Die Bodenwertzuwachssteuer als Milchmädchenrechnung der SPD

Über die SPD zu schreiben, tendiert allmählich zur politischen Leichenfledderei. Ohne Kompetenz und Konzept wird es auch nichts mehr mit einem Kanzler aus den Reihen der SPD. Es reicht nicht einmal mehr für eine Regierungsbeteiligung, weshalb ein gewiefter Machttaktiker wie Thüringens Bodo Ramelow wohl hofft, nicht in eine Koalitionsregierung mit einer vom reaktionären Geist der Jusos beherrschten SPD eintreten zu müssen, sondern sich in letzter Sekunde noch die CDU als Hilfstruppe heranzieht. Nur die Angst vor dem großen Mandatsverlust im Bundestag hält die SPD noch in der Regierung. Das weiß sogar Kevin Kühnert. Deshalb schweigt er so laut und vernehmlich zum Treiben seiner Parteivorsitzenden. Wahrscheinlich auch, weil beim großen Fettnäpfchenwettlauf der SPD-Vorsitzenden man nur solidarisch in Mithaftung genommen werden könnte, wenn man sich nicht sehr weit raushält. 

Nachdem schon die Idee eines Tempolimits zum Rohrkrepierer verkam, geriet die von Norbert Walter-Borjans angestoßene Bodenwertzuwachssteuer zum Desaster, so dass sich der SPD-Vorsitzende nun dazu gezwungen sah, zu präzisieren oder zurückzurudern, wer weiß das in diesen Tagen schon so genau. Nun soll die neue sozialdemokratische Steuererhöhungsidee – die wievielte überhaupt? – nur für Grundstücksbesitzer gelten, die durch die Umwandlung von Flächen, so beispielsweise in Bauland profitieren. Jetzt heißt es plötzlich: „Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden, ihrer Kommune einmalig einen Teil davon abgeben müssen“. Aber auch hier bleibt vieles unklar – und keine Interpretation des NoWaBo-Orakels wäre für Bürger günstig. Übrigens unterliegt der Verkauf von Grund und Immobilien bereits der Besteuerung, sofern sie nicht länger als zehn Jahre im eigenen Besitz waren.

Grundbesitzer würden also zu „Multimillionären“, wenn sie ihr Land verkauften? Also könnte die einmalige Steuer nur beim Verkauf der Fläche anfallen. Dabei stellt sich die Frage, wie wird der Wertzuwachs denn gemessen, welcher Wert wird als Normalwert angelegt, von dem aus die Wertsteigerung berechnet werden müsste? Würde ohne Verkauf die reine Steigerung des Buchwerts besteuert, könnte die Abgabe den Besitzer ruinieren, denn ohne Verkauf realisiert er den Wertzuwachs nicht. Aus dem Grund dürfte Walter-Borjans die Steuer beim Verkauf erheben wollen. Was aber heißt einmalig? Wenn A das Grundstück an B verkauft, die Steuer entrichtet wird und B das Grundstück an C veräußert, würde dann NoWaBos famose Steuer erneut anfallen, die doch einmalig ist?

Anstatt Bürokratie abzubauen und das Bauen zu erleichtern und zu fördern, verkämpft sich die SPD in der Schaffung neuer Bürokratiemonster, neuer Hemmnisse und neuer Steuern. Der Bauherr, der Bauland erwirbt, wird mit Sicherheit auf die eine oder andere Art den erhöhten Steueraufwand durch die Bodenwertzuwachssteuer mitfinanzieren dürfen. Liebe SPD, es ist doch ganz einfach, der „Bodenwertzuwachs“ entsteht wegen eines bestimmten aktuellen Verhältnisses von Angebot und Nachfrage, das sich übrigens auch wieder ändern kann. Mit der steuerprojektierten, künstlichen Verteuerung des Angebots will man also der bisherigen Verteuerung des Angebots begegnen – und setzt damit nur eine weitere Verteuerungsspirale in Gang. Für private Bauherren wird der Erwerb von Bauland also noch teurer, auch für Kommunen übrigens. Die Profite der großen Immobilienkäufer steigen. Fertighausproduzenten, die die komplette Immobilie, Grund und Boden und das (Reihen-) Haus anbieten, erhöhen die Preise, weil die Bodenwertzuwachssteuer auf die eine oder andere Weise eingepreist und an den letzten Käufer weiter gereicht wird. Den Letzten in der Reihe beißen also die sprichwörtlichen Hunde. Die SPD ist ein wahrer Meister im sozialen Denken.  Weniger Familien als bisher werden sich eigenen Grund und Boden leisten können und der Druck auf den staatlichen Wohnungsmarkt wird steigen. Genau das Gegenteil, von dem, was sich die Träumer im Willy Brandt Haus vorstellen, wird eintreten. Die Wohnungsnot wird größer. Dass Walter-Borjans sich den Berliner Mietendeckel bundesweit vorstellen kann, zeigt in welcher planwirtschaftlichen Demenz die SPD inzwischen angelangt ist. Kaum zu glauben, dass in der Partei einmal wirtschaftliche Kompetenz zu finden war, wenn man an Rudolf Hilferding oder an Karl Schiller denkt. 

Mietendeckel, CO2-Steuer, Bodenwertzuwachssteuer treffen vor allem die Familien, die Arbeitnehmer und Selbständigen, aber auch die Angestellten und Beamten. Der Bürger wird zum Sozialstaatsobjekt erniedrigt, dem die Einkünfte weggesteuert und abgenommen werden und der dann den Staat um Hilfen unterschiedlicher Art bitten soll, die ihm großzügig aus den Mitteln gewährt werden, die ihm vorher abgepresst worden sind. Die SPD wünscht sich Abhängige, Bittsteller. Sie träumt von der Transformation des Bürgers in den Sozialstaatsempfänger. 

Dass die Grünen, die Verbote und Bevormundungen über alles lieben, das gutheißen und „einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung einer Bodenwertzuwachssteuer von Finanzminister Scholz und der SPD“ erwarten, verwundert daher nicht. Aber die Grünen sind auch nicht wie die SPD für die Arbeitnehmer und deren Familien zuständig, sondern für die sogenannten Besserverdienenden. 

Wäre die SPD wirklich die Partei der Arbeitnehmer, der Familien, dann würde sie die Grundsteuer abschaffen und vor allem die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland signifikant senken, sie würde der Eiwanderung in die Sozialsysteme einen Riegel vorschieben, sie würde sich gegen das energiepolitische Harakiri wenden, den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, inhaltlich in Bildung investieren und alles tun, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sie würde sich gegen Genderismus und Identitätspolitik wenden, sie würde sich vor allem für die Interessen der deutschen Arbeitnehmer einsetzen. Aber sie kennt ihn nicht mehr, den deutschen Arbeitnehmer, die deutsche Arbeitnehmerin, sie hat jegliche soziale Kompetenz verloren und tröstet sich über den Verlust in der Rumpelkammer sozialistischer Ideologien und Rezepte hinweg, die historisch ihre verderblichen Wirkungen nun wahrlich mehr als genug unter Beweis gestellt haben. Die SPD flüchtet sich nicht einmal in ein tatsächliches, sondern inzwischen in ein rein imaginiertes Gestern.