Die Arbeitnehmer zahlen immer mehr – die Empfänger von Bürgergeld erhalten immer mehr

Geht es im Bund um Geld, sprechen fast alle Politiker und Journalisten von der Schuldenbremse. Die müsse endlich gelockert werden, damit der Staat genug ausgeben könne. Doch der nimmt seinen Firmen und Arbeitnehmern schon so viel Geld ab wie noch nie. Im Juni sind die über Steuern abgepressten Einnahmen schon wieder deutlich gestiegen, wie das Handelsblatt berichtet.

Obwohl viele Familien nicht mehr wissen, wie sie noch Miete, Strom und Lebensmittel bezahlen sollen, hat demnach allein der Bund im ersten Halbjahr 176,5 Milliarden Euro an Steuern abverlangt. 7,8 Milliarden Euro mehr als im ersten Halbjahr 2023. Das entspricht einer Zunahme von 4,6 Prozent. Dazu kamen laut Handelsblatt Sondereinnahmen von rund 20 Milliarden Euro, weil Finanzminister Christian Lindner (FDP) Tafelsilber wie etwa Beteiligungen verscheuert hat. Auch gingen die Ausgaben für Zinsen zurück.

Trotzdem kommt Lindner mit dem Geld des Bürgers nicht aus. Für das laufende Jahr hat das Kabinett bereits einen Nachtragshaushalt beschlossen. Wie TE berichtete will der Finanzminister noch einmal 11,3 weitere Milliarden Euro an Schulden aufnehmen. Das gilt nicht als Aufheben der Schuldenbremse. Denn die miese Konjunktur erlaubt die zusätzlichen Schulden. Obwohl die Wirtschaft schwächelt, nimmt der Bund den Unternehmen und Arbeitnehmern mehr Steuern ab – weil die Wirtschaft schwächelt, darf er zusätzliche Schulden machen und tut dies auch. Haushaltspolitik der FDP in einem Satz.

Im ersten Halbjahr hat der Bund laut Handelsblatt 23,6 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als er den Bürgern an Steuern abverlangt hat. Woher diese Lücke kommt, lässt sich leicht sagen: Es ist das Bürgergeld. Der Bund nimmt den Langzeitarbeitslosen die Scham der Maßnahmen, so lautete die wüste Theorie von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Vom Druck befreit würden die Langzeitarbeitslosen dann in die Jobs drängen. Das hat – Überraschung – nicht geklappt. Die Zahl der erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld ist auf über 4 Millionen gestiegen, etwa die Hälfte davon sind Ausländer.

27,7 Milliarden Euro hatte der Bund 2023 für das Bürgergeld in den Haushalt eingestellt. In der Erwartung, mit Heils „Job-Turbo“ würden die Zahl der Empfänger und damit auch die Kosten zurückgehen. Falsch gedacht. Der AfD-Haushaltspolitiker im Bundestag, René Springer, weist darauf hin, dass die Kosten für das Bürgergeld „durch die Decke gehen“. So habe der Bund im vergangenen Jahr tatsächlich 42,6 Milliarden Euro allein für das Bürgergeld ausgegeben. Dazu kommen noch 6,3 Milliarden Euro an Verwaltungskosten.

Tendenz: immer noch steigend. Darauf weist der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union hin, Stephan Stracke (CSU): „Heil wird dieses Jahr 50,9 Milliarden Euro für das Bürgergeld-System ausgeben. Das ist ein Negativrekord.“ Damit zeichnet sich ab, dass der Arbeitsminister auch nächstes Jahr für Nachtragshaushalte verantwortlich sein wird: „Der Haushaltsplan von Bundesarbeitsminister Heil für 2025 ist ein reines Luftschloss“, sagt Stracke. Heil gehe davon aus, dass er dieses Mal 6 Milliarden Euro einsparen könne. „Das ist komplett unseriös.“ Es sei ihm in diesem Jahr nicht gelungen, die Zahl der Empfänger von Bürgergeld zu kürzen und es werde ihm auch im kommenden Jahr nicht gelingen.

Die FDP verkauft sich gerne als Partei der Steuersenkung. Das Gegenteil ist richtig. Erst in jüngster Zeit hat die Ampel höhere oder neue Steuern und Abgaben erhoben für: Pflegeversicherung, Mehrwertsteuer in der Gastronomie, Krankenkasse, Flüge, LKW-Maut und Luft (CO2-Abgabe). Die nächsten Erhöhungen stehen an: wieder Krankenkasse und Pflegeversicherung, wieder Luft und mit Hilfe von Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) bald auch Lebensmittel. Selbst die von der FDP wie eine Monstranz vorgetragene Senkung der Lohnsteuer ist ein Schwindel. Durch die Lohnsteigerungen (kalte Progression) zahlen Arbeitnehmer bald mehr, als sie durch die Senkung entlastet werden – bei allgemein steigenden Preisen. Arbeit lohnt sich in Deutschland immer weniger, Bürgergeld immer mehr. Das wird mit einem Ende der Schuldenbremse nicht besser – sondern noch bedeutend schlimmer.