Grüne Spielwiese Energie

Wirft man einen Blick auf die noch nicht allzu lange Amtszeit des Wirtschafts- und Primaklima-Ministers Robert Habeck, so bekommt man das Gefühl, dass ein Drehbuchautor eine Operation am offenen Herzen durchführt, weil er einmal eine Krankenhausserie für RTL II geschrieben hat. Das Resultat seiner erfolglosen Politik, in dem in immer schriller werdenden Kampagnen grüne Gefolgsleute extraplanetarische Heldentaten zu erblicken wünschen, zeigt sich in der Wirklichkeit in einer in der jüngeren Vergangenheit beispiellosen Insolvenzwelle, in einer Inflation von 10,7 Prozent – Tendenz steigend, obwohl Habecks Beamte mit wahrhaft dadaistischer Phantasie ein Fallen der Inflation für das nächste Jahr errechnet haben wollen – und im Sturz in die Rezession.

Die kostspieligen Einkaufstouren nach Katar, nach Norwegen, nach Kanada und nach Saudi-Arabien und Abu Dhabi, obwohl er nach Saudi-Arabien und Abu Dhabi schon nicht mehr mitreisen durfte, könnte man mit der alten Redewendung kommentieren: außer Spesen nichts gewesen. #Danke Robert hat uns zwar nach grüner Lesart von den russischen Gasimporten befreit, nur hat er leider in seiner ganzen Freude über die neue Unabhängigkeit irgendwie vergessen, neue Bezugsquellen zu erschließen. Die inzwischen legendäre Gasumlage und der Streit um den Weiterbetrieb der AKWs zeigten Habeck in Bestform in den Disziplinen Wohlstandsgefährdung und Blackout-Organisation. Schließlich haben wir ja kein Strom-, sondern nur ein Wärmeproblem. Und im Herbst fliegen die Fliegen so tief, dass sich die Grashalme unter ihren Flügelschlägen beugen.

Habecks Energiepolitik leistet einen gewichtigen Beitrag dazu, dass Deutschland zunehmend isoliert in der EU steht. Die wohlwollendste Geste, auf die das Land derzeit noch rechnen darf, besteht im Kopfschütteln. Aus Deutschland wurde längst ein „Hippiestaat“. Da ist es nur folgerichtig, Cannabis freizugeben. Wie hatte Robert Habeck auf dem Parteitag 2021 vor der Bundestagswahl als Erfolge seiner Politik versprochen: „dann halten wir mit unserer Politik nicht nur Deutschland zusammen und schaffen über dieses Jahrzehnt den klimagerechten Wohlstand …, dann halten wir auch Europa zusammen.“ Das gelingt auch prächtig, denn eine ganz neue Einheit stiftet die deutsche Politik in Europa – allerdings gegen Deutschland. Dass Robert Habeck so Europa zusammenzuhalten gedenkt, hat er allerdings auf dem Parteitag nicht durchblicken lassen.

Die FDP, der langsam zu Bewusstsein kommt, dass ihr die Rolle des 17. Landesverbandes der Grünen in der Koalition nicht bekommt, hat nun über ihren Parteichef Lindner angemahnt, in Deutschland Gas durch Fracking zu gewinnen. „Wir haben in Deutschland erhebliche Gasvorkommen, die gewonnen werden können, ohne das Trinkwasser zu gefährden“, äußerte Bundesfinanzminister Christian Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gegenüber. „Es wäre eher nicht verantwortbar, aus ideologischen Festlegungen auf Fracking zu verzichten.“ Dass Steffi Lemke, wenigen nur als Bundesumweltministerin bekannt, sogleich zum Gegenangriff antritt, dürfte nicht verwundern. „Fracking-Gas ist klimaschädlich und seine Förderung schadet der Umwelt. Daher ist die Förderung in Deutschland aus gutem Grund verboten“, lässt sie durch einen Ministeriumssprecher mitteilen.

Weitgehend unbekannt ist Steffi Lemke deshalb, weil Umweltpolitik statt Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gemacht wird, weil Umweltschutz dem Klimaschutz weichen muss. Lemkes Ministeriumssprecher könnte allerdings zum Welthumortag mit dem Satz antreten: „Es würde im Übrigen Jahre dauern, bis überhaupt eine Förderinfrastruktur für Fracking-Gas in Deutschland aufgebaut wäre. In derselben Zeit kommen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen großen Schritt voran.“ Im Umweltministerium ist die einfache Wahrheit immer noch nicht angekommen, dass die Gasabhängigkeit Folge der Energiewende ist, und dass gerade der Ausbau der „erneuerbaren Energien“ zu einem erhöhten Bedarf an zu verstromendem Gas zur Sicherung der Grundlast führt, wenn man zudem noch auf die Kohleverstromung und die Kernenergie verzichten will. Vielleicht können in einem Weiterbildungsseminar diese einfachen Zusammenhänge auch den Mitarbeitern des Umweltministeriums und vor allem der Ministerin Lemke vermittelt werden, denn je mehr Windräder die Ampel in die Landschaft stellt, umso mehr Gaskraftwerke müssen gebaut werden.

Dröhnend laut ist aus dem Umweltschutzministerium das Schweigen über die Artenvernichtung, die Bodenversiegelung, die Vergrößerung der Trockenheit und die Landschaftsverschmutzung durch die Windparks. Mit der Propagierung der Windparks läuft das Umweltschutzministerium Gefahr zum Umweltschmutzministerium zu werden. Den Hinweis darauf, dass auch Fracking-Gas Gas, also ein fossiler Energieträger ist, müsste die Umweltministerin dem Wirtschaftsminister geben, denn der will den Bau neuer Gaskraftwerke vorantreiben. Sprechen die beiden grünen Parteifreunde eigentlich miteinander?

Recht hat Lemkes Sprecher allerdings in der Frage, dass die Förderung von Fracking-Gas für diesen Winter auch dann zu spät käme, wenn man sie durch Eilgenehmigungen beschleunigen würde. Andreas Hagedorn, Vorsitzender des Berufsverbandes Deutscher Geowissenschaftler (BDG), schätzt hingegen ein: „Wenn die entsprechenden Förderanlagen zur Verfügung stehen, dauert es zwei Monate, diese Anlagen einsatzbereit zu bekommen, nach weiteren zwei Monaten könnte das erste Gas gefördert werden.“ Wenn man jetzt begönne, würde das Fracking-Gas zwar in diesem Winter noch nicht zur Verfügung stehen, aber eben ab April, Mai nächsten Jahres – und Gas wird nicht nur zur Verstromung benötigt. Realistisch sei es, davon auszugehen, dass die förderbare Menge einem Drittel der russischen Lieferungen entspräche.

Die Grünen argumentieren, dass das Fracking 2017 zu Recht verboten wurde. Doch hier halten Experten dagegen, dass modernes Fracking ungefährlich wäre. Der Gefahr, Erdbeben durch Fracking auszulösen, könnte dadurch wirksam begegnet werden, dass man den Druckanstieg dosiert, langsam den Druck erhöht. Zur Frage, wie giftig die Trägerflüssigkeit, der Hauptbestandteil des Frac-Fluids, ist, die in den Boden gepumpt wird, äußerte Holger Weiß, Mitglied der Fracking-Expertenkommission der Bundesregierung, dass es kein Gift, sondern „Spüli“ sei. Zwar sei das Lagerstättenwasser toxisch, doch „über eine zweite Bohrung wird das Wasser, das man fördert, wieder in den Untergrund zurück verpresst. Anteile, die man nicht zurück verpressen will, werden entsorgt und verbrannt. Es bleibt nichts davon übrig“, so Andreas Hagedorn.

Das Hauptargument der Grünen lautet jedoch, dass man mit dem Fracking die fossile Abhängigkeit zementieren würde. Doch die „fossile Abhängigkeit“ wird durch den Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien „zementiert“. Was die grünen Meisterdenker und ihre Klebeabteilungen auf den Straßen nicht zu erklären vermögen, ist, wie sie die Grundlast ohne Kohle oder ohne Gas oder ohne Kernkraft sichern wollen. Weshalb will, wenn man aus der „fossilen Abhängigkeit“ kommen möchte, der grüne Wirtschaftsgenius und Insolvenzexperte Robert Habeck Gaskraftwerke bauen lassen? Und weshalb ist teures Fracking-Gas aus den USA weniger fossil als billigeres Fracking-Gas aus Deutschland, zumal, wenn man, wie es die Grünen lieben, innerhalb der planetarischen Grenzen denkt? Besser für die amerikanische Wirtschaft ist es allerdings, wenn es nach Deutschland teuer verkauft wird.

Um die Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream I und II ist es merkwürdig still geworden.

Allerdings gibt es in der Tat ein großes Problem, kein neues, sondern ein altes, das schon die Einigung mit Katar und mit Norwegen verhindert hat: das grüne Dogma vom Ausstieg aus den fossilen Energien. Befolgt Deutschland weiter dieses Dogma, dann kann Deutschland keine langfristigen Lieferverträge schließen, die sich senkend auf die Beschaffungspreise auswirken würden im Gegensatz zu den kurzfristigen und sehr teuren Noteinkäufen, eine Not, die einen Autor hat, den Autor Robert Habeck. Das Handelsblatt schreibt dazu: „Die Industrie würde nur fracken, wenn sich das auch lohne. Das aber sei nicht absehbar. Experte Kümpel schätzt, dass sich ein Frackingloch nach drei bis sieben Jahren wirtschaftlich rentiert. Andere Branchenkenner sprechen von einem Jahrzehnt oder noch mehr Jahren. Zeitspannen, in denen Deutschland eigentlich auf dringendem Weg zur Klimaneutralität sein will.“

Die eigentliche Voraussetzung dafür, dass in Deutschland Gas durch Fracking gefördert wird, besteht darin, die Erschließung von Bohrlöchern und den Aufbau einer Frackingindustrie staatlich zu fördern und vor allem sie durch langfristige Lieferverträge abzusichern. Das wird mit den Grünen nicht zu machen sein. Man kann es auch anders ausrücken: Solange in Deutschland immer noch 18 Prozent die Grünen wählen würden, ist dem Land nicht zu helfen, steht politische Romantik allzu hoch im Kurs, dringt die Realität noch zu wenig in die behaglich ausgestalteten Kasematten der Ideologie.

Holger Weiß, der stellvertretende Vorsitzende der Fracking-Expertenkommission, urteilte über die Ablehnung von Fracking: „Man kann das eigentlich nur mit ideologischen Vorbehalten erklären. Einer sachlichen Grundlage entbehrt das.“