Deutschland mit der UN gegen Israel: Das Amt ist Heiko Maas viel zu groß

Heute kann man sagen, seit Heiko Maas (SPD), seinen Genossen Sigmar Gabriel im Auswärtigen Amt beerbte, ist der Saarländer diesem Amte nicht gewachsen. Das Auswärtige Amt als Institution der Diplomatie, sowie der Posten des Außenministers selbst, sind für Heiko Maas viel zu groß. Es ist eben kein Anzug, den man notfalls ändern kann. Und es taugte noch nie etwas, Kleingeister in Ämter zu stecken, denen sie nicht gewachsen waren. Für Christian Wulff war das Amt des Bundespräsidenten zu groß, für Maas war es bereits das Justizministerium, das Außenamt ist es erst recht.

Die Messlatte legte sich der 52-jährige studierte Jurist aus Saarlouis selbst einen Tick zu hoch. Für die Bürger, aber auch für sich selbst. Moral und Politik sollten stets Hand in Hand gehen, und es fällt auf, wenn man sich wie Heiko Maas zum moralischen Zeigefinger aufschwingen mag, ohne selbst für die nötige Authentizität und Kohärenz zu Denken und Handeln zu sorgen.

Genauso wie seine Partei selbst, der der ehemalige Messdiener (Ministrant) und Mitglied der katholischen Jugend in Jugendjahren angehörte, ist auch Maas ziemlich gespalten. Was will der Außenminister wirklich (von der Gesellschaft, die derzeit weit weg von der Sozialdemokratie zu finden ist?), wohin will er selbst, welche Ziele verfolgt er? Oder ist es nur das Eine, und das dann auch ziemlich groß ist und eigentlich von der gesamten deutschen und internationalen Bürgerschaft weit vor einem Minister Maas getragen wurde, nämlich dafür zu sorgen, dass „Auschwitz“ nie wieder geschähe?

So wurden wir erzogen und in den Schulen auch sensibilisiert – eines Ministers und Sozialdemokraten wie Heiko Maas bedurfte es dazu wirklich nicht. Wer aber für sich selbst diesen Grund benennt, weswegen er in die Politik eingestiegen sei (ohne dass man in früheren Jahren je diese Aussage von ihm vernehmen konnte), um also „Auschwitz für immer zu verhindern“, der ist für „kleinere“ politische Befindlichkeiten kaum (noch) zu begeistern. Nein, Heiko Maas und sein Stab wollen als moralische Instanz gelten. Die Diplomatie, selbst gegen einen oftmals (unsäglich wirkenden) US-Präsidenten Trump hat Heiko Maas längst verlassen. Seine Berater und der Außenminister wollen die Gegenseite nie verstehen, nein, sie gehen selbst über in Konfrontation. Maas hat den Absolutheitsanspruch als Zielsetzung ausgegeben, ohne die Bürger und die europäischen Gesellschaften „mitzunehmen“, ja, aufzuklären, zu informieren.

„Europe United“, klingt kindlich hübsch, und die Deutschen, wie Italiener, Kroaten und viele andere internationale Bürger Deutschlands und Europas, verstanden und verstehen sich immer als Europäer, sie lieben ein gemeinsames Europa, aber beziehen kritisch Stellung gegen eine EU, die alles vereinheitlichen möchte. Die, die ganze Regionalität und Eigenheiten von Kulturen abwürgen oder normieren möchte. Ist das verboten? So scheint es, denn mit Heiko Maas und anderen führenden Sozialdemokraten ging ein neuer Sprachgebrauch über die Kanäle: Wer unbequem bleibt, Europa sowie die Migration kritisiert, ist automatisch rechts. Nah bei den Rechtspopulisten, wenn nicht schon ein „Neofaschist“. Der moralische Anspruch des Saarländers ist so hoch, dass die breite aufgeklärte, und vielleicht (prekär) arbeitende Bevölkerung, es schwer hat, als lauter, integer und demokratisch angesehen zu werden.

Dass Israel, 1948 als Nationalstaat gegründet, als Heimat der Juden gilt, dürfte Heiko Maas nicht entgangen sein. Von den knapp über 8 Mio. Bürgern Israels, zählen fast 75 Prozent als Juden, 20 Prozent sind arabischer Herkunft, und Israel hat christlich-biblische Orte sowie jüdische und moslemische Stätten, die geschichtlich sehr beladen sind. Man kann Israel vorwerfen, was man möchte, aber nicht, dass es nicht bemüht wäre, seit Jahren für einen „Ausgleich“ zu sorgen, dass die Menschen friedlich miteinander lebten, in Jerusalem wie Haifa oder Tel Aviv.

Selbstverständlich ist die Lage in den palästinensischen Gebieten angespannt und nicht zufriedenstellend – doch, und gleich kommen wir zum UN-Rat der Vereinten Nationen, muss man immer Aktion sowie Reaktion situativ und aktuell bewerten. Wer, wen, und weshalb, bedroht? Wenn Maas einst wegen „Auschwitz“ in die Politik eingetreten ist, dann muss das Vorhaben, Israel zu schützen, vor allem innerhalb der arabischen Hemisphäre, immer und jederzeit gelten.

Und würde der Außenminister schon zu Zeiten seines Dienstes im Justizministerium wachsam gewesen sein, so wäre ihm nicht entgangen, dass unter den tausenden zugewanderten Männern, sie gaben sich als Asylsuchende aus, sehr viele (wir sagen acht von zehn) dem jüdischen Staat Israel sowie den jüdischen Bürgern selbst gegenüber, absolut fremdenfeindlich eingestellt sind. Sie machen gar keinen Hehl daraus. Und brennende israelische Flaggen sah man bereits in Berlin, unweit der Bundestagskuppel. Also?

Es war wirklich erschreckend, dass Maas im Namen Deutschlands, ganz undiplomatisch und fast, entschuldigen sie das Wort, keck, im Menschenrechtsrat in Genf, gleich acht Mal (Resolutionen) gegen Israel stimmte. In der Nacht zum Samstag verabschiedete der Rat als quasi anti-israelisch bekannter Körper der UNO, gleich neun Resolutionen gegen Israel. Damit war Israel einmal mehr das „stigmatisierte“ Land, das vom Menschenrechtsrat sehr oft beobachtet und verurteilt wurde. Als Vergleich, Syrien wurde nur zweimal, der Iran und Nordkorea jeweils einmal verurteilt. Wie kommt es dazu, es ist ja nicht jedermann ersichtlich, wieso das Land mit den meisten Juden in einem extra für sie geschaffenen Staat, überhaupt dermaßen zur Räson gebracht werden soll, in dem es weder eine Diktatur gibt noch die verhängte Todesstrafen. Unter anderem wurde Israel wegen seiner „Besetzung der Golanhöhen“ und der Situation der Palästinenser in den „besetzten palästinensischen Gebieten“, Ostjerusalem mit eingeschlossen, kritisiert. „Auch wurde die Welt dazu aufgefordert, Israel wegen seiner Siedlungserweiterungen zu kritisieren“, wie israelheute.com festhielt.

Es ist für viele Bürger unerträglich, dass Deutschland mit Ländern wie Saudi Arabien und dem Iran mitstimmte und sich nur bei der letzten Resolution enthielt. Deutlich sagt es der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck (57): „Deutschland darf nicht länger bei dieser Delegitimierungsparty mitmachen. Es wird Zeit, dass der Bundestag diskutiert, ob Deutschland weiter im UN-Drehbuch der Israelhasser als Komparse mitspielen will.“

Sprachlos bleiben viele europaweit mit der Frage zurück, weshalb ausgerechnet Deutschland, und damit auch, Heiko Maas, keine Courage habe, sich an die Seite Israels zu stellen.

Die Antwort ist wohl relativ simpel, die linksliberalen Moralvorstellungen eines Heiko Maas reichen gerade mal für ihn selbst allein – nur er muss mit sich im Reinen sein … Für Israel ist in seinem Moralvorrat nichts übrig.

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Giovanni Deriu, Dipl. Sozialpädagoge, Freier Journalist. Seit 20 Jahren in der (interkulturellen) Erwachsenenbildung tätig.