Die Reaktionen von FDP-Politikern, die diese Umfrageergebnisse twitterten, waren begeistert. Von einem „All time high“ war die Rede oder man freute sich riesig, stärker als die AfD zu sein. Bei aller verständlichen Freude über das gute Abschneiden der eigenen Partei war ich jedoch erschrocken, als ich solche Kommentare las: Mehrere Umfragen zeigen, dass Grün-Rot-Rot eine Mehrheit hätte, wenn jetzt gewählt würde, und die, die da getwittert haben, sehen nichts anderes als die zwei Prozentpunkte, die die eigene Partei im Vergleich zur letzten Umfrage zugelegt hat.
Leider ist das symptomatisch: Die Gefahr von Grün-Rot-Rot wird im bürgerlichen Lager massiv unterschätzt. Manchmal hört man sogar: „Lass’ die mal machen, in vier Jahren ist der Spuk vorbei“. Leute, Grüne und Linke meinen es bitterernst! Kann es Zweifel daran geben, dass Politiker wie Annalena Baerbock, Saskia Esken, die Trotzkistin Janine Wissler oder Susanne Hennig-Wellsow eine andere Republik wollen? Unsere alte Bundesrepublik beruhte früher auf zwei Pfeilern: Wirtschaftliche und geistige Freiheit. Beide Freiheiten wurden in den vergangenen Jahren schon massiv eingeschränkt. Aber wer glaubt, es könne nicht mehr schlimmer kommen, der ist naiv. Schlimmer geht immer.
Grün-Rot-Rot bedeutet Verfassungsbruch
Eine Regierung von Grün-Rot-Rot wäre eine Regierung des Verfassungsbruchs. Man muss nur in die Länder schauen, in denen es solche Regierungen gibt: Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht der Berliner Linksfront-Regierung den Verfassungsbruch mit dem „Mietendeckel“-Gesetz nachgewiesen. Und es war vorsätzlicher Verfassungsbruch, denn die Rechtslage war glasklar. Und es war nicht der erste Verfassungsbruch: Im Rot-Rot-Grün regierten Thüringen wurde im Juli 2019 als zweites Bundesland nach Brandenburg ein sogenanntes Paritätsgesetz beschlossen.
Das Thüringer Paritätsgesetz sah für Landeslisten ein Reißverschlussprinzip vor. Die Listen sollten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden. Personen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ sollten an jedem beliebigen Platz der Liste kandidieren können. Das Thüringer Landesverfassungsgericht stellte fest, dass auch dieses Gesetz verfassungswidrig war. Auch in Brandenburg war ein solches Gesetz beschlossen und ebenfalls vom Landesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.
Das sind nur drei Beispiele aus jüngster Zeit. Übrigens: Die „Lehre“, die SPD und Linke aus diesen Urteilen gezogen haben, ist lediglich, dass sie es im Fall einer Regierungsübernahme im Bund gleich noch einmal versuchen und einen erneuten Anlauf für den Mietendeckel und ein Paritätsgesetz unternehmen würden – diesmal für ganz Deutschland.
Was Grün-Rot-Rot bedeutet
Alle drei Parteien fordern in ihren Programmen massive Steuererhöhungen, u.a. die Einführung einer Vermögensteuer bzw. zusätzlich noch einer Vermögensabgabe. Selbstverständlich soll auch die Einkommensteuer massiv erhöht werden. Damit Unternehmer nicht auswandern, fordern die GRÜNEN schon seit Jahren, die Steuerpflicht nicht mehr an den Wohnsitz, sondern an die Staatsbürgerschaft zu knüpfen – ähnlich wie die USA.
Damit nicht genug: Auch Enteignungen von Immobilien werden von allen drei Parteien entweder dezidiert gefordert (Linke) oder doch zumindest als „letztes Mittel“ ausdrücklich nicht ausgeschlossen, sondern angedroht (Grüne). Zudem soll Merkels „Energiewende“, die bereits dazu geführt hat, dass Deutschland die höchsten Strompreise der Welt hat (Deutschland 32 Cent kwh, Polen 13 Cent kwh) verschärft fortgeführt und der Verbrennungsmotor verboten werden.
Die Zuwanderung nach Deutschland soll erleichtert werden – Merkels „Willkommenskultur“ des Jahres 2015 gilt ihnen als Vorbild. Die Bundeswehr, die durch Ursula von der Leyen und AKK schon ruiniert wurde, soll weiter geschwächt werden: Alle drei Parteien haben erklärt, dass sie die Verpflichtung, die Deutschland im Rahmen der Nato eingegangen ist, 2% des BSP für die Verteidigung auszugeben, ablehnen.
Gefahr für die Freiheit
Die Freiheitseinschränkungen im Rahmen der Corona-Bekämpfung gelten den drei Parteien nur als Blaupause für ähnliche (oder weitergehende) Freiheitseinschränkungen, die dann mit dem Kampf gegen den Klimawandel begründet werden. In einem Gastbeitrag für DIE WELT forderte Karl Lauterbach (SPD) am 27. Dezember 2020: „Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.“ Skeptisch fügte er hinzu: „Ob das erreichbar ist, wage ich zunehmend zu bezweifeln.“ Lauterbach war schon immer ein dezidierter Befürworter eines Rot-Rot-Grünen-Bündnisses – und ein solches Bündnis soll dann das ermöglichen, was jetzt noch nicht erreichbar ist.
Wie leicht die Mehrheit der Deutschen massive Freiheitseinschränkungen in Kauf nimmt, haben die letzten Wochen gezeigt. Künstler, die sich kritisch dazu äußern, werden beschimpft und in ähnlicher Weise an den Pranger gestellt, wie dies „Kulturschaffenden“ in der „DDR“ ging, wenn sie nicht auf Linie waren.
Die Mehrheit der Deutschen will keine Grün-Rot-Rote-Regierung: Dies zeigen alle Umfragen. Doch wenn heute gewählt würde, dann wäre genau dies das Ergebnis. Grund: SPD und Grüne täuschen die Wähler massiv. Weil sie wissen, dass viele ihrer Wähler kein Bündnis mit den Linken wollen, verschleiern sie dieses Ziel. Da kann man froh sein, dass wenigstens eine Saskia Esken so ehrlich ist, dass sie sagt, was die SPD will.
