Während der Corona-Krise und der Regierungszeit der Ampel-Koalition kamen bei vielen Bürgern berechtigte Zweifel auf, ob unsere Politiker tatsächlich demokratischen Grundsätzen folgen oder lediglich die demokratische Staatsordnung nutzen, um ihr Handeln zu legitimieren. Die Antwort darauf liefert nun die neue Regierung – und das auf eine äußerst offene, schnelle und direkte Weise.
Die Wahl hat ein klares Mandat für eine konservative Politik erteilt, die die verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik der Grünen sowie die unkontrollierte Migration aus islamistisch geprägten Ländern beenden sollte. Die inhaltliche Übereinstimmung von etwa 70 % des AfD-Wahlprogramms mit den Aussagen von Markus Söder und Friedrich Merz war unübersehbar. Beide konnten bei den Wählern punkten, indem sie die Politik von Robert Habeck kritisierten und versprachen, dass „mit grünen Spinnern“ nun Schluss sei. Merz betonte wiederholt die Notwendigkeit der Schuldenbremse und machte klar, dass Deutschland ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem habe.
Als die Wahlergebnisse vorlagen, herrschte zunächst Erleichterung – schließlich hätte die CDU gemeinsam mit der SPD eine Koalition ohne die Grünen bilden können. Diese Hoffnung wurde jedoch innerhalb von nur zwei Tagen zunichtegemacht, als die CDU ihr gesamtes Wahlprogramm verwarf und stattdessen das zuvor in internen Kreisen längst beschlossene Programm umsetzte. Schnell wurde klar, dass der Wahlkampf in erster Linie darauf abzielte, Wähler von der AfD abzuhalten, indem man ihnen ein konservatives Angebot vortäuschte.
Mehrere Zeugen aus CDU, Grünen und SPD haben inzwischen bestätigt, dass bereits vor der Wahl eine Verfassungsänderung sowie die Aufnahme enormer neuer Schulden abgesprochen wurden. Auch Söder und Merz wussten, dass es keine ernsthafte Kehrtwende in der Migrationspolitik geben würde – weiterhin werden jedes Jahr Hunderttausende meist gering qualifizierte Migranten aus islamischen Ländern nach Deutschland einreisen. Der Großteil der Wähler, die sich ausschließlich über ARD und ZDF informieren, wird über diesen Wahlbetrug hinwegsehen, da viele schlicht nicht die Zeit oder das Interesse haben, sich tiefergehend mit Politik auseinanderzusetzen.
Auch ich wollte lange an das demokratische Fundament unseres Landes glauben und mich nicht unnötig aufregen. Jahrzehntelang war ich überzeugt, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben und dass Politiker zumindest zu einem gewissen Grad das umsetzen, was sie im Wahlkampf versprechen. Natürlich kam es oft zu Enttäuschungen – Politiker ruderten nach Wahlen zurück und lieferten Standardausreden wie „kein Geld vorhanden“, „EU-Recht verhindert es“ oder „der Koalitionspartner blockiert“.
Doch was nun geschieht, ist eine neue Dimension des Betrugs und führt zu einer grundlegenden Erkenntnis: Ich habe die deutsche Politik stets zu wohlwollend beurteilt. Friedrich Merz und seine Parteikollegen haben mir nun eindrucksvoll vor Augen geführt, wie das System tatsächlich funktioniert. Deutschland wird von CDU und SPD regiert, ergänzt je nach Lage um die Grünen oder die FDP. Diese Parteien sichern sich gegenseitig die Macht und sind bereit, Medien, Gesetze und Institutionen für diesen Zweck zu instrumentalisieren.
Sobald die AfD, die Linke oder das Bündnis Sahra Wagenknecht an Zustimmung gewinnen und die Mehrheit der etablierten Parteien bedrohen, setzen CDU, SPD und Grüne alle Hebel in Bewegung: Es werden regierungsnahe NGOs gegründet, Medien, Wählergruppen und Vereine gezielt beeinflusst und Demonstrationen als perfekt inszenierte Spektakel organisiert. Talkshows sind orchestrierte Propagandaveranstaltungen mit gekauften Gästen und moderierten Diskussionen, die lediglich dem Machterhalt dienen. Sogenannte Straßenumfragen sind oft inszeniert und manipuliert.
Gleichzeitig wird die Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt: Bürger werden durch gezielte Einschüchterung daran gehindert, sich kritisch über Politiker zu äußern. Selbst kleinste verbale Entgleisungen können bereits hohe Geldstrafen oder sogar Haftstrafen nach sich ziehen. Der Staat passt Gesetze an und schafft neue Behörden und Mechanismen, um alternative Meinungen systematisch zu unterdrücken.
Es ist die reale Umsetzung von Le Bons Massenpsychologie. Der Einzelne, selbst ein Angehöriger einer Hochkultur wie Deutschland, verliert in der Masse seine Fähigkeit zur kritischen Reflexion. Er glaubt unkritisch, was ihm vorgesetzt oder suggeriert wird. In der Masse entsteht eine „Gemeinschaftsseele“, die alle integrierten Individuen umfasst.
Auf gut Deutsch: eine Massenverblödung, bei der sich die Menge sogar wohlfühlt, während sie getäuscht wird. Die Einschränkung von Freiheit wird akzeptiert, solange man sich auf der Seite der „Guten“ wähnt und gegen das „Böse“ – sei es andere Parteien, Trump oder Putin – kämpft. Die Zersetzung der Demokratie wird toleriert, solange sie von den „Guten“ ausgeht. Die Frage, ob diese „Guten“ dadurch selbst zu den „Bösen“ werden, ist tabu.
Die neue Regierung wird ohne jegliche finanzielle Begrenzung weiter Geld ausgeben. Ihr primäres Interesse gilt dabei zunächst der eigenen Bereicherung, gefolgt von Vorteilen für Familienangehörige und Freunde. Erst danach kommen Lobbyisten und Unternehmen ins Spiel. Die politischen Begründungen für das Drucken von über einer Billion zusätzlicher Euro – zusätzlich zu den ohnehin jährlich ausgegebenen 1,5 Billionen – entbehren jeder Realität.
Es braucht keine zusätzlichen Milliarden, um Bürokratie abzubauen oder Effizienz zu steigern – beides wird uns seit Jahrzehnten versprochen und doch nie umgesetzt. Die angebliche Bedrohung Russlands für die NATO ist eine reine Erfindung. Ebenso die Behauptung, die Ukraine kämpfe für unsere Freiheit. Wir schulden weder Migranten noch afrikanischen oder arabischen Ländern irgendetwas.
Es gibt keinen Zwang, weiterhin Migranten aufzunehmen, ukrainischen Geflüchteten Bürgergeld zu zahlen oder absurde Projekte wie den Bau von Fahrradwegen in Peru oder Finanztransfers nach Gaza zu finanzieren. Ebenso wenig müssen wir ein Bundeskanzleramt für eine Milliarde Euro ausbauen oder Politikergehälter jährlich um sechs bis zehn Prozent erhöhen.
Was Deutschland braucht, ist keine Armee, die einen konventionellen Krieg mit Russland führen kann, sondern ein hochmodernes Abwehrsystem mit Taurus-Marschflugkörpern und ähnlichen Technologien, das jeden feindlichen Truppenaufmarsch bereits im Ansatz neutralisiert. Diese Maßnahmen dienen allein der Abschreckung, nicht der aktiven Kriegsführung. Deutschland benötigt Frieden und stabile Handelsbeziehungen mit sämtlichen Ländern.
Friedrich Merz ist bereit, alles zu opfern, nur um Kanzler zu werden. Er und die gesamte CDU sind nichts anderes als Wortbrecher, Betrüger und politische Opportunisten. Die neue Regierung wird die Fehlleistungen der Ampel noch übertreffen. Der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands wird unumkehrbar sein und massive politische Umwälzungen nach sich ziehen – und selbst die durch Massenpsychologie beeinflussten Bürger werden dies schon bald am eigenen Leib spüren.
Dr. phil. Uwe Boll ist Autor, Film-Regisseur und Produzent.
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