Deutschland hat den Hamas-Terror querfinanziert – und wollte nicht hören

Die Bundesregierung hat den Terror in Israel querfinanziert. Das klingt hart. Deutlich härter muss man sagen: Sie ist gewarnt worden. Nicht nur in dieser Legislatur – sondern auch in der Legislatur davor. Die SPD, die schon in früheren Koalitionen ihre Verbundenheit zu Palästina sehr offen gezeigt hat, hat diese an der Kanzlerspitze lediglich fortgeführt. Dass auch die CDU ihren Anteil daran hat, versucht sie aktuell zu vertuschen. Dabei muss klar sein: Der Außenminister mag Maas, Gabriel oder Steinmeier geheißen haben. Die Bundeskanzlerin war jedoch die letzten 16 Jahre Angela Merkel.

Im Zentrum dieser Querfinanzierung steht nicht zuletzt das UNRWA, das palästinensische Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen. Zur Erinnerung: Es handelt sich um jene Einrichtung, wo antisemitische Bücher kursierten; Hamas-freundliche und Israel-feindliche Lehrer ihre Schüler indoktrinierten; Mitarbeiter sich über erfolgreiche Anschläge freuten und Hitler verherrlichten; Hamas-Raketen versteckt wurden; und Mitglieder der Hamas auch direkt arbeiteten. Während andere Flüchtlingswerke Flüchtlinge ansiedeln, hat diese „temporäre“, seit 1946 bestehende Organisation vor allem die Aufgabe, den Flüchtlingsstatus zu perpetuieren. Aus den einst rund 700.000 Arabern, für die das Werk sorgen sollte, sind qua Geburtsrecht mittlerweile rund 6 Millionen geworden.

Und diese von Korruption, Selbsterhaltungsinteressen und Israelhass zerfressene Organisation sieht die Bundesregierung seit Jahren als präferierten Ansprechpartner in den Autonomiegebieten an. Sie hat trotz all dieser Kritik ihre Hilfe nie hinterfragt – sondern sogar noch ausgebaut. Dabei gab es in den letzten Jahren genügend Warnungen. Insbesondere die Legislaturperiode 2017 bis 2021 kann als Trauerspiel gelten. Viele hatten gewarnt; viele wurden abgebügelt.

Wenn man heute an die Wahrnehmung politischer Fehlentscheidungen Deutschlands im Ausland denkt, kommt dem Chronisten das höhnische Gelächter des damaligen Außenministers Heiko Maas in den Sinn, als ihn US-Präsident Donald Trump vor der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas warnt. Dabei gibt es noch einen zweiten Fall. Wieder mit Heiko Maas. Wieder mit Donald Trump. Und dieser Fall wird jetzt aktuell. Denn es war die Bundesregierung von Angela Merkel, die in einer Trotzreaktion den Geldhahn für das UNRWA öffnete, während Trump ihn schließen wollte.

8. März 2018: Anfrage von Beatrix von Storch

Das stieß bereits damals in der Opposition auf Kritik. Denn die „Merkwürdigkeiten“ beim UNRWA waren bekannt. In einer Anfrage vom 8. März 2018 konfrontierte Beatrix von Storch (AfD) die Bundesregierung mit dem Faktum, dass das UNRWA israelfeindliche Schulbücher publizierte; und sie fragte, wie die Bundesregierung sicherstellte, dass die Gelder nicht für solche Projekte veruntreut würden. Staatsminister Michael Roth antwortete mit formalen Erklärungen:

„Als Organisation der Vereinten Nationen mit einem Mandat für humanitäre Hilfe ist das UNRWA den humanitären Prinzipien der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität verpflichtet. […] In ihrem kontinuierlichen Dialog mit dem UNRWA weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Unterricht an UNRWA-Schulen den Werten und Grundsätzen der Vereinten Nationen verpflichtet ist und zu Toleranz und Achtung der Menschenrechte auch mit Blick auf eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts beizutragen hat.“

Was nicht sein darf, kann auch nicht sein: In den UNRWA-Schulen gelten schließlich die Werte und Grundsätze der Vereinten Nationen! Die Bundesregierung gab demnach keine richtige Antwort, äußerte sich weder zu den Büchern noch zu den Kontrollmechanismen. Ihr war schlichtweg egal, wohin das Geld floss, solange man damit ein Zeichen gegen Donald Trump und für die moralische Stellung Deutschlands in der Welt setzen konnte. Wichtig war lediglich: Es musste viel Geld an das UNRWA fließen. In einer anderen Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten stellte das Auswärtige Amt eine Liste der Überweisungen zusammen (Stand 2018):

2005: 2.885.000 Euro
2006: 3.764.111 Euro
2007: 8.225.566 Euro
2008: 9.519.341 Euro
2009: 10.261.303 Euro
2010: 10.990.289 Euro
2011: 9.581.777 Euro
2012: 22.599.392 Euro
2013: 38.624.206 Euro
2014: 60.247.993 Euro
2015: 37.305.04 Euro
2016: 65.392.467 Euro
2017: 79.612.305 Euro

6. Juni 2018: Anfrage der AfD-Fraktion

Aufbauend auf die beiden schriftlichen Einzelfragen von Frau von Storch stellte die AfD-Fraktion eine kleine Anfrage „Geldmittel an UNRWA und die Kontrolle durch die Bundesregierung“, die von der Bundesregierung am 6. Juni 2018 beantwortet wurde.

Als Begründung für die seit Jahren stark gestiegenen Zahlungen an das UNRWA führt die Bundesregierung dabei für die Steigerung von 2006 auf 2007 die Zerstörung eines libanesischen Flüchtlingslagers an, für die Steigerung seit 2009 den Konflikt im Gaza-Streifen und die Herausforderungen durch den Syrienkrieg.

Die AfD sprach neuerlich die Kontrolle der Geldmittel an. Die Vergabe „von Mitteln der Bundesregierung an UNRWA erfolgt in einem arbeitsteiligen Prozess, an dem jeweils verschiedene Referate und mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ beteiligt seien – soweit die Antwort der Bundesregierung.

Böse Zungen könnten daran erinnern, dass Nachfragen zu den Verdrahtungen der Agora in den Ministerien oder die Frage nach Kontrollmechanismen gegenüber dem Graichen-Clan sehr ähnlich beantwortet wurden. Die Mitarbeiter und Referenten machen das schon. Oder anders ausgedrückt: Man schert sich im Grunde nicht, wie die Abläufe genau vonstattengehen, Hauptsache, sie funktionieren. Die schlimmere Variante lautet: Die Bundesregierung wusste sehr genau, was geschah, und versuchte, dies hinter den Formalien zu verstecken.

Auf die nochmalige Nachfrage, ob die Bundesregierung über den Inhalt der islamistischen Schulbücher Bescheid wisse, sowie, ob und welche Maßnahmen die Bundesregierung hinsichtlich dieser Auswüchse ergreifen wolle, antwortete die Bundesregierung ähnlich formal und mit Verweis auf die Einzelanfrage von Frau von Storch: „Das UNRWA ist als Hilfswerk der VN den Werten und Grundsätzen der VN sowie dem Neutralitätsprinzip verpflichtet und verfügt über interne Kontrollmechanismen, um deren Einhaltung sicherzustellen.“

Die offizielle Position der Bundesregierung lautete 2018: Das UNRWA irrt nicht und hat nie geirrt. Ein Fehlverhalten ist ausgeschlossen. Auf die anderen Fragen, ob die Bundesregierung von dem Missbrauch deutscher Gelder wisse, ob die Bundesregierung Presseberichte und Studien zu diesem Thema ausgewertet habe, und ob die Bücher selbst von der Bundesregierung ausgewertet worden seien, antwortet die Bundesregierung ähnlich formal – und demnach ausweichend oder nicht-antwortend.

Die Vermutungen hinsichtlich einer möglichen Fremdfinanzierung des islamistischen Terrorismus oder der möglichen Anstellung von Hamas-Sympathisanten in den Reihen des UNRWA schloss die Bundesregierung kategorisch aus – aufgrund der Richtlinien der Flüchtlingsorganisation und der Kontrolle durch die Vereinten Nationen. Man ahnt es: Das Hilfswerk ist den Grundwerten der UN verpflichtet! Eine Verschärfung der Prüfungsmaßnahmen hinsichtlich der Umsetzung dieser UN-Richtlinien sah die Bundesregierung nicht als dringend an, sondern bewertet die jetzigen Kontrollmechanismen zur Umsetzung der UN-Grundwerte als „geeignet und angemessen“.

Ebenfalls 2018 verwies die Bundesregierung im „Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2014 bis 2017“ auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem UNRWA. Deutschland lag damals an fünfter Stelle bei den Hauptförderern des Werks. Zitat:

„Die Bundesregierung ist einer der größten politischen und finanziellen Unterstützer der Arbeit UNRWAs. Im Zeitraum 2014 bis 2017 ist der jährliche freiwillige Beitrag Deutschlands zum UNRWA-Kernbudget von 8 auf 10 Mio. Euro gestiegen, außerdem ist das Volumen der Projektförderung im Rahmen der deutschen humanitären Hilfe von rund 16,4 Mio. Euro im Jahr 2014 auf 32 Mio. Euro im Jahr 2017 angestiegen. Des Weiteren erhielt UNRWA Mittel des BMZ für entwicklungspolitische Projekte. Die Bundesregierung setzte sich für eine effizientere Aufstellung des Hilfswerks und dessen nachhaltige Finanzierung ein.“

21. November 2018: Anfrage der FDP-Fraktion

Auch der FDP kam die verstärkte Zusammenarbeit von Bundesregierung und UNRWA unheimlich vor. Ihr ging es vor allem um eine Reform des „temporären“ Flüchtlingswerks der UN. Forderungen waren spätestens nach den sich mehrenden antisemitischen Vorfällen und den Hamas-Verbindungen aufgekommen. Die Freien Demokraten wollten am 21. November 2018 wissen, wie die im damaligen Koalitionsvertrag geplante Reformierung des UNRWA konkret aussehen sollte.

Bereits in ihrer ersten Antwort machte die Bundesregierung deutlich, dass die „Reform“ des UNRWA auf Nahrungsmittelbeschaffung und einen effizienteren Bildungs- und Gesundheitssektor des Hilfswerks ausgelegt sei – Hohn angesichts der Missstände im Bildungswesen, welche die AfD im Frühling und Sommer angesprochen hatte. Im Zentrum standen Geldleistungen. Zitat:

„Die Bundesregierung strebt insbesondere an, dass die Finanzierung für UNRWA nachhaltig gesichert und eine Verbreiterung der Geberbasis sichergestellt ist. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung insbesondere im EU-Kreis dafür ein, eine verstärkte Unterstützung für die Arbeit von UNRWA zu erreichen.“

Die Antwort musste die Liberalen erstaunen. Nicht etwa die Hamas-Verbindungen, die notorische Vetternwirtschaft und das Desinteresse an der Lösung des Flüchtlingsproblems aus Eigeninteressen standen auf der Agenda Berlins – nein, es ging darum, noch mehr Geld ins Heilige Land zu pulvern. Zynisch zusammengefasst lautete der Standpunkt der Großen Koalition: möglichst viel Geld spenden. Wie dieses verwendet wird, ist dann nicht mehr weiter Angelegenheit der Bundesrepublik. Die Nachfrage möglicher Korruption in der UNRWA verneint die Bundesregierung („keine Informationen“). Schließlich gebe es ja ein Monitoring-Verfahren.

Die Politik des damals SPD-geführten Auswärtigen Amtes zeichnete sich damit durch unerschütterliche Solidarität mit dem UNRWA und der Palästinenserhilfe aus. Bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im selben Zeitraum betonte Frank Schwabe (SPD) als Delegationsleiter die Gründe für das deutsche Engagement zugunsten der Palästinenser:

„Wir nehmen eine Bewertung der politischen Lage vor; wir müssen vor allen Dingen aber auf die Lage der Menschenrechte schauen. Auf palästinensischer Seite gibt es schwerste Menschenrechtsverletzungen – die Rechtfertigung von Attentaten, Exekutionen an Palästinensern u. ä. – aber auch auf israelischer Seite kommt es zu exzessiver Gewalt wie Schusswaffeneinsatz mit Tötung. Der UN-Menschenrechtskommissar hat sich zum Beispiel schockiert über die Tötung eines beinamputierten Palästinensers Ende Dezember gezeigt.
Wir müssen vor allem Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit verhindern. (…) Deswegen ist es eine falsche Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und es ist eine völlig absurde Entscheidung, UNRWA entsprechend die Mittel zu kürzen, denn genau das ist die Organisation, die dafür sorgt, dass 5 Mio. Palästinenser überhaupt eine Zukunftsperspektive haben.
Deshalb muss von hier eine wichtige Botschaft ausgehen: UNRWA muss in ihrer Arbeit sichergestellt werden. Die USA müssen ihren Verpflichtungen gerecht werden und wir – alle europäischen Staaten – gemeinsam müssen überlegen, wie wir dort entsprechend helfen können.“

Mögliche Unterstützung von Hamas-Mitgliedern, Hamas-Sympathisanten und die Duldung der Heranziehung von potenziellem Hamas-Nachwuchs – eine zu vernachlässigende Randerscheinung, wenn man damit Donald Trump desavouieren kann. So funktioniert deutsche Außenpolitik, so weit denken die sozialdemokratischen Strategen. Dass ein antisemitisches Schulbuch von vor zehn Jahren den Terroristen von heute mit herangezüchtet hat, passt offenbar nicht in diese ideologische Engstirnigkeit und internationale Profilierungssucht.