Naika Foroutan schrieb am 29. August 2023 im Focus: „Viele Menschen haben das Gefühl, ihr ‚eigenes‘ Land nicht mehr wiederzuerkennen. Zu Recht, möchte man sagen – denn es sieht anders aus, es ist jünger geworden, es spricht anders, es isst anders, es betet anders, als früher. Doch sie vergessen: Dieses Land gehört per se niemandem.“ Wer ist Naika Foroutan und warum widerspricht ihr kein Bundeskanzler, keine Innenministerin, keine Politiker von SPD, CDU/CSU oder FDP?
Frau Foroutan ist die Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung und Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der Humboldt-Universität zu Berlin und, das ist sehr wichtig an dieser Stelle, sie ist Beraterin der Bundesregierung. Da ihr die Bundesregierung nicht widerspricht, muss davon ausgegangen werden, dass die deutsche Regierung ebenfalls der Auffassung ist, dass den Deutschen Deutschland nicht gehört! Können sich Ungarn vorstellen, ihr Land gehört ihnen nicht? Können sich Polen vorstellen, ihr Land gehört ihnen nicht? Gilt das auch für Dänen, Spanier, Italiener, US-Amerikaner, Briten usw. usf.? Deutschland ist ein Land der Selbstaufgabe. Es macht sich überflüssig und wird zur Beute anderer.
Wäre Deutschland ein Mini-Staat inmitten Europas wie Andorra, wäre das für Europa kein Problem. Deutschland als bevölkerungsreichster und bisher wichtiger Staat in der Europäischen Union wird mit dieser Auffassung zu einem instabilen Gebilde, für das nicht einmal mehr die Deutschen selbst kämpfen werden. Was man nicht besitzt, dafür steht man nicht und tut auch nichts dafür. So ein Land wird den darin Lebenden egal. Für Deutschland ist das eine Tragödie, für die Europäische Union eine große Gefahr.
Seit dem 2. Juli 2023 gilt in Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz. Jedermann soll angebliche oder tatsächliche Verfehlungen seiner Mitbürger anonym zur Anzeige bringen. Dafür werden spezielle Meldestellen eingerichtet. Die zur Anzeige gekommenen Bürger können sich nicht wehren und erfahren auch nicht, wer sie anschwärzte. Das Verfahren erinnert an die Proskriptionen Sullas, an die Hexenverfolgung im Mittelalter, an Robbespieres Mordmaschine, an die Methoden und Helfer der Staatssicherheitsdienste im Ostblock. Kein Opfer Sullas, kein Opfer der Inquisition, Robbespieres und der Staatssicherheit konnte sich auf die Unschuldsvermutung berufen und war vorverurteilt und hatte keine Chance, der Vernichtung zu entgehen. Das gesellschaftliche Klima war vergiftet, das Zusammenleben war einschüchternd. Gottesurteile ersetzten in Inqusitionszeiten objektive Rechtsprechung, in Diktaturzeiten war das Opfer auf die Laune der Herrschenden angewiesen.
Nach dem deutschen Hinweisgeberschutzgesetz sind die Hinweisgeber, also die Denunzianten, geschützt. Die Informellen Mitarbeiter der Ministerien für Staatssicherheit im östlichen Lager waren auch geschützt. Die Denunziationsopfer waren dagegen völlig ungeschützt. Die Situation heute ist dieselbe. Mit einem Unterschied (noch?), die Staatssicherheitsdienste der Kommunisten besaßen Zuchthäuser und Lager. Soweit ist das neue Deutschland (noch) nicht. Doch Niemand weiß, wie sich diese Verdächtigungsspirale noch weiter drehen wird. Denn, die Kommunisten sind wieder da. Jetzt sind sie grün.
Öffentlich geforderte und geförderte Denunziation entwickelt immer ein Eigenleben. Das Hinweisgebersystem produziert zuverlässig angebliche „Täter“ und es produziert ständig mehr davon. Weil es davon lebt, und jeder erfundene und zur Strecke gebrachte „Täter“ steht wiederum für die Existenzberechtigung des Hinweisgebergesetzes. Wo so viel „Täter“ enttarnt werden, muss es noch viel mehr geben, und die müssen alle gefunden werden. Siehe Stalinsche Repressionen.
Man kann ja nie wissen. Deshalb fragte ich Deepl, was Hinweisgeberschutzgesetz auf russisch heißt: Закон о защите информаторов … nur mal so.
