will, und somit in letzter Instanz eben doch eine Trennung von Haftung und Verantwortung beim Schuldenmachen, der kann nicht nach liberalen Prinzipien Wirtschaftspolitik machen, sondern nur nach etatistischen wie in Frankreich seit alters her üblich oder sogar nach sozialistischen, er kann also eigentlich nur SPD-Politik machen, was die grenzenlose Loyalität der SPD gegenüber der EU und dem Euro-Projekt vielleicht auch erklärt

Aber wird die SPD ihre Chance nutzen? Wohl eher nicht, denn sie hält ebenfalls an der Lebenslüge fest, dass der Euro überwiegend Vorteile für Deutschland bringe und keine Nachteile. Eine allgemeine Vermögensabgabe in der genannten Form würde diese Lebenslüge natürlich zerstören, das ist das Problem. Da lässt sich die Wahrheit eben bei anderen Lösungen wie bei einem sogenannten „Investivhaushalt“ der EU oder einem europäischen Währungsfonds, der vermutlich bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen in der Eurozone primär von Frankreich und den Ländern des Südens kontrolliert werden würde, leichter verschleiern. Außerdem wären SPD-Politiker wohl niemals dazu in der Lage, eine Entschuldung mit Hilfe einer Vermögensabgabe so mit den Defizitländern auszuhandeln, dass sie auch für Deutschland Vorteile hätte (etwa durch eine dringend gebotene Deckelung der Target 2-Salden oder andere Entscheidungsmechanismen in der EZB mit größerem deutschen Einfluss, als Zugeständnis der Gegenseite) denn ihr wichtigstes Dogma scheint oft zu sein: „Niemals und unter keinen Umständen kann es in Europa legitime deutsche Interesse geben, legitime Interessen haben immer nur die Partner Deutschlands“.

Die eigenen Vorschläge der SPD zur Stabilisierung der Eurozone, soweit erkennbar, haben daher auch den Nachteil, dass die Opfer, die Deutschland bringt und sie werden natürlich sehr erheblich sein, nicht ausbuchstabiert werden; also wird man auch keine Gegenleistungen von den Defizitländern der Eurozone erhalten, dazu müsste man ehrlicher sein und ein guter Geschäftsmann, der versucht, seine Ware zum höchst möglichen Preis zu verkaufen. Ein Kanzler Schröder bei all seinen Schwächen wäre das vielleicht gewesen, und er hätte auch das notwendige Selbstbewusstsein gegenüber Frankreich gezeigt, vom dem gegenwärtigen Personal ist das nicht zu erwarten, was freilich für die CDU und die CSU genauso gilt.

So wird die SPD wohl eine 20 % Partei bleiben, falls sie nicht ganz abstürzt wie die entsprechende Partei der Arbeit in den Niederlanden, ein keineswegs unwahrscheinliches Szenario. Viele, selbst unter den Kritikern der SPD werden das bedauern, andere eher nicht. Am Ende könnte jedenfalls ein lakonisches und ein wenig melancholisches R.I.P. für die älteste der deutschen Parteien stehen. Bis dahin ist man versucht, der SPD zuzurufen, when you are in a hole stop digging, wenn man sich schon in einer Grube befindet, sollte man aufhören zu graben, aber zuhören wird einem wohl keiner.

Nachbemerkung

Nur um die Dinge klar zu stellen, natürlich wäre die hier genannte Vermögensabgabe für Deutschland eigentlich eine Katastrophe, ganz besonders, dann, wenn es dazu käme, dass sie nur in den nördlichen Euroländern und nicht im Süden erhoben würde, worauf es am Ende auch hinauslaufen könnte, wenn man so ungeschickt verhandelt, wie Deutschland es seit Ausbruch der Krise fast immer getan hat. Nur die Katastrophe ist in Wirklichkeit ohnehin schon eingetreten und wer so dumm war, mit der Zustimmung zur Einführung des Euro gegenüber den Partnern Deutschlands einen Wechsel für eine in ihrer Höhe nicht begrenzte Summe auszustellen, der kann nicht hoffen, ungeschoren davon zu kommen, und so ist die Frage in der Tat nur, wer in Deutschland den Preis für diese gigantische Fehlentscheidung zahlt, die Armen und Alten (wie im Süden Europas nur allzu oft), der Mittelstand, oder die wirklich Reichen? Um mehr geht es nicht mehr, allenfalls noch darum, ob man auch die Besitzer wirklich großer Vermögen in Italien und Frankreich an den Kosten beteiligen kann, was viele in der SPD aber wohl ablehnen würden, das wäre ja „wohlstandschauvinistisch“.

Historiker Ronald G. Asch lehrt an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.