Anschlag auf Moschee in Leipzig durch deutsche Linksextremisten

Am 13. Dezember, am sogenannten „ACAB-Tag“, randalieren Linksextremisten regelmäßig gegen die Polizei und den Staat. Der Zahlencode 1312 steht für die Buchstaben ACAB („All Cops are Bastards“) im Alphabet. So fand auch dieses Jahr am Montagabend des 13. Dezember eine „ACAB“-Demonstration in Leipzig mit über 100 Teilnehmern statt. Die Linksextremisten warfen die Scheiben von Wohnhäusern und Autos ein. Die Fahrzeuge versuchten sie, mit Böllern in die Luft zu sprengen. Wie üblich wurden auch Polizeiwagen beschädigt.

Doch diesmal gab es ein Novum: Die Linksextremisten haben gezielt einen muslimischen Verein, die DITIB Eyüp-Sultan Moschee in Leipzig, angegriffen. Die Scheiben der Moschee sind zertrümmert. Der Gesamtschaden beläuft sich auf circa 30.000 Euro. Zwölf Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Die DITIB, „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“, untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die wiederum unmittelbar dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan untersteht. Erdogan vertritt eine fundamentalistische Religiosität und arbeitet mit islamistischen Bewegungen zusammen wie der Muslimbruderschaft, den Terrororganisationen Hamas und dem Islamischen Staat (IS). DITIB-Vereine machen seit vielen Jahren Schlagzeilen wegen des dort verbreiteten politischen Islams einschließlich Antisemitismus, Propaganda und Spionage.

Angreifer sind mutmaßlich deutsche Linksextremisten

Viele Angriffe auf muslimische Einrichtungen kommen aus dem rechtsextremen Spektrum. Doch nun waren es Linksextreme, die ganz gezielt eine Moschee gewaltsam angriffen. Seit wann greifen Linke muslimische Vereine an? Hatten die Täter etwa selbst Migrationshintergrund? Einige Beobachter vermuteten, es könnte sich um kurdisch- oder türkisch-stämmige Linksradikale handeln. Denn immer wieder sorgten linksextreme PKK-Anhänger („Arbeiterpartei Kurdistans“) in Deutschland für Angriffe auf türkische Einrichtungen. Nach TE-Informationen handelt es sich allerdings bei allen zwölf festgenommenen Personen um Deutsche. Einige der zwölf Personen waren bereits vorher durch linksradikale Straftaten aufgefallen.

Mittlerweile hat sich eine linke Gruppierung im Netz zu der Aktion bekannt. In dem Bekennerschreiben wird die Aktion mit dem türkischen Militärangriff auf die kurdische Enklave Afrin in Nordsyrien begründet, der am Wochenende begann: „Angesichts der Einbindung von DITIB in den türkischen Staatsapparat und des Ausspionierens politischer Gegner in Deutschland sehen wir den Verein als Vertreter der türkischen Regierung und somit als legitimes Angriffsziel an.“ Die Verfasser geben ihre „Solidarität mit Afrin“ kund und kritisieren, dass die „Revolution in Rojava“ angegriffen werde, die gegen den IS erfolgreich gekämpft habe.

Neben zertrümmerter Scheiben hinterließen die Linksextremisten an der Moschee Graffiti mit den Schriftzügen „YPJ“, „PKK“, YPG“ und „FCK FACISTS“. Die Abkürzung „YPJ“/YPG steht für die kurdische Miliz „Volksverteidigungseinheiten“ in Syrien. Die YPG gilt als ein bewaffneter Arm der kurdisch-syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD), ein Schwesternarm der PKK.

Verschmelzung deutscher Linksextreme mit der PKK

Die Graffiti und das Bekennerschreiben offenbaren, dass der Angriff offensichtlich mit der engen Beziehung zwischen der PKK und der deutschen linksextremen Szene zusammenhängt. Der Bundesverfassungsschutz stellt allgemein fest: „Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen bestehen seit Jahren Wechselwirkungen und ideologische Gemeinsamkeiten. Die PKK wird von derartigen Organisationen punktuell propagandistisch und solidarisch unterstützt. Dies erfolgt vornehmlich dann, wenn sich Themen des linksextremistischen Spektrums mit denen der PKK überschneiden.“ Die Gewaltbereitschaft der PKK ist hoch. Letztes Jahr gab es ein versuchtes Tötungsdelikt eines PKK-Anhängers an einer türkisch-stämmigen Person. Das in Deutschland existente Personenpotenzial der PKK beträgt circa 14.500 und das türkischer Linksextremisten ca. 2.550 (stand 2020). „Die PKK bemüht sich auch in Deutschland intensiv darum, junge Menschen zu indoktrinieren und für den bewaffneten Kampf im türkisch-syrisch-nordirakischen Grenzgebiet zu rekrutieren“, so der Bundesverfassungsschutz.

In der deutschen linksextremen Szene gibt es die sogenannte „Kurdistansolidarität“, die darauf zurückgeht, dass sich deutsche Linksextreme traditionell verschmelzen mit „‚Bewegungen‘, die behaupten, für die ‚Befreiung unterdrückter Völker von kolonialistischen Ausbeutern‘ oder gegen den westlichen ‚Imperialismus‘ zu kämpfen“, so der Verfassungsschutz. Diese Verschmelzung der deutschen Linksextremismus-Szene mit der PKK-Szene könnte zu einem echten Pulverfass werden. Denn die PKK versucht laut Verfassungsschutz, „ihre Ziele nach wie vor mithilfe von schweren Gewalttaten, einschließlich der Tötung von Menschen, zu erreichen“. Immer häufiger lässt sich beobachten, dass die Verbindung zwischen der PKK in Deutschland und der Antifa immer enger wird.

Bereits im Jahr 2018 hatten Extremisten dieselbe Leipziger DITIB Moschee angegriffen. Damals sprühten sie ebenfalls die Schriftzüge „PKK“ und „FCK FACISTS“ an die Hauswand. Später wurde auf dem linken Szeneportal Indymedia ein Bekennerschreiben veröffentlicht: „Wenn man sich all der Gräueltaten, welche vom türkischen Staat aus geschehen, bewusst ist, wenn man versteht, welche wichtige Rolle Deutschland hierbei spielt und wie tief vernetzt die DITIB mit den deutschen Behörden ist, dann braucht es darauf eine Antwort.“

Die neue Innenministerin Nancy Faeser schweigt

Die neue Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), hat sich zu dem linksextremen Anschlag auf den muslimischen Verein DITIB bisher nicht öffentlich geäußert. Auf eine Nachfrage von TE hat sie noch nicht geantwortet. Nach dem verhinderten Anschlag in Hamburg schrieb sie stattdessen auf Twitter: „Die Bedrohungslage ist nach wie vor hoch. In Hamburg ist es der Polizei vor einigen Tagen gelungen, einen Anschlag zu verhindern. In Sachsen geht die Polizei heute gegen Personen vor, die Morddrohungen, Waffen- und Gewaltfantasien verbreiten.“ Dass der geplante Anschlag in Hamburg islamistisch motiviert war und mit dem Umfeld der 9/11-Terroristen zusammenhängt, benannte Faeser nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in seiner Antrittsrede seiner eingesetzten Innenministerin beigepflichtet, als er ihr zustimmte, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung sei. Auch er hat sich bisher nicht zu dem Moschee-Angriff äußert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castelucci twitterte dazu im Zusammenhang mit dem Stichwort „Einwanderungsland“: „Wie lang der Weg dahin noch ist, zeigt der erneute Angriff auf die DITIB Moschee in Leipzig. Wir werden weiter alles dafür, dass sich alle Menschen in Deutschland zuhause fühlen und ihren Glauben ausleben können.“ Dass der Angriff linksextremistisch motiviert war, benannte der SPD-Politiker nicht.

Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel von den Linken bezeichnete den Angriff gegenüber der Leipziger Volkszeitung  als „vollkommen daneben“, denn „nicht alle, die dort beten, sind Islamisten“. Am Donnerstagabend haben Unbekannte Böller vor dem Büro der Linken-Abgeordneten Nagel gezündet und zwei abgetrennte Schafsköpfe platziert. Die Polizei geht davon aus, dass es einen Zusammenhang gibt mit dem Angriff auf die Leipziger Moschee.

Obwohl das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) aufgrund eines vermuteten politischen Motivs ermittelt, schweigt die neue deutsche Innenministerin zu diesem linksextremistischen Angriff auf die Leipziger Moschee. Die Ermittler untersuchen auch einen möglichen Zusammenhang zwischen der Tat aus dem Jahr 2018 und der vom vergangenen Dienstag.