Deutschland ist ganz offenbar ein Goldesel für immer mehr Menschen aus aller Herren Welt. Da ein paar Milliarden, dort ein paar Milliarden: für Zugewanderte, die hier gar nicht sein dürften (darunter derzeit 400.000 Afghanen und 800.000 Syrer); für Entwicklungshilfe, die nicht einmal selten, sondern immer öfter in korrupte Kanäle fließt; für sinnlose Vakzine und Maskenbestellungen; für einen aufgeblähten Regierungsapparat; für die tägliche Gehirnwäsche der Öffentlich-Rechtlichen; für die EU einer Ursula von der Leyen. Dem Staatsbürger schwirrt jedenfalls der Kopf, wenn ihm von Politikern ständig zwei- und dreistellige Milliarden-Beträge präsentiert werden, die Deutschland hat oder nicht hat, braucht oder nicht braucht, investiert oder nicht investiert, spart oder nicht spart, sinnvollerweise oder unsinnigerweise ausgibt.
Im Alltag heißen Menschen, die sich – wie Deutschland in Milliardenhöhe – ständig ausnehmen lassen, schlicht und einfach Trottel. Ja, Deutschland ist längt zur Trottelnation verkommen.
Nun hat ein Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgepackt: Weil die BA-Familienkasse in Anträgen auf Sozialleistungen erstickt und der Anträge mangels Personals nicht mehr Herr wird, gilt dort intern die Devise: „Einfach durchwinken!“ Offiziell nennt man es „Beschleunigung“ der Abläufe und „Bürokratieabbau“.
Der Sinn des Sozialstaates wird damit pervertiert. Dessen Aufgabe wäre es, Menschen vor Armut zu bewahren, wenn sie nicht arbeiten können oder wenig verdienen. Für Familien gibt es deshalb den Kinderzuschlag. Er soll erwerbstätige Eltern mit niedrigem Einkommen unterstützen. Bis zu 292 Euro pro Kind können sie so als Sozialleistung zusätzlich zum normalen Kindergeld (pro Kind 250 Euro) bekommen.
Nun zeigt sich mehr und mehr: In der Praxis ist der Kinderzuschlag offenbar zum Einfallstor für Missbrauch und Betrug geworden. Beispiel: Eine syrische Familie (Eltern plus fünf Kinder) kassiert 2.710 Euro Kindergeld pro Monat. Der Mann arbeitet zwar, er verdient aber so wenig, dass die Familie neben Kindergeld auch Anspruch auf Kinderzuschlag hat. Die Frau könnte arbeiten, tut sie aber nicht. Als der Agenturmitarbeiter fragt, ob die Frau nicht auch arbeiten könne, bekommt er als Antwort: In Syrien sei es „eben so“, dass Frauen nicht arbeiten.
Anträge dieser Art gibt es nun offenbar zuhauf. Deshalb gilt nun die interne Anweisung an Mitarbeiter, Anträge nicht mehr sorgfältig zu prüfen, sondern schnell durchzuwinken. Das heißt intern „glaubende Bearbeitung“ und wird von vielen Vorgesetzten eingefordert. Selbst bei fehlenden Nachweisen, etwa über das Gehalt, wird weggeschaut. Intern nennen das Vorgesetzte „positive Bewilligungsmentalität“; sie machen in Anweisungen klar: Den Angaben der Antragsteller wird immer geglaubt, auch wenn es Anhaltspunkte für Betrug gibt.
Interne Dokumente belegen, was „glaubende Bearbeitung“ in der Praxis bedeuten kann:
▶ Um den Anspruch auf Kinderzuschlag zu prüfen, muss eigentlich das Einkommen aus den letzten sechs Monaten nachgewiesen werden. In der Praxis wird darauf verzichtet und größtenteils auf die Angaben im Antrag vertraut.
▶ Gibt es Anhaltspunkte, dass eingereichte Unterlagen „willentlich gefälscht wurden, etwa mit Tipp-Ex“, solle dem „nicht nachgegangen werden“. Sondern trotzdem mit offensichtlich gefälschten Unterlagen der Anspruch gewährt werden.
▶ Um den Anspruch zu berechnen, wird die monatliche Mietbelastung des Antragstellers berücksichtigt. Eigentlich muss dafür der Mietvertrag eingereicht werden. Wird dieser nicht vorgelegt, wird auch hier einfach auf die Angaben im Antrag vertraut.
Die Bundesagentur für Arbeit erklärte auf BILD-Anfrage, dass die Familienkasse das Verfahren „vereinfacht“ habe, um den Antrag „möglichst unbürokratisch zu gestalten“. Trotzdem sei laut Sprecher „die Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung weiterhin sichergestellt“. Haha! Das erkläre man einmal einem Rentner oder einer Rentnerin, die sich in einem Seniorenheim kein Einzelzimmer leisten können, die auf die „Tafel“ angewiesen sind oder Flaschen sammeln gehen.
Der CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert diese Praxis mit reichlich dezenten Worten. Mittelstands-Chefin Gitta Connemann (60) sagte: „Entbürokratisierung ja. Aber das ist kein Blankoscheck, Steuergelder mit der Gießkanne auszuschütten. Wer Leistungen vom Staat will, muss mitmachen. Der Steuerzahler kann verlangen, dass der Staat mit seinem Geld kein Schindluder treibt.“ Man könnte noch mehr dazu sagen, aber dann müsste man ehrlicherweise auch eingestehen, dass die massenhaften Einladungen nach Deutschland als der Welt-Sozialkasse mit einer CDU-Kanzlerin Merkel begannen.
Fazit: Deutschland hält nicht nur die geographischen Grenzen sperrangelweit offen, sondern mittels geöffneter Scheunentore auch den Zustrom in den Sozialstaat. Solche „Einladungen“ verbreiten sich via Mobiltelefon seit Jahren in Lichtgeschwindigkeit weltweit. Folge: Für zehn nach endlosen juristischen Querelen mühsam zurückgeführte Ausreisepflichtige kommen Tausende nach. Fachkräfte sind es in den seltensten Fällen.
