Die UNRWA ist eine wenig bekannte, gleichwohl mit viel Geld ausgestattete UN-Organisation. UNRWA heißt: United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East. Kurz: Die UNRWA ist das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen. Es hatte im Jahr 2022 ein Planungsbudget von 1,74 Milliarden US-Dollar (also rund 1,67 Mrd. Euro). 2022 trugen laut Statista am meisten bei: die USA 344 Mio. US-Dollar, Deutschland 202 Millionen, die EU 114 Millionen.
US-Präsident Trump übrigens hatte unmittelbar nach Amtsantritt im Januar 2025 angekündigt, dass sich die USA unter anderem aus der UNRWA-Finanzierung zurückziehen werden.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Claudia Raffelhüschen wollte es genauer wissen. Sie fragte bei der Bundesregierung nach: „In welchem Umfang wurden die Palästinensischen Autonomiegebiete und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in den Jahren 2023 und 2024 jeweils aus dem Bundeshaushalt direkt oder indirekt (z. B. durch Zahlungen an Hilfsorganisationen, Vereine oder ähnliche) unterstützt (Zahlungen oder Zahlungszusagen) und jeweils aus welchen Einzelplänen/Titeln (bitte die größten 14 Posten benennen)?“
Am 7. Februar 2025 kam die Antwort aus dem Auswärtigen Amt, namentlich von der (beamteten) Staatssekretärin Susanne Baumann. Siehe Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Claudia Raffelhüschen; dort auf den Seiten 57 und 58. Danach belief sich die Gesamtförderung Deutschlands für UNRWA bzw. das Palästinensergebiet im Jahr 2023 auf mehr als 473 Millionen Euro und im Jahr 2024 auf gut 440 Millionen Euro. In der Summe der beiden Jahre also 917 Millionen. Nicht mitgerechnet sind Gelder aus dem von Svenja Schulze (SPD) geführten Entwicklungshilfeministerium, Gelder aus privaten Spenden sowie Gelder der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Das bedürfte einer eigenen, umfassenden Recherche.
Die Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Raffelhüschen hat folgenden erinnerungswürdigen Hintergrund: Nach dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 mit etwa 1.200 – zum Teil bestialisch abgeschlachteten – toten Israelis stellte sich heraus, dass nachweislich auch einige UNRWA-Mitarbeiter an den Massakern beteiligt gewesen sein sollen. Sogar die „Tagesschau“ (ARD) berichtete auf der Bais einer Recherche von „Wallstreet Journal“ (WSJ) unter Berufung auf Geheimdienstberichte am 30. Januar 2024: „Das Ausmaß der mutmaßlichen Verbindung von Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) zu Terroristen im Gazastreifen ist einem Medienbericht zufolge größer als bisher angenommen. Nicht nur sollen wie bisher bekannt zwölf von ihnen bei dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober in Israel mitgemacht haben. Insgesamt hätten etwa zehn Prozent aller rund 12.000 im Gazastreifen beschäftigten Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad. Die Informationen basierten unter anderem auf Mobilfunkdaten, Verhören von gefangenen Hamas-Kämpfern und auf Dokumenten, die bei getöteten Kämpfern sichergestellt worden seien ….“
In der Folge wurde von der Opposition, nun inkl. FDP, auf eine stärkere Kontrolle der »zweckgemäßen Mittelverwendung« durch das Hilfswerk gedrängt. Die Bundesregierung hatte schließlich Anfang 2024 nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Zahlungen an die UNRWA ausgesetzt, diese später aber wieder aufgenommen. Andere Staaten wie die USA (siehe Trumps Ankündigung) und die Schweiz wollen dem Hilfswerk vorerst keine Unterstützung mehr gewähren. Israel hat seine Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk ganz beendet.
Die Bundesregierung, namentlich Baerbocks Auswärtiges Amt, zeichnet freilich mittlerweile wieder ein weiches Bild von der Angelegenheit. Am 29. Oktober 2024 ließ das AA die Öffentlichkeit in Sachen UNRWA wissen: „Ende Januar 2024 sind schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Organisation erhoben worden. Eine von der UN eingesetzte Kommission um die ehemalige französische Außenministerin Catherine Colonna vom April 2024 halte fest: UNRWA leiste wichtige Arbeit in Gaza, es bestehe allerdings Verbesserungsbedarf. UNRWA habe sich verpflichtet, diese Empfehlungen umzusetzen. Daraufhin hat die Bundesregierung entschieden, die Zusammenarbeit mit der Organisation in Gaza wieder aufzunehmen.“
Dann ist ja wieder alles gut und die Gelder fließen wieder. Dabei will man bis zum heutigen Tag beispielsweise nicht so ganz genau wissen, wie palästinensische Schüler bereits in der Schule und mit entsprechenden von der UNRWA finanzierten Schulbüchern zum Hass gegen Israel aufgehetzt werden. Hier schweigt man sich weiter aus. Entlastende „Studien“, die es dazu gab, sind reichlich fragwürdig angelegt gewesen.
