Nun ist der CDU-Vorsitzende gewählt: Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, jenem Bundesland, das am stärksten von türkischen Rechtsextremen, Erdogan-Funktionären und islamistischen Akteuren politisch-strukturell unterwandert ist – und dort wiederum nicht zuletzt die CDU. Ja, Laschets fragwürdige Politik und seine dubiosen Verbindungen haben zu diesem NRW-Zustand beigetragen.
Der mit dem Wolf tanzt
Mit Armin Laschet als CDU-Vorsitzenden ist wohl für die CDU nahezu ein Ende des Kampfes gegen türkische Rechtsextreme, Erdogans wachsenden Einfluss und den politischen Islam zu erwarten. Denn er spielt eine äußerst fragwürdige Rolle in diesem Konstrukt. Kein anderer als Armin Laschet ist es, der Graue Wölfe in seiner eigenen Partei vertuscht.
Als der bekannte Graue Wolf und ehemalige CDU-Politiker Zafer Topak behauptete, dass der Landesvorsitzende Laschet und der NRW CDU-Landesgeschäftsführer darüber Bescheid gewusst hätten, dachte man noch, dies sei nur eine Behauptung. Topak gelang es dadurch, 16 Jahre in der CDU aktiv Politik mitzugestalten. Doch als sich letztes Jahr herausstelle, dass der Graue Wolf und Erdogan-Funktionär Sevket Avci (CDU) von Laschet persönlich vertuscht wurde, gab es diesbezüglich keine Zweifel mehr.
Scheinheiliges Spiel
„Jeder, der bei den Grauen Wölfen ist, wird aus der CDU ausgeschlossen“, sagte Laschet gegenüber Journalisten, die ihn mit der Causa Avci konfrontierten. Der neue CDU-Vorsitzende spielt ein scheinheiliges Spiel. Die Wirklichkeit ist folgende: Der Wolf Avci erhielt keine Konsequenzen, zog in den Stadtrat Duisburg ein und kann weiter in der CDU Lobbyismus für die türkische Regierungspartei AKP betreiben. Erhält Laschet dafür eine Gegenleistung? Ist das auch schon Lobbyismus was er tut? Laschet unterstützte nicht nur das „Deutsch-Türkische Forum“ (DTF), was wegen der Nähe zu den Grauen Wölfen untragbar wurde. Nein, er unterstütze auch Cemile Giousouf (CDU), die bekanntermaßen mutmaßlich AKP-Lobbyarbeit betreibt und mit Grauen Wölfen wie Avci in Kontakt stand. Und als Laschet den völkerrechtswidrigen Einmarsch Erdgans in Syrien auf dem Deutschlandtag der Jungen Union 2019 damit verteidigte, dass die PKK in Deutschland eine verbotene Terrororganisation sei – ein typisches Erdogan-Argument – klang er wie ein Lobbyist.
Auch vor Kontakten mit Funktionären der türkischen Milli-Görüs-Bewegung scheute der neue Parteivorsitzende nicht zurück. Im Jahr 2015 traf er sich mit Vertretern der islamistischen „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Erst letztes Jahr auf seiner Reise nach Jerusalem betonte Laschet, dass er sich für Antisemitismus in Deutschland schäme. Doch seine dubiosen Bekanntschaften reichen bis zur einflussreichsten islamistischen Bewegung: Der antisemitischen Muslimbruderschaft. Die Familie von Issam el-Attar stellte Laschet dem Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier im Jahr 2018 vor. El-Attar ist der Mitbegründer des Islamischen Zentrums Aachen (IZA), das vom NRW-Verfassungsschutz in die Nähe der Muslimbruderschaft gestellt wurde und im Verdacht steht, Terroristen beherbergt zu haben.
Die Frage ist doch: Was hat sein neuer Posten als Vorsitzender der CDU für Auswirkungen? Heulen die Grauen Wölfe gerade vor Freude darüber, dass Laschet der neue Vorsitzende ist? In den 1970er Jahren war es der Gründer der Grauen Wölfe persönlich, Alparslan Türkes, der – tatsächlich in Nordrhein-Westfalen – seine nationalistischen Anhänger dazu aufrief, die CDU/CSU zu unterwandern. Wenn jedoch Armin Laschet mit einer Unterwanderung seitens der Grauen Wölfe konfrontiert wird, tut er das gefährliche Problem bloß als „Gespenster“ ab. So tat er es, als öffentlich und parteiintern Vorwürfe bezüglich einer Unterwanderung der Grauen Wölfe in der „Union der Vielfalt“ – die neue Version des „Deutsch-Türkischen Forums“ – laut wurden. „Leute, die sehen dauernd Gespenster“, twitterte er. Besonders für Laschets CDU-Kollegen, die sich politisch gegen Unterwanderungen und extremistische Bewegungen engagieren, wird der neue Vorsitzende ein Schlag ins Gesicht sein. Denn was er tut, ist eine Relativierung von sicherheitspolitischen Gefahren. Der neue Parteivorsitzende stellt damit selbst eine sicherheitspolitische Gefahr da.
Kein CDU-Vorsitzender der „Mitte“
Seit Jahren versucht Laschet sich als Politiker der „Mitte“ zu inszenieren. Auch auf dem Parteitag machte er dies in seiner Rede. Doch ein Politiker wie Laschet, der Graue Wölfe und Erdogan-Lobbyisten vertuscht, kann kein Politiker einer politischen Mitte sein. Die Grauen Wölfe sind ideologisch von den Nationalsozialisten, ja Adolf Hitler inspiriert. Die Bewegung verfügt über zutiefst nationalistische, antisemitische und rassistische Weltbilder – sie verfolgen alle nicht-türkischen Bevölkerungsteile. Die Mehrheit der Grauen Wölfe sind Erdogan-Anhänger, die wie auch die Erdogan-Lobbyisten meistens zusätzlich die Ideologie des politischen Islam vertreten – eine Ideologie, welche Gesellschaft und Staat umgestalten will, weg von der westlichen Demokratie. Viele AKP-Lobbyisten sind gleichzeitig islamistische Akteure, die durch die Politik versuchen, ihre islamistischen Ziele legal, ohne Gewalt umzusetzen.
Wenn Armin Laschet gezielt Erdogans Lobbyisten als auch türkische Rechtsextreme in seiner Partei „der Mitte“ duldet, dann fördert er all diese Ideologien, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und Menschenrechten stehen. Er befördert damit gerade nicht eine pluralistische Gesellschaft: Denn der türkische Nationalismus richtet sich gegen Armenier, Kurden, Juden, Christen und liberale, säkulare Muslime. In seiner Rede betonte er wiedermal die Menschen mit Migrationshintergrund. Die jedoch leiden besonders unter all diesen Gruppierungen und ausländischen Einflüssen. Und nicht zu vergessen: Die Ideologie des Politischen Islam ist die Grundlage für islamistischen Terrorismus. Nein, ein Politiker der „Mitte“ ist der neue CDU-Vorsitzende bestimmt nicht.
