Die Koalition der Verteidigungsgegner

Die Ampel steht, was die Wahrnehmung deutscher Interessen betrifft, auf rot, auf knallrot sogar. Die Masseneinwanderung durch Lukaschenkos Politik, Migranten ins Land zu holen, um sie weiter über Polen nach Deutschland zu pressen, um Deutschland zu destabilisieren, läuft auf Hochtouren und wird von der Ampel nicht nur akzeptiert, sondern dürfte von Teilen der SPD und der Grünen mit Freude gesehen werden. Manchen Woken im Westen dürfte eine große Häme dabei überkommen, dass diese Migranten in Sachsen und in Brandenburg eintreffen, hatten doch manche von ihnen wie der ZEIT-Autor Christian Bangel in der Tradition von Stalins Nationalitätenpolitik bereits die Veränderung der Bevölkerungsstruktur in Ostdeutschland gefordert: „Wer den Osten dauerhaft stabilisieren will, der muss vor allem für eines kämpfen: Zuwanderung. Massiv und am besten ab sofort. Zuwanderung aus dem Westen, Binnenzuwanderung aus den großen Städten in die ländlichen Räume, und ja auch gezielte Migration aus dem Ausland.“

Doch es geht im Grunde nicht nur um Ostdeutschland. Es geht generell darum, Deutschland abzuschaffen und als Provinz unter die Herrschaft der demokratisch nicht legitimierten Brüsseler Administration zu stellen.

Der Demontage der inneren Sicherheit folgt die Auflösung der Verteidigungsbereitschaft. Noch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wollte – angesichts der Zunahme internationaler Aufgaben und auch angesichts des afghanischen Desasters, in dem die Bundeswehr nicht einmal in der Lage war, sich selbst und auch nicht den Flughafen von Kabul zu schützen – die Mannschaftsstärke der Bundeswehr von ungefähr 183.000 in den nächsten zehn Jahren auf 203.000 Soldaten erhöhen. Das ist an sich schon ein lächerlich bescheidenes Ziel, das sich vollkommen der Realität verweigert. Doch nun wollen die Roten und die Grünen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung unter Berufung auf Parteikreise auch noch diese bescheidenen Pläne kassieren. Die SZ schreibt: „So wie es bislang für die Truppe lief, dürfte es mit der neuen Regierung kaum weitergehen.“ Dabei lief es unter Merkel für die Truppe schon denkbar und sicherheitsgefährdend schlecht. Im Bericht der SZ, die sich auf Parteikreise beruft, heißt es: „Wenn man sich in den drei Parteien umhört, wird schnell klar: So viel Geld wie früher, als der Verteidigungsetat teils noch überproportional wuchs, wird es kaum mehr geben … Vor allem SPD und Grüne rütteln an der Zielmarke von 203 000 Soldatinnen und Soldaten in zehn Jahren …“ Die Feststellung eines überproportionalen Wachstums stellt angesichts einer unterproportionalen Ausstattung schon ein arges Framing dar.

Die FDP, von der man den Eindruck des ein bisschen bockigen 17. Landesverbandes der Grünen bekommt, würde sich laut SZ diesen Plänen nicht verweigern. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, die SPD-Politikerin Eva Högl, gibt zu bedenken: „Eine Reduzierung würde die Bundeswehr dabei schwächen, ihrem Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung sowie den internationalen Einsätzen nachzukommen.“ Sie stellt den Plänen ihrer Partei und den Wünschen der Grünen das korrekte Attest aus, die Landesverteidigung „zu schwächen“. Das Steuergeld der Deutschen benötigt die Ampel allerdings für Sozialausgaben, wobei einen großen Budgetpunkt der Sozialausgaben die Kosten der Massenmigration in die deutschen Sozialausgaben ausmachen, wie auch der soziale Wohnungsbau in hohem Maße dem Bau für Wohnungen für Migranten gewidmet sein dürfte.

Mit der Abkehr vom Zwei-Prozent-Ziel würde die Ampel jedenfalls die Vereinbarung der Regierungschefs der Nato-Länder aus dem Jahr 2014 brechen, spätestens ab 2024 an zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben. Deutschland würde durch den Bruch des Versprechens in noch stärkerem Maße als in der Vergangenheit bereits den Erfordernissen der Landesverteidigung nicht nachkommen können, folglich in puncto Verteidigung von den USA und von Frankreich vollständig abhängig sein und zudem noch grob wortbrüchig werden. Die Ampel würde Deutschland den Ruf des Hallodris, des unsicheren Kantonisten einbringen. Doch das dürfte eine Koalition nicht berühren, in der es Politiker gibt, die stolz darauf sind, die Farben der deutschen Republik, das Schwarzrotgold der deutschen Demokratie zu verachten, eine Koalition, in der Leute Minister werden, die zu Protokoll gegeben haben: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Diese Sätze könnten sich in dem Sinne als prophetisch erweisen, dass auch die Ampel mit Deutschland nichts anzufangen wissen könnte.

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