Tichys Einblick
Nach Solingen

Deutschland muss die Einwanderung endlich vernünftig regeln

Über fünf Millionen Ausländer arbeiten in Deutschland. Ohne sie geht es nicht. Doch wir müssen die Einwanderungspolitik ändern. Sie darf nicht mehr diejenigen begünstigen, die morden und vergewaltigen.

Über 5 Millionen Ausländer arbeiten in Deutschland. Ohne sie geht es nicht. Doch wir müssen die Einwanderungspolitik ändern. Sie darf nicht mehr diejenigen begünstigen, die morden und vergewaltigen.

Ein Pflegeassistent in Hamburg. Ein Handwerker in Taucha bei Leipzig. Eine Familie im bayerischen Straubing. Die Frau arbeitet als Pflegehelferin, der Mann steht am Beginn einer Ausbildung. Wer sagt, dass in Deutschland nicht abgeschoben werde, der irrt. Es trifft eben nur die Falschen. Pfleger oder Handwerker, die das Land dringend braucht, schicken wir weg.

Wen behalten wir stattdessen hier? Den Attentäter von Solingen. Illegal eingewandert, hätte eigentlich in Bulgarien bleiben müssen, hat sich aber der Abschiebung durch einen Trick entzogen. Guter Mann, ist gekauft. Genau wie ein 30-Jähriger aus Afghanistan. Er missbraucht in Stuttgart Kinder, wird aber weder abgeschoben noch eingesperrt – also vergewaltigt er eine schlafende 19-Jährige in einem ICE.

Mitschuld an der katastrophalen deutschen Einwanderungspolitik trägt die Dominanz der Bürokratie am deutschen Leben: Handwerker und Sachbearbeiter werden abgeschoben, einfach weil es möglich ist. Sie haben einen festen Wohnsitz, sie gehen einer regelmäßigen Arbeit nach und sind entsprechend jederzeit zu erfassen und zu fassen. Wer indes seine Papiere wegwirft, abtaucht, sich am Flughafen selbst eine Verletzung zuzieht oder gleich eine Straftat begeht, der macht es den Bürokraten schwer, sie abzuschieben. Daher lieber erstmal den Handwerker abschieben, für den Untergetauchten wie für den Vergewaltiger gilt dann: Sachbearbeiter im Elternurlaub, Vorgang auf Wiedervorlage gelegt, Kollege kommt gleich.

Schon zu Zeiten von Angela Merkels (CDU) „Wir schaffen das“ war es einfacher, ohne Papiere nach Deutschland einzureisen als mit. Nun belohnen wir in der Einwanderung Betrüger, Vergewaltiger und Arbeitslose und bestrafen systematisch Handwerker, Pflegekräfte und andere Menschen, die sich in Deutschland ins soziale Leben integrieren und mit einer Arbeit am Wohlstand dieses Landes mitwirken. Vor diesem Hintergrund wundert sich die herrschende Politik, warum die Einwanderung nicht funktioniert und setzt darauf, mit hilflosem Symbolismus wie Waffenverbotszonen der Misere Herr zu werden.

Deutschland braucht Einwanderung: Über 5 Millionen Ausländer arbeiten für die deutsche Wirtschaft. Dazu kommen noch all die Millionen, die einen „Migrationshintergrund“ haben, der nach und nach zu ihrer Migrationsgeschichte wird. Ohne diese Arbeitskräfte würde alles zusammenbrechen. Alte und Kranke blieben ohne Hilfe, kaputte Toiletten würden nicht mehr repariert und der Müll sich auf den Straßen stapeln. Von Architekten und EDV-Experten gar nicht erst zu reden.

Aber Deutschland muss seine Einwanderungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen. Dass jemand arbeitet und einen festen Wohnsitz hat, ist keine günstige Gelegenheit, mit ihm die Abschiebungsquote nach oben zu treiben. Es ist ein Grund, ihn hier zu behalten: als noch neues, aber nützliches Mitglied der Gesellschaft.

Handelt es sich aber um einen Faulpelz, der sich an keine Gesetze und Regeln hält, nicht mal an die des Melderechts, dann ist er verzichtbar. Mehr noch. Dann kann er in einem Land mit Wohnungsnot und über sieben Millionen Menschen ohne Arbeit nicht bleiben. Ist er ein Vergewaltiger oder Mörder, dann gehört er konsequent weggesperrt. Wenn jemand mault, das ermögliche ihm nicht, seine Persönlichkeit zu entfalten, dem sei gesagt: Er hat in diesem Land eine zweite Chance bekommen und sie dafür genutzt, zu morden und zu vergewaltigen. Er hat keine dritte Chance verdient.

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