Das Klima ist politisch, aber wie verändere ich das politische Klima? Keine Frage, der Klimawandel ist ein Top-Thema, auch für den Bundestagswahlkampf. So scheint es zunächst einmal pfiffig zu sein, wenn nun einige CDU-Mitglieder einen Verein gegründet haben, der sich diesem Problem widmen soll: Die „KlimaUnion“, so berichtet der Spiegel, wolle das Thema aus christdemokratischer Sicht vorantreiben. Und das könne wiederum durchaus als Vorarbeit für eine schwarz-grüne Koalition gewertet werden, so das Nachrichtenmagazin.
Kein Wandel, sondern Anpassung
Parteien haben es aber noch mit einem anderen Klima zu tun: dem politischen Klima, ja sogar auch hier mit dem politischen Klimawandel. Parteien müssen versuchen, wenn sie mehrheitsfähig bleiben wollen, dieses politische Klima zu prägen. Und wenn sie feststellen, dies lässt sich bei der Union ziemlich leicht konstatieren, dass der öffentliche Mainstream bei den politischen Top-Themen anders argumentiert als sie, dann müssen sie auf den Wandel hinarbeiten.
Was man bis jetzt über die neue „KlimaUnion“ lesen kann, spricht aber nicht für Wandel, sondern für Anpassung.
Es steht zu befürchten, dass es hier nicht die Christdemokraten selbst sind, die Akzente setzen, sondern diese vielmehr die Art und Weise, wie die Grünen seit Jahren den Klimadiskurs bestimmen, einfach stillschweigend schlucken. Es gilt der alte Gerhard Schröder-Satz: „Wir wollen nicht alles anders, sondern nur vieles besser machen.“ Heißt: Die Ziele bestimmen die Grünen, die Union hält sich lediglich zugute, diese effektiver umzusetzen, weil einfach realpolitisch geschulter als die Ökopartei. Was also auf den ersten Blick als pfiffige Profilschärfung erscheint, entpuppt sich in Wirklichkeit als programmatische Kapitulation.
Das gibt einen Vorgeschmack darauf, wer denn bei einer möglichen schwarz-grünen Bundesregierung den Ton angibt. Wieder Gerhard Schröder: Es kommt darauf an, wer Koch und wer Kellner ist. Der Union scheinen ihre schwarzen Rezeptbücher schon vor längerer Zeit verloren gegangen zu sein.
Dieser Artikel von Sebastian Sasse erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur. Wir danken dem Verlag für die freundliche Genehmigung zur Übernahme.
