Deutschland, wie es leibt und lebt

Der jüngste Angriff der Hamas auf Israel hat nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Deutschland für Spannungen gesorgt, und diese Spannungen halten weiter an. Ein Vorfall an einer Schule in Berlin-Neukölln verdeutlicht die verfehlte Innen- und Außenpolitik Deutschlands sowie die Konflikte, die sie selbst schafft.

Die Ereignisse nahmen am Montagmorgen in einem Gymnasium in Berlin-Neukölln ihren Anfang, als ein Schüler eine Palästina-Flagge als Umhang trug. Dies geschah im Kontext der schrecklichen Angriffe der Hamas auf Israel, wie von TE berichtet. Ein 61-jähriger Lehrer sprach den Schüler aufgrund der brisanten Situation an und bat ihn, die Flagge abzulegen. Daraufhin eskalierte die Situation: Ein weiterer Schüler versetzte dem Lehrer einen Kopfstoß, der Lehrer revanchierte sich mit einer Ohrfeige, und schließlich trat der Schüler dem Lehrer in den Bauch. Die Polizei wurde gerufen, es wurden Strafanzeigen wegen Körperverletzung aufgenommen, doch es kam zu keiner Festnahme.

Die Schulleitung des Ernst-Abbe-Gymnasiums reagierte umgehend und setzte eine Krisensitzung an. Als erste Maßnahme wurden die beiden beteiligten Schüler bis zum Wochenende suspendiert, und eine Klassenkonferenz wurde einberufen, um weitere Schritte zu besprechen.

Dieser Vorfall ist nur ein Beispiel von vielen in Deutschland. Sie haben eine tiefgreifende politische Dimension und stehen unmittelbar im Kontext des Hamas-Angriffs auf Israel. Der Fall verdeutlicht, dass die deutsche Politik, sowohl im Inland als auch im Ausland, als Konfliktförderer in Erscheinung tritt und an ihrer eigenen Heuchelei sowie der Ideologie der kulturellen Vielfalt scheitert. Leider sind es immer andere, wie in diesem Fall der Lehrer, die die Folgen dieser Konflikte tragen müssen.

„Nie wieder“ – nur ein Lippenbekenntnis

Dabei wird einmal mehr die problematische Einwanderungspolitik Deutschlands deutlich, deren Auswirkungen sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene unübersehbar sind. Auf den Straßen feierte die arabisch-islamische Community voller Genugtuung den Hamas-Angriff auf Israel. Dies geschieht auf Straßen, auf denen früher Tausende Menschen, in Erinnerung an den deutschen Judenhass und nunmehr geläutert, mit Bannern demonstrierten, auf denen „Nie wieder!“ in großen Buchstaben stand.

Wie kann das sein? Wie sollen ein Land und seine Bevölkerung solche Widersprüche und Spannungsverhältnisse ertragen und bewältigen? Sind das überhaupt „deutsche“ Konflikte, die auf Deutschlands Straßen ausgetragen werden? Nein, dies ist ein Konflikt der Palästinenser mit Israel. Deutschland ist diesem Konflikt nicht mal im Ansatz mit seiner Politik gewachsen, aber durch die grenzenlose, ungedeckte „Willkommenskultur“ holte man den Konflikt in deutsche Städte und auf deutsche Straßen. Die Versprechen, die man aufgrund der Vergangenheit abgab, gerieten aus dem Fokus – das viel und laut beschworene „Nie wieder“: ein bloßes Lippenbekenntnis.

Deutschland sieht sich einerseits in der Pflicht gegenüber der jüdischen Gemeinschaft und damit in der Verantwortung, den Antisemitismus zu bekämpfen. Gleichzeitig ermöglicht es jedoch aufgrund vermeintlicher humanitärer Tradition und internationaler Verpflichtungen die Aufnahme israel- und judenfeindlicher Migranten in sehr hoher Zahl, jeden Tag, jede Woche, jeden Monat aufs Neue.

Demonstrationen gegen Israel werden von der Polizei begleitet und geschützt

Hier liegt der Kern des Problems. Deutschland verfolgt eine Migrationspolitik, die eigentlich gar keine ist – die vielen als grundlegend menschenverachtend und falsch erscheint. Aber nicht nur, weil großzügig Menschen aus aller Welt aufgenommen wurden, ohne ausreichende Kapazitäten zur Unterbringung und Integration zur Verfügung zu haben. Sondern auch, weil die betroffene Bevölkerung gezwungen wird, diese mit ihren Steuerabgaben zu finanzieren. Sie werden öffentlich und offiziell als „Rechte“ und „Nazis“ verleumdet, wenn sie genau diesen Zustand kritisieren.

Der Großteil der aufgenommenen Menschen stammt aus Konfliktregionen, die entweder kulturell oder politisch mit Israel in Konflikt stehen. Allein in Berlin leben etwa 45.000 Menschen palästinensischer Herkunft. Doch es handelt sich nicht nur um Palästinenser, sondern auch um viele andere Menschen aus dem arabischen Raum, die politisch oder kulturell von Antisemitismus beeinflusst sind oder sich im Konflikt mit Israel befinden. Diese Menschen teilen nicht alle zwangsläufig die politischen Ansichten ihrer Herkunftsländer. Dennoch sind es viele, weil der Hass gegen Juden über Generationen hinweg tradiert wurde. Der Nahostkonflikt ist bald 80 Jahre alt.

Damit tritt der Zynismus der Politik zutage. Es scheint, dass die Regierung die Vorstellung hegt, die Bereitstellung finanzieller Mittel für Millionen Einwanderer und Flüchtlinge reiche aus, damit sie ihre Identität und Kultur an deutschen Grenzen aufgeben. Diese Annahme könnte darauf beruhen, dass das, was bei der eigenen Bevölkerung funktioniert, auf andere übertragbar sei. Doch diese Vorstellung erweist sich als Illusion, und die „Nazi-Keule“ verfängt bei diesen Menschen nicht. Letztere gilt den Kritikern an der massenhaften Einwanderung aus islamisch-arabisch geprägten Ländern, die teilweise zweifellos antisemitisch eingestellt sind. Während man eifrig nach dem Nazi in Springerstiefeln sucht und ihn irgendwo in den hintersten Ecken Deutschlands findet, werden Groß-Demonstrationen gegen Israel von der Polizei begleitet und geschützt – und das auf den Straßen der Hauptstadt und anderer deutschen Städte.

Diskussionen über offene Grenzen – offen auch für Antisemitismus

Diese Widersprüche müssten jedem bewusst sein. Ein weiteres eklatantes Beispiel für diese Heuchelei zeigt sich am Fall von Malcolm Ohanwe. Bis zu den jüngsten Anschlägen in Israel wurde er in nahezu allen öffentlichen Medien gefeiert und als politischer Kommentator hochgeschätzt. Er kritisierte jeden als rassistisch und rechts, sobald er nicht mit der staatlichen Agenda übereinstimmte. Doch es war nie ein Geheimnis, dass er Positionen vertrat, die er kürzlich in einem Tweet nach den Anschlägen der Hamas auf X (ehemals Twitter) veröffentlichte. Man könnte ihn heute wenigstens als „Palästinenser-Versteher“ bezeichnen, tut man aber nicht. Stattdessen distanziert man sich schnell und öffentlich von ihm und beendet die Zusammenarbeit. Plötzlich möchte jeder schnell seine Hände reinwaschen.

Das aber steht im scharfen Kontrast zu der Zeit vor dem Tweet, als Ohanwe täglich in den Medien wie ein Wanderpokal herumgereicht wurde, man ihm jede mediale Bühne bot, um gegen die deutsche Bevölkerung, vor allem gegen Kritiker der unkontrollierten Einwanderung und Asylpolitik die „Nazi-Keule“ zu schwingen, und man einfach nicht müde wurde, ihn mit Auszeichnungen dafür zu belohnen. Dass Ohanwe bereits damals durch seine „Israelkritik“ aufgefallen war, wurde ignoriert, weil er dem System (noch) nützlich war.

Ich kenne viele gut integrierte Palästinenser, die keine Antisemiten, sogar mit Juden befreundet sind – und jegliche Gewalt von beiden Seiten verurteilen. Sie sind selbst Opfer von Konflikten und Gewalt gewesen und suchten Schutz vor Verfolgung, den sie in Deutschland gefunden haben.

Statt sich der Tatsache zu stellen, dass eine Schwarz-Weiß-Politik, die man bisher erfolgreich gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat, auf der Weltbühne nicht funktioniert, und den Kurs korrigiert, unternimmt Deutschland weiterhin den ehrgeizigen Versuch, die Welt zu retten – obwohl es nicht einmal in der Lage ist, ein eigenes bezahlbares Strom- und Gasnetz für die Bevölkerung bereitzustellen. Man diskutiert immer noch über offene Grenzen – offen auch für Antisemitismus.

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