So viel Parteiräson war bei Österreichs Grünen noch nie: 93 Prozent stimmten beim Bundeskongress in Salzburg für das Regierungsprogramm, viele jedoch mit laut vernehmbaren Bedenken, mit Zähneknirschen und Murren. Kein Wunder: In der Klimapolitik ließ die ÖVP ihrem neuen grünen Koalitionspartner einige Prestigepunkte, im übrigen trägt das Regierungsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 überwiegend ÖVP-Handschrift. So wurde zwar mit der früheren EU-Abgeordneten und glücklosen Ex-Parteichefin der Grünen, Ulrike Lunacek, ein Idol der LGBTI-Bewegung als Staatssekretärin für Kunst und Kultur in die Regierung gehievt, doch viel Bewegung auf diesem verminten gesellschaftspolitischen Terrain wird es nicht geben.
Kaum Bewegung in vermintem gesellschaftspolitischem Terrain
Die LGBTI-Organisation der SPÖ („SoHo“) beklagt nun, dass „die dringend notwendige Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität genauso wenig im Regierungsprogramm vorkommt, wie Maßnahmen im Kampf gegen Hate Crimes, die Stärkung der Rechte von Trans*-Personen, Operationsverbote an intergeschlechtlichen Kindern“. Allerdings wurde die vom Verfassungsgerichtshof erzwungene Einführung der Ehe für Homosexuelle bereits in der Regierung Kurz-Strache durchgewunken, wenngleich sich die FPÖ damals einen gesetzlichen Schutz der Ehe von Mann und Frau gewünscht hätte. Im neuen Regierungsprogramm ist deutungsoffen die Rede von einer „Weiterentwicklung des Familien- und Eherechtes, um es anwendungsorientierter an die heutigen gesellschaftlichen Lebensrealitäten anzupassen, unter anderem durch Herausarbeiten von Unterschieden zwischen dem Institut der Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft als alternativem Modell“.
Steuerverbesserungen wird es für Familien geben, ebenso Maßnahmen gegen Kinder- und Frauenaltersarmut. „Familien werden als Leistungsträger wahrgenommen und Familienpolitik zieht sich als Querschnittsmaterie über viele Politikbereiche“, freut sich der Präsident des Katholischen Familienverbands, Alfred Trendl. Er begrüßt die Anhebung des Kindermehrbetrags und des Familienbonus, wie auch das Vorhaben der schwarz-grünen Regierung, die aktuellen Kinderkosten erheben zu lassen. „Wir müssen endlich wissen, was Kinder kosten, um Unterhaltssätze und Familienleistungen entsprechend anpassen zu können.“
Im Regierungsprogramm findet sich ein Bekenntnis zum Verbot der Leihmutterschaft und zu Maßnahmen gegen ihre Kommerzialisierung. Ein entsprechender Fall in Tirol mit einer Leihmutter aus der Ukraine hatte jüngst das Gericht beschäftigt. Geplant ist die Einführung eines zentralen Registers für Eizellen- und Samenspenden, um auch adoptierten Kindern das Recht zu erfüllen, ihre biologischen Eltern zu kennen.
Konfessioneller Religionsunterricht wird beibehalten
Mit dem Bekenntnis zur Beibehaltung des konfessionellen Religionsunterrichts und dem Plan, einen verpflichtenden Ethikunterricht für all jene Schüler einzuführen, die keinen Religionsunterricht besuchen, schreibt das neue Regierungsprogramm ein Vorhaben der ÖVP/FPÖ-Koalition fort. In Österreich besteht Ethikunterricht seit zwei Jahrzehnten nur als Schulversuch an 225 Schulen.
In der restriktiven Migrationspolitik und beim Vorgehen gegen islamischen Extremismus behält die künftige Regierung den Kurs der ÖVP/FPÖ-Regierung bei.
So fordert das Regierungsprogramm „wirksame Sanktionen für EU-Mitgliedstaaten, die das Dublin-Abkommen brechen, indem sie illegale Migration nach Mitteleuropa zulassen und nicht gegen Schlepperei vorgehen“. Dass die Regierung beim Kampf gegen den „religiös motivierten Extremismus“ nur an den Islam denkt, steht hier schwarz auf weiß. Die islamischen Religionslehrer sollen ebenso sorgsam unter die Lupe genommen werden, wie Materialien und Bücher, die im islamischen Religionsunterricht verwendet werden.
Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr
Geplant ist weiter eine „Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)“ und ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr.
Entsprechend entsetzt reagierte die „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ (IGGÖ): Wie ein roter Faden ziehe sich die feindselige Haltung Muslimen gegenüber durch das Regierungsprogramm, so IGGÖ-Präsident Ümit Vural. Er ist enttäuscht, dass die Grünen ihre „gewohnte Antidiskriminierungspolitik“ aufgaben. Im Regierungsprogramm würden Muslime „stigmatisiert und kriminalisiert“. Gegen das Kopftuchverbot bis zum Eintritt der Religionsmündigkeit will die IGGÖ sogar vor den Verfassungsgerichtshof gehen.
Der Beitrag von Stephan Baier ist zuerst bei Die Tagespost erschienen.
