Tichys Einblick
Zoff der Bundesregierung geht weiter

Die Grünen haben keine Lust mehr auf die Ampel

Die Ampel sei nur eine Übergangsregierung. Unter einem grünen Kanzler werde Christian Lindner auf keinen Fall Finanzminister. Die Grünen haben offensichtlich keine Lust mehr auf die Ampel – machen aber weiter mit ihr.

picture alliance / dts-Agentur | -

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge legte im Deutschlandfunk einen Auftritt hin, in dem alles lag, was immer mehr Deutsche an den Grünen ablehnen: Zuerst forderte Dröge, die Bundesregierung müsse respektvoll miteinander umgehen, Absprachen einhalten und zielgerichtet arbeiten. Wieso denn ihr „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck dann auf einem Termin davon gesprochen habe, unter ihm als Kanzler werde Christian Lindner (FDP) auf keinen Fall Finanzminister werden, will der Moderator wissen. Das sei ja, so Dröge, nur ein Scherz gewesen. Haha. Hoher moralischer Anspruch gegenüber anderen, moralischer Furor gegen andere – aber für sich Selbstermächtigung einfordern. Grüne Doppelstandards in nur einem Auftritt.

Die Grünen haben offensichtlich keine Lust mehr auf die Ampel. Ihr Vizekanzler und „Wirtschaftsminister“ verhöhnt den Finanzminister. Ihr Vorsitzender Omid Nouripour spricht in einem Interview von der Ampel als einer „Übergangsregierung“. Alle Appelle, seriös regieren zu wollen. Ebenso alle Projekte, etwa die „Wachstumsinitiative“, stellen die Grünen dadurch in Frage. Offenbaren die als PR-Blabla. Tatsächlich hat die Partei mit der aktuellen Bundesregierung abgeschlossen.

Ich! Ich! Ich! Ich! Ich! Habeck!
„Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister werden“
Spannend an Habecks Attacke gegen Lindner ist die Kondition: Er werde diesen nicht zum Finanzminister machen, wenn er, Habeck, Kanzler sei. Wer soll ihn denn bitte zum Kanzler machen? Bei der EU-Wahl fielen die Grünen auf 12 Prozent, in Umfragen stehen sie noch schlechter. Die Erstwähler ziehen mittlerweile AfD und Union der Ökopartei aus den 80er Jahren vor. Wenn jemand Habeck zum Kanzler machen soll, dann kann es nicht der Wähler, sondern müssen es die Bürgerräte sein, die Grüne jetzt verstärkt einführen.

Vor der Selbstermächtigung der Grünen durch die eigens eingesetzten Bürgerräte steht aber noch die parlamentarische Demokratie als Schutz für den Bürger. In dieser parlamentarischen Demokratie braucht eine Zehn-Prozent-Partei mindestens einen Koalitionspartner. Immer mehr zeichnet sich ab, dass dies CDU und CSU sein sollen.

Die Union erhält da einen Koalitionspartner, der inhaltliche Arbeit einfordert und selbst persönliche Attacken abliefert. Der Verlässlichkeit einfordert, aber selbst Maximalforderungen durch öffentlichen Druck durchsetzen will – und sich dabei auf staatliche und staatsnahe Medien verlassen kann. Geht die Union eine Koalition mit diesen Grünen ein, entscheiden sich die Christdemokraten gegen vielversprechendes Arbeiten zugunsten des eigenen Machterwerbs – zuzutrauen ist es ihnen.

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